MEP Mag. Roman Haider zu ETS2: „Marterbauer unterstützt nächste massive Belastungswelle für die Bürger“

Marterbauers Unterstützung für CO2-Bepreisung ETS2 bringt enorme Teuerungen bei Heizen und Mobilität.

„
Ganz offensichtlich fallen die Preissteigerungen, unter denen die Bürger ohnehin schon leiden, für Finanzminister Marterbauer (SPÖ) noch deutlich zu gering aus. Stattdessen soll offensichtlich die Belastungsschraube noch einmal ordentlich weitergedreht werden“, kommentiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider, die ablehnende Haltung Marterbauers, die CO2-Bepreisung ETS2 weiter zu verschieben oder überhaupt ganz fallen zu lassen.

Mit der Ausweitung des Emission Trading System der EU (ETS2) sollen nach Industriebetrieben und Energieerzeugern, die mit ETS1 belastet würden, auch die Bereiche Mobilität und Wohnen von der CO2-Bepreisung erfasst werden.

Nachdem bereits ETS1 sowohl Energie als auch Industrieprodukte massiv verteuere und die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen schädige, würden mit ETS2 vor allem die Bürger zur Kasse gebeten. „Es ist mit sehr großen Preissteigerungen für Treibstoff sowie beim Heizen zu rechnen. Durch ETS2 werden mit dessen Einführung 2028 die Ausgaben für jeden Österreicher sprunghaft ansteigen“, kritisiert Haider.

Angesichts dieser neuen Belastungswelle gebe es inzwischen eine breite Ablehnungsfront gegen diese weitere EU-Abzocke, angeführt von Italien und Polen.„Jeder österreichische Politiker mit einem Minimum an Verantwortungsbewusstsein würde die Ablehnung von ETS2 nach Kräften unterstützen. Doch Verantwortungsbewusstsein für die Bürger ist dieser Bundesregierung offensichtlich völlig fremd“, zeigt sich Haider verärgert.

Mit seiner Unterstützung für dieses neue EU-Belastungspaket trage Marterbauer dazu bei, dass individuelle Mobilität und Wohnen immer unleistbarer würden. „Offensichtlich ist Armut für möglichst viele Bürger die Vision von Finanzminister Marterbauer“, schließt Haider.


MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)

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3 thoughts on “MEP Mag. Roman Haider zu ETS2: „Marterbauer unterstützt nächste massive Belastungswelle für die Bürger“”

  1. Die seit jeher desaströse Situation hierzulande hat, meiner Ansicht nach, die (dem ‚Bundesministerium für Inneres‘ und den 9 Landespolizeidirektionen unterstellte) heimische Bundespolizei von Grund auf mitverursacht.
    Wieso mitverursacht?

    Mitverursacht nicht weil — sondern trotzdem in genanntem ‚Bundesministerium für Inneres‘ die FPÖ seit Ausrufung der 2. Republik 45, bis dato lediglich einmal nur mit Herbert Kickl vom Dezember 2017 bis Mai 2019 (etwa 17 Monate lang) Befehlsgewalt ausüben konnte.
    Und es vorher, seit dem Jahr 2000, durchgehend unter ÖVP-Kontrolle stand.
    Und vor diesem Jahr, durchgehend 30 Jahre lang (seit 1970) von den Roten kontrolliert wurde.
    Mitverursacht — gerade deswegen, weil dem besagten ‚Bundesministerium für Inneres‘ (neben erwähnter Bundespolizei) die ‚Direktion für Spezialeinheiten‘ unterstellt ist und ferner die ‚Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst‘; das im Jahr 2002 gegründete und im Jahr 2021 unter
    ÖVP-Leitung restrukturierte ehemalige ‚Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung‘.

  2. Während des Wahlkampfs zum Nationalrat 2024 gab es ein Kickl Plakat mit der Botschaft: ‚Weil er euch versteht‘.
    Zweifellos eine Botschaft von essenzieller Dringlichkeit — eine vorzügliche Botschaft!

    Herbert Kickl will verstehen
    und er kann verstehen, weil er ein klarer Denker ist.
    Menschen brauchen Führung, suchen intuitiv nach Führung,
    Herbert Kickl ist, neben oder vor Walter Rosenkranz, ein Mann, dem ich persönlich zutraue, dass er die Menschen verantwortungsvoll und vorausschauend führen kann.

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