(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser! Heute werden Sie Zeuge eines Vorgangs, den niemand für möglich gehalten hätte, denn heute werden hier die Grünen in Schutz genommen. – Ein höchstwahrscheinlich einmaliger Vorgang. – Aber Recht muß Recht bleiben!
Innenpolitisch interessierte Leser haben es schon erraten! Es geht um die vielen, vielen Chats, die im Laufe der vergangenen Tage und Wochen aufgearbeitet wurden und deren Inhalte nun stückweise ihren Weg in die mediale Öffentlichkeit fanden.
Es steht ja wohl felsenfest, daß es einen guten Grund hatte, warum man sich in türkis-schwarzen Kreisen mit Händen und Füssen, ja Zähnen und Klauen dagegen wehrte, daß diese Belege einer zumindest fragwürdigen Gesprächskultur in einem U-Ausschuß dargelegt werden. Da wurde schon einmal im Smartphone-Getratsche zwischen dem mächtigen Sektionschef Pilnacek und dem Verfassungsrichter Brandstetter die Justizministerin beflegelt. Und über die von den Grünen entsandte Verfassungsrichterin wurde hergezogen. – Kein besonders feiner Umgang mit dem Regierungspartner. Aber man konnte ja nicht wissen, daß diese Verschriftlichung der Frechheit irgendwann einmal öffentlich wird.
Daß gerade ein Sektionschef der Justiz sich einer Sprache und Ausdrucksweise speziell über die Juristinnen aus dem grünen Lager bedient, die bei anderer Gelegenheit als „Hatespeech“ bezeichnet wird, ist ein besonderes Sahnehäubchen auf diesem verdorbenen Kuchen.
Klar und deutlich wird, dass sich (zumindest) einige ÖVP-nahe Personen nicht in ihren Aufgaben im Staatswesen zurechtfinden können, ohne dass sie sich – obgleich von allen Österreichern bezahlt – ausschließlich ihrer Partei und ihren ureigensten Interessen gegenüber loyal verhalten wollen oder können.
Nicht minder interessant und auf jeden Fall abstoßend ist der Kommunikationsstil und Inhalt der Chats des (noch immer!!!) ÖBAG-Chefs Thomas Schmid: Er hat ein Problem mit dem „Pöbel“ und „Tieren“. Als er vom Finanzministerium in Richtung ÖBAG-Chefbüro wechselte, wollte er darum unbedingt seinen Diplomatenpass behalten. Tja, so ein Reisedokument birgt schon Vorteile. Man muß sich eben nicht auf Flughäfen gemeinsam mit dem Pöbel, also Menschen auf unserem unwürdigen Niveau überall anstellen, Pass- und Gepäckskontrollen über sich ergehen lassen, usw… Nein, man hat eine gewisse beschleunigte und – reden wir einfach Klartext – bevorzugte Behandlung. Schließlich ist man ja kein Angehöriger des Pöbels und muß sich ja nicht wie Vieh behandeln lassen.
Das ist das Selbstverständnis des ÖBAG-Chefs, der doch ganz gerne und wiederholt mit dem Kronenzeitung-Herausgeber und Chefredakteur Christoph Dichand auf Reisen geht. Da werden die Flüge auch gleich freundlicherweise von der Assistentin Schmids gebucht… Und ob sie der Einfachheit halber auch gleich aus dem Geldbörserl von Herrn und Frau Österreicher bezahlt wurden, ist Inhalt einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Hafenecker, der sich bereits den Beinamen „FPÖ-Chefaufdecker“ erarbeitete.
Ob die eher regierungs- und vor allem ÖVP-freundliche, um nicht zu sagen „kuschelweiche“ Blattlinie der Krone in irgendeinem Zusammenhang mit den Freundschaften zwischen Schmid und Dichand oder Bundeskanzler Kurz und dem Krone-Miteigentümer Benko steht, können wir beim besten Willen nicht beurteilen.
