Sicher in Linz?

Aus der oberösterreichischen Landeshauptstadt

Nicht erst seit den Halloween-Krawallen ist das Sicherheitsproblem Thema vieler Debatten des Linzer Gemeinderats. Seit 2015 ist ein massiver, und vor allem im Vergleich zum Bevölkerungsanteil weit überproportionaler Anstieg des Anteils migrantischer Tatverdächtiger und Täter meßbar.
Viele dieser Personen konnten oder wollten bei ihrer Einreise und dem darauf folgenden Asylantrag keine Ausweisdokumente vorweisen und erklärten sich selbst vor den Behörden zu Minderjährigen. Mehrfach wurde auf dieses Problem hingewiesen. Beim Strafprozess um den tragischen Fall der in Wien getöteten Leonie wurde für die breite Öffentlichkeit sichtbar, daß die behaupteten Altersangaben der sogenannten Schutzsuchenden oft nicht mit dem tatsächlichen Alter übereinstimmen. Eine schmerz- und risikolose ärztliche Untersuchung könnte bei den angeblich jugendlichen Asylwerbern Klarheit über das tatsächliche Alter schaffen, wird jedoch nach wie vor auf Bundesebene mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, abgelehnt. Um der Dringlichkeit dieses Themas Ausdruck zu verleihen, stellte der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr mit folgenden Worten einen Antrag zu einer entsprechenden Resolution:
„Nach der Straßenschlacht in der Halloween-Nacht in der Innenstadt, bei der überwiegend junge Migranten Böller, Flaschen und Steine auf Passanten und Polizei warfen, veröffentlichte die Polizei Details zu den Verdächtigen. Unter den Verdächtigen sind überwiegend jugendliche Migranten. Es kann nicht sein, dass diese Gruppe der österreichischen Justiz, anständigen Linzern, aber auch gut integrierten Zuwanderern auf der Nase herumtanzt. Ich werde daher eine Resolution an die Justizministerin einbringen, eine Altersüberprüfung straffällig gewordener Migranten durchzuführen, wenn Zweifel an deren Angaben gegenüber den Behörden bestehen… Viele Migranten können oder wollen bei Überschreiten der Staatsgrenze keine Personaldokumente vorweisen. Somit bleibt den Sicherheitsorganen im Regelfall nichts Anderes übrig, als die Altersangaben der jeweiligen Person zur Kenntnis nehmen zu müssen. Werden diese Personen dann straffällig, hat diese nicht überprüfte Informationslage tiefgreifende Konsequenzen bei der straf- und fremdenrechtlichen Behandlung durch die Justiz...
Angesichts der besorgniserregend steigenden Migrationszahlen im vergangenen Jahr und des damit zu befürchtenden Anstiegs an Straftaten ist es höchste Zeit, dass die Justiz unter Zuhilfenahme moderner Technik Altersüberprüfungen straffällig gewordener Migranten durchführt. Es ist gegenüber der Bevölkerung nicht vertretbar, dass Justiz und Fremdenbehörden unangebrachte Milde gegenüber straffälligen Migranten walten lassen müssen, wenn selbst aus offensichtlichen Gründen begründete Zweifel an deren Altersangaben bestehen“
Leider wurde dieser Antrag, der keinesfalls übertrieben in seiner Zielsetzung war, nicht mit stehenden Ovationen angenommen, sondern – und das versteht kaum ein Linzer Bürger, egal mit oder ohne Migrationshintergrund – mit Mehrheit abgelehnt.
Auch andere Anträge zur Verbesserung der Kontrolle, die elementar wären, um ein gedeihliches Miteinander zu ermöglichen, wurden aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.



Und auch der Linzer Sicherheitsstadtrat der FPÖ, Dr. Michael Raml meldete wiederholt seine massiven Sorgen über die offensichtlich gescheiterte und weiterhin scheiternde Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik von Bund und auch seinen Kollegen im Linzer Stadtsenat an. Speziell die Unterbringungspolitik des ÖVP-geführten Innenministeriums stellt die oft vor vollendete Tatsachen gestellten Kommunen und zuständigen Stellen vor unlösbare Probleme. Dr. Michael Raml dazu:
„Ich lehne weitere Asylunterkünfte in unserer Stadt vehement ab. Wie die Vorfälle der letzten Monate bestätigten, haben wir in Linz ein massives Integrations- und Sicherheitsproblem. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt würden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Die Linzer Bevölkerung erwartet sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Großquartiere mitten in unserer Stadt!“

Bereits vor Monaten sprach der ausgewiesene Verfassungsspezialist, Stadtrat Dr. Michael Raml die Problematik des absurden Auslegung der EMRK, der Europäischen Menschenrechtskonvention, durch den EGMR in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ebenfalls freiheitlichen Landeshauptmannstellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner sehr konkret an. Bei dieser Gelegenheit wurde die Errichtung einer „Österreichischen Menschenrechtskonvention“ angeregt. Nicht nur, um die vollkommen aus der Zeit geratene Auslegung der auf die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg und seine Umstände ausgelegte EMRK zu ersetzen, sondern vor allem, um die Rechtsprechung wieder ins betroffene Land zu bringen und so dem realitätsfernen EGMR seine unheilvolle Einflußnahme zu entziehen.
Es ist ein starkes Zeichen, nicht nur in der eigenen Stadt, sondern für das Land und den gesamten Kontinent. Ein Zeichen, daß man in Österreich selbstbewußt neue und verbesserte Qualitätsstandards setzen kann und will.





Titel-/Vorschaubild: FPÖ Linz

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One thought on “Sicher in Linz?

  1. Es muss eh unbedingt ganz ganz dringend was gemacht werden! Arbeite im Wachdienst und habe immer mehr Angst und das kann es einfach nicht sein dass man in unserem Land nicht sicher leben kann!
    Und ausserdem wehe wir haben keinen Ausweis dabei!

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