Die Wahlergebnisse sind da. Was wird nun?

Die Endergebnisse zur Wahl des EU-Parlaments der jeweiligen Mitgliedsländer liegen nun vor und wie erwartet, wird sich wohl einiges ändern müßen, wenn die (derzeit noch oder bald) führenden Köpfe der EU beabsichtigen, diesen Staatenbund länger am Leben zu halten und vor einer Implosion zu bewahren.
Die Rezepte zur Weiterführung könnten unterschiedlicher nicht sein und lassen sich auf zwei Grundrichtungen zusammenkürzen:

Möglichkeit A: Mehr EU. Die je nach Partei mehr oder weniger offene Stoßrichtung der Vereinigten Staaten der EU würde es der Kommission künftig vereinfachen, zu regieren. Alleine durch die schiere Größe des Konstrukts wäre es für betroffene Einzelregionen und Staaten immer schwerer, sich gegen die Gesetzgebung aus der Zentrale in Brüssel zu wehren. Damit wären dann auch eine verharmlosend als „gemeinsame Sicherheitspolitik“ bezeichnete EU-Armee, sowie einheitliche Finanz- und Sozialpolitik gemeint. Es wäre vollkommen illusorisch zu meinen, daß eine solche Armee – so schlecht sie auch ausgebildet und ausgerüstet sein mag – nicht auch zum Einsatz käme. Ebenso illusorisch wäre es zu glauben, daß sich die kommenden Steuersätze dann eher nach den niedrigsten Niveaus orientieren würden und die sozialstaatlichen Levels sich den hohen österreichischen oder deutschen Normen angleichen würden.
Die Vorteile dieser Idee lägen ausschließlich bei den Regierenden in den EU-Führungsebenen, während sich die Mehrheit der Bürger einer unangenehmen Abgabenlast, Sozialabbau und militärischer Unsicherheit ausgeliefert sähen.
Der erste oft angedachte Schritt in diese Richtung ist die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, das jedes Mitgliedsland der EU wehrlos gegen den Willen anderer macht und die faktische Aufgabe der staatlichen Souveränitäten bedeuten würde.

Möglichkeit B: Die Rückübertragung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten. Schon jetzt ist der gesetzlich bindende Einfluß der Kommission und des Rats auf die Lebensbereiche der Mitgliedsstaaten stärker als der rechtliche Durchgriff des US-Präsidenten auf die einzelnen Bundesstaaten. Alleine die Kontroll-, Befehls- und Regulierungswut im Bereich der Landwirtschaft führt dazu, daß die Felder aus der Luft überwacht werden und den Bauern vorgeschrieben wird, wann sie dieses oder jenes zu pflanzen hätten und es wird (in völliger Realitätsferne) auch vorgeschrieben, wann diverse Pflanzen zu grünen und zu blühen hätten. Im Rat und in der Kommission besprechen, beraten und bestimmen politische Vertreter aus Ländern ohne einen einzigen Berg höher als 800 m über die „Ordnung“ und Ausrichtung der Bergbauernwirtschaft, während sich die Vertreter von Binnenländer mit in den Bereich des Hochseefischfangs mischen.
Länder, die für sich beschlossen haben, keine illegalen Migranten bei sich aufzunehmen und zu versorgen, sollen dazu gezwungen werden.
Die Grundidee dieses europäischen Gemeinschaftsprojekts, das auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit basiert, wurde und wird durch die Machtanhäufung in Brüssel ad absurdum geführt. Die Selbstbestimmung der einzelnen Staaten in wesentlichen Bereichen muß wieder hergestellt werden. Die Dauerausrede „Das kann man nur auf EU-Ebene lösen!“ wurde zum Running Gag, wenn man ein Problem einfach nicht lösen wollte. Anstehende Herausforderung, wie bestehende Problemstellungen müßen dort gelöst werden, wo sie auftreten. Eine allfällige Unterstützung von der Unionsebene wäre da und dort vernünftig. Das legistische Outsourcing nach Brüssel ist der gänzlich falsche Weg.

Das Endergebnis der Wahl zum EU-Parlament in Österreich:

Das Endergebnis der Wahl zum EU-Parlament in Deutschland:

Wahlergebnisse mit dem Stand 10.06.2024, 12:00 abgerufen, können bis zu 0,2% vom amtlichen Endergebnis abweichen.

Die Zusammensetzung des EU-Parlaments, bzw. der einzelnen Fraktionen, ist nach wie vor fraglich. Es gibt keinen Automatismus. Und so wird es sicherlich noch interessant zu beobachten, wo bspw. die großen Gruppen von Mandataren der deutschen AfD und der ungarischen Fidesz andocken.
Die für ihren merkwürdig anmutenden Zugang zur Demokratie bekannte Nomenklatura der EU-Führungsebenen versucht tatsächlich, den ungarischen Abgeordneten das Stimmrecht zu entziehen, was den wohl endgültigen Bruch mit der Idee eines Freien Europas darstellen würde und den Wunsch, autokratisch zu regieren, signifikant unterstreichen würde.

Es ist noch nichts, aber gar nichts entschieden. Die nächsten Schritte werden die Zusammenstellungen von Fraktionen im EU-Parlament und der Vorschlag einer neuen EU-Kommission sein. Ob dieser vom EU-Parlament zu bestätigende oder abzulehnende Vorschlag eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat, wird man sehen.


Titel-/Vorschaubild: wikimedia / Use your vote – European elections on 6-9 June 2024 / European Parliament / Flickr / cc by 2.0