Soweit die türkis-schwarzen Chat-Supergaus in sehr kurzer Zusammenfassung. Doch was macht man auf der türkis-schwarzen Seite? Klar, man schickt die neue Wunderwaffe der Krisenkommunikation aus, den für seinen sachlichen Gesprächsstil allseits bekannten und geschätzten Abgeordneten Andreas Hanger aus. Und was macht er, der Hanger? Er eröffnet das Feuer aus allen Rohren, schießt sich auf die Neos ein und erklärt in jedes in seiner Nähe befindliche Mikrophon, daß die pinke Oppositionspartei diese Chats verbotenerweise in die Öffentlichkeit gebracht, also „verraten“ hätten. Gleichzeitig verweist er lautstark und mit seinen Armen wild vor Kameras fuchtelnd darauf, daß es sich bei den Nachrichten zwischen Pilnacek und Brandstetter, bzw. Schmid und dem Rest der Welt ausschließlich um private Tratschereien handle und es skandalös sei, daß sie überhaupt vor einem U-Ausschuß ausgebreitet werden müßten.
Und er greift die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – wie vor ihm schon Pilnacek – frontal an. Und obwohl er dabei stets die österreichische Justiz lobt und wiederholt darauf verweist, daß es ihm in seiner Kritik ausschließlich um Einzelpersonen, aber niemals um die Justiz an sich ginge, tut er genau das, was er vorgibt, vermeiden zu wollen: Er untergräbt das Vertrauen in die Justiz.
Nun, ob es besonders redlich ist, diese einer Geheimhaltung unterliegenden Chats an die Medien zu spielen und so zu veröffentlichen, sei einmal dahin gestellt. Der Zweck heiligt nicht grundsätzlich die Mittel. Andererseits sollte man sich überlegen, was die Geheimhaltung rechtfertigt und nötig macht: Die Bezeichnung „Urschel“ für die Justizministerin oder die dämlichen Witze über die grüne Verfassungsrichterin?
Die gesamte Argumentation des Schutzes der Privatsphäre der so bloßgestellten Herren darf sich Herr Hanger einmal gepflegt in die Haare schmieren: Wenn hochrangige Vertreter der Justiz über ihre Diensttelefone über Themen der Justiz betreffend kommunizieren, ist das wohl eher nicht so privat. Und wenn Thomas Schmid steuergeldfinanzierte Infrastruktur dazu nutzt, um Dienst- oder eventuell Urlaubsreisen buchen zu lassen, sollten Herr und Frau Österreicher auch die Möglichkeit haben, ein Auge darauf zu werfen.
Herrn Hangers Lieblingsargument zum Schutze des Herrn Schmid ist nach wie vor, daß sich der Aktienwert der ÖBAG um einige Milliarden erhöht hätte. Das ist durchaus löblich, hat allerdings nichts, und zwar rein gar nichts mit der Leitung durch Herrn Schmid, sondern mit der Leistung der unzähligen Beschäftigten in den Betrieben innerhalb der ÖBAG zu tun. Die Wertsteigerung ist also das Resultat der Arbeit des von ihm so verabscheuten Pöbels.
Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser, so kann und darf es nicht weiter gehen. Eine machtbesoffene Clique mißbraucht weite Teile der Republik als Spielfeld für ihre Interessen. Man kennt dort offensichtlich Loyalität gegenüber der eigenen Partei (oder Familie?). Die ÖVP bemüht sich mit allen Kräften eine jede Aufklärung dieses augenscheinlichen Zustands praktizierter Kleptokratie zu verhindern. Und die Grünen machen ihnen dabei wiederholt die Räuberleiter.
Geschätzte Damen und Herren, sollten Sie gesteigertes Interesse an den Vorgängen haben, die Untersuchungsausschüsse notwendig machen, dann nehmen Sie sich ein wenig Zeit und schmökern Sie ein wenig in den Protokollen des derzeit noch laufenden Untersuchungsausschusses. Lesen Sie nicht die medialen Berichte darüber, sondern machen Sie sich ihr eigenes Bild. – Lesen bildet!
Wir wünschen Ihnen dennoch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Fotos:
Andreas Hanger © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Christian Pilnacek/Enquete NoHateSpeech © SPÖ Presse und Kommunikation / Flickr / wikimedia / cc by-sa 2.0
