Die Qualitäts-Journalismus-Förderung (QJF) ist ein zentrales Instrument der Medienpolitik der Bundesregierung und wird seit 2024 auf Basis des Qualitäts-Journalismus-Förderungsgesetzes (QJF-G) umgesetzt. Maßgeblich federführend bei der Konzeption dieses Gesetzespakets war die für ihre teils sehr eigenen Ansichten bekannte Grüne Eva Blimlinger. Diese Qualitäts-Journalismus-Förderung soll – zumindest aus Regierungssicht – professionellen Journalismus in Print- und Online-Medien stärken und wird von der KommAustria (Kommunikationsbehörde Austria) verwaltet. Die RTR-GmbH unterstützt als Geschäftsstelle.
Ziele und Dotierung
* Ziel: Förderung von journalistischen Inhalten, die nach professionellen Standards (Faktentreue, Sorgfalt, Quellenprüfung) erstellt werden. Sie soll Vielfalt sichern, Arbeitsplätze erhalten und Medienkompetenz stärken – als Gegengewicht zu Desinformation und Plattform-Dominanz.
* Budget: Ca. 20 Millionen Euro pro Jahr (für 2026 bereits voll ausgeschöpft).
* Ab 2028 soll sie Teil einer umfassenderen Journalismusförderung werden (im Rahmen von Bablers Medienpaket).
Wer kann Förderung beantragen?
Medieninhaber von:
* Tages- und Wochenzeitungen
* Magazinen
* Online-Medien
Auch Aus- und Fortbildungseinrichtungen, „Medienkompetenz“-Projekte, Presseclubs und Forschungsprojekte sind förderfähig. Gratismedien können nur unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls profitieren.
Förderschienen (Aufteilung der Mittel)
Die Förderung ist in mehrere Schienen gegliedert:
* Journalismus-Förderung (Hauptanteil, ca. 15 Mio. €): Direkte Unterstützung redaktioneller Leistung.
* Inhaltsvielfalts-Förderung (ca. 2,5 Mio. €): Für regionale Berichterstattung sowie internationale/EU-Themen.
* Aus- und Fortbildung (ca. 1,5 Mio. €): Berufsbegleitend und Nachwuchsförderung.
* „Medienkompetenz“ (dzt. 700.000 €, soll aufgestockt werden).
* Sonstiges: Selbstkontrolle, Presseclubs, Forschung (kleinerer Anteil).
Voraussetzungen und Kriterien
Ein Medium muss nachweisen:
* Redaktionelle Unabhängigkeit
* Einhaltung journalistischer „Ethik“- und Sorgfