MEP Petra Steger: „Brunner jubelt über das Entry-Exit-System, während Spaniens Grenze von 80.000 Illegalen überrannt wird“

Digitale Registrierung ersetzt keinen konsequenten Außengrenzschutz!

Scharfe Kritik übt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger an den jüngsten Aussagen von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zum europäischen Entry-Exit-System (EES). Brunner feierte in einer Pressekonferenz mehr als 160 Millionen registrierte Grenzbewegungen sowie über 50.000 verweigerte Einreisen als „echten Sicherheitsgewinn“. Unter den Abgewiesenen befanden sich nach Angaben der EU-Kommission mehr als 1.500 Personen, die als ernsthafte Sicherheitsgefahr für den Schengen-Raum eingestuft wurden.

„Man muss sich schon fragen, ob Magnus Brunner überhaupt noch mitbekommt, was an Europas Außengrenzen passiert. Keine drei Wochen nachdem innerhalb kürzester Zeit rund 80.000 Menschen unerlaubt in das spanische EU-Gebiet Ceuta eingedrungen sind, stellt sich der zuständige EU-Migrationskommissar hin und feiert 50.000 verweigerte Einreisen als großen Triumph europäischer Grenzsicherheit. Das ist an Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Am regulären Grenzübergang wird digitalisiert, registriert und biometrisch erfasst, während zehntausende Menschen die Außengrenze einfach illegal überwinden können“, kritisiert Steger.

Für Steger sei dabei nicht das EES an sich das Problem. Die digitale Erfassung von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die Aufdeckung von Mehrfachidentitäten und die Identifizierung von Sicherheitsrisiken seien grundsätzlich notwendige Instrumente.

„Aber ein technisches Kontrollsystem ist eben nur so viel wert wie die Grenze, an der es angewendet wird. Was bringt es, wenn an Flughäfen Fingerabdrücke genommen, Fotos gespeichert und zehntausende Menschen ordnungsgemäß zurückgewiesen werden, während wenige hundert Kilometer weiter eine europäische Außengrenze faktisch zusammenbricht? Wer Europas Grenzen schützen will, muss illegale Einreisen verhindern. Alles andere ist Sicherheits-PR auf dem Papier.“

Besonders bemerkenswert sei Brunners Eigenlob auch angesichts der jahrelangen Pannenserie bei der Einführung des Systems. Bereits im Februar hatte Steger die massiven Verzögerungen, technischen Probleme und das Chaos bei der Umsetzung scharf kritisiert. Die ursprünglich deutlich früher geplante Einführung war über Jahre verschoben worden. Auch nach der vollständigen Inbetriebnahme blieben die Probleme bestehen: Flughafen- und Airlineverbände warnten vor erheblichen Störungen, verpassten Anschlussflügen und Wartezeiten von mehreren Stunden.

„Zuerst verschleppt die Kommission die Einführung jahrelang. Dann produziert das System Chaos und stundenlange Wartezeiten. Und kaum funktioniert es einigermaßen, stellt sich Brunner vor die Kamera und verkauft Millionen registrierter Grenzbewegungen als großen sicherheitspolitischen Erfolg. Das ist klassische Brüsseler Selbstbeweihräucherung: Man feiert ein technisches System, während das eigentliche Problem der illegalen Masseneinwanderung weiterhin ungelöst bleibt.“

Gerade die Zahl von mehr als 1.500 abgewehrten Personen, die laut Kommission ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellten, müsse vielmehr Anlass sein, die Außengrenzen endlich konsequent zu schützen.

„Diese Zahl müsste bei Magnus Brunner eigentlich sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Wenn bereits bei regulären Grenzkontrollen mehr als 1.500 ernsthafte Sicherheitsrisiken erkannt werden, wie verantwortungslos ist es dann, gleichzeitig zuzulassen, dass zehntausende Menschen unkontrolliert eine Außengrenze überwinden? Genau dort versagt das EES naturgemäß vollständig. Wer die Grenzkontrolle umgeht, umgeht auch das Sicherheitssystem. Das ist doch die ganze Absurdität.“

Die Ceuta-Krise habe das grundlegende Versagen der europäischen Migrationspolitik schonungslos offengelegt. Ende Juli gelangten innerhalb kürzester Zeit zehntausende Menschen unerlaubt aus Marokko auf spanisches und damit europäisches Hoheitsgebiet.

„Welchen Sinn hat das angeblich modernste Ein- und Ausreisesystem der Welt, wenn Menschen, die kein Recht auf Einreise haben, die regulären Kontrollen schlicht umgehen können? Dann wird an einem Grenzübergang mit großem technischem Aufwand der 50.000. Mensch zurückgewiesen, während anderswo innerhalb weniger Tage noch mehr Menschen illegal nach Europa gelangen. Das ist keine funktionierende Grenzpolitik, das ist organisierter Kontrollverlust.“
Für Steger brauche es daher endlich einen echten Paradigmenwechsel.

„Wir brauchen keine weiteren Hochglanzmeldungen aus Brüssel, sondern einen kompromisslosen Schutz der Außengrenzen. Illegale Grenzübertritte müssen verhindert und zurückgewiesen werden. Dazu gehören bauliche und technische Grenzsicherungen, ein deutlich stärkeres Frontex-Mandat zum tatsächlichen Grenzschutz sowie konsequente Rückführungen jener, die kein Aufenthaltsrecht besitzen. Das EES kann dabei ein nützliches Werkzeug sein. Aber ein Werkzeug ersetzt keine politische Entscheidung, Europas Grenzen endlich wirklich zu schließen.“

Steger abschließend: „Magnus Brunner kann sich mit 160 Millionen registrierten Grenzbewegungen und 50.000 Zurückweisungen schmücken, so viel er will.

Solange gleichzeitig innerhalb kürzester Zeit zehntausende illegale Migranten europäische Außengrenzen überwinden können, sind diese Jubelmeldungen geradezu grotesk. Entscheidend ist nicht, wie viele Datensätze Brüssel produziert. Entscheidend ist, ob Europa selbst bestimmt, wer seine Grenzen überschreiten darf. Und genau daran scheitert diese Kommission bis heute.“

Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

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