MEP Petra Steger: „Migranten und Linksextremisten legen Europas Städte in Schutt und Asche – der Mainstream verharmlost die Gewalt!“

Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich kritisiert Steger die Verharmlosung migrantischer und linksextremer Gewalt und fordert endlich Konsequenzen.

Mit scharfer Kritik an der europäischen Migrationspolitik, linksextremen Netzwerken und der medialen Berichterstattung reagierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger im auf die massiven Gewaltexzesse in Frankreich, Brüssel und Mailand. Schon zuletzt hatte sie im Europäischen Parlament vor „Bürgerkriegszuständen“ gewarnt und den politischen Verantwortlichen jahrelanges Wegschauen vorgeworfen.

„Rathäuser werden niedergebrannt, Polizisten attackiert, historische Wahrzeichen zerstört und ganze Einkaufsstraßen geplündert. Und trotzdem versuchen Teile des politischen und medialen Establishments noch immer, diese Gewaltorgien als harmlose Schülerproteste zu verkaufen. Ganz vorne mit dabei ist wieder einmal der zwangsfinanzierte ORF. Wer angesichts solcher Bilder weiterhin von gewöhnlichen Protesten spricht, verharmlost das tatsächliche Ausmaß migrantischer und linksextremer Gewalt“, kritisiert Steger.

Besonders scharf prangert die Freiheitliche die Doppelmoral im Umgang mit politischer Gewalt an: „Während bei den friedlichen Corona-Demonstrationen in Wien schon eine einzige Person mit einer verbotenen Geste ausgereicht hat, um hunderttausende Menschen pauschal als Rechtsextreme und Neonazis abzustempeln, werden brennende Rathäuser und Angriffe auf Polizisten plötzlich relativiert. Bei rechter Gesinnung wird skandalisiert, bei linker Gewalt beschwichtigt. Diese unerträgliche Doppelmoral trägt wesentlich dazu bei, dass sich militante linksextreme Gruppierungen immer weiter radikalisieren. Wer bei linker Gewalt wegschaut, macht sich zum Mittäter!“

Auch die Rolle extremistischer Netzwerke und deren Finanzierung müsse endlich untersucht werden. „Migrantische Gewalttäter und militante Gruppierungen wie die Antifa dürfen nicht länger verharmlost werden. Besonders skandalös ist, dass linke Parteien im Europäischen Parlament und zahlreiche politisch aktive NGOs mit europäischen Steuergeldern finanziert werden, während mögliche Verbindungen zu gewaltbereiten Netzwerken viel zu selten hinterfragt werden. Jeder Euro an öffentlicher Förderung für Organisationen, die nachweislich politische Gewalt unterstützen, muss sofort gestrichen werden“, fordert Steger.

Die politische Hauptverantwortung sieht die FPÖ-Abgeordnete bei der EVP und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Die EVP hätte längst die Möglichkeit, gemeinsam mit den patriotischen Kräften einen restriktiven Migrationskurs einzuschlagen. Doch stattdessen werden vor Wahlen harte Maßnahmen versprochen und danach wieder linke Mehrheiten gesucht. Seit Jahren werden unsere Warnungen vor Parallelgesellschaften, Islamismus und dem Verlust der inneren Sicherheit ignoriert. Die Folgen dieser politischen Fehlentscheidungen können die Menschen mittlerweile auf Europas Straßen sehen.“

Abschließend fordert Steger eine kompromisslose Kehrtwende: „Wir brauchen endlich wirksamen Außengrenzschutz, Rückführungszentren in Drittstaaten, konsequente Abschiebungen ausländischer Gewalttäter und die strafrechtliche Verfolgung militanter linksextremer Netzwerke. Friedliche Demonstrationen gehören zur Demokratie, Brandanschläge und Straßenterror nicht. Europa braucht keine weiteren Ausreden und Beschwichtigungen, sondern einen Staat, der seine Bürger schützt und Gewalttäter konsequent zur Verantwortung zieht!“


Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

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