Klimafanatismus zerstört Europas Resilienz in Zeiten globaler Krisen. „Anstatt die absurde Klimapolitik der EU auszuweiten, muss…
Schlagwort: EU-Parlament
MEP Mag. Elisabeth Dieringer zu EuGH-Urteil gegen Ungarn: „Frontalangriff auf die nationale Souveränität und das Elternrecht“
FPÖ-EU-Abgeordnete kritisiert Urteil als politisch motivierte Rechtsprechung und Eingriff in die Erziehungshoheit der Mitgliedstaaten. Als „schwarzen…
MEP Harald Vilimsky kritisiert Syrien-Kurs der EU: „Kooperationsabkommen ist finanzielles Fass ohne Boden“
Hinsichtlich der geplanten Wiederaufnahme des EU-Kooperationsabkommens mit Syrien sieht die FPÖ politisches Versagen der EU-Kommission. „Was…
MEP Mag. Roman Haider zu Fertilizer Action Plan: „Hohe Düngerpreise sind direktes Ergebnis des desaströsen Green Deal“
CBAM-Aussetzung schadet heimischen Düngerproduzenten doppelt. „Die europäische Düngemittelindustrie ist auf Grund der CO2-Bepreisung durch den EU-Green…
MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „EU will fossile Energie gezielt verteuern – ideologischer Angriff auf Industrie, Wohlstand und Versorgungssicherheit“
Massive Kritik übt der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer an den Plänen der Europäischen Kommission, fossile Energieträger…
MEP Mag. Elisabeth Dieringer warnt vor EU-Altersverifikation als Einstieg in die digitale Ausweispflicht
Die EU-Kommission präsentiert Altersverifikation als technische Lösung zum Schutz Minderjähriger. Tatsächlich entsteht damit aber eine neue…
MEP Harald Vilimsky: Vetorecht – Macht statt Konsens
Hinter der Debatte um das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat steckt der Versuch, die EU weiter zu zentralisieren.…
MEP Petra Steger: „Kontrollmechanismus gestoppt – Rechtsstaatlichkeitsbericht bleibt problematisch“
Erfolg unserer Fraktion „Patrioten für Europa“ – zentraler Bestandteil gestrichen. Mit deutlicher Kritik reagiert die freiheitliche…
MEP Harald Vilimsky: „Von der Leyens Machtdrang kennt keine Grenzen!“
EU-Kommissionspräsidentin will nach politischen Entwicklungen in Ungarn Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und Nationalstaaten weiter schwächen. „Die Hybris aus…
MEP Petra Steger: „Von der Leyen ruft Bürger zum Verzicht auf – Kommission stellt Ideologie vor Versorgungssicherheit“
Die Krise wird gezielt genutzt, um den längst eingeschlagenen Umbau des Energiesystems weiter zu beschleunigen. Mit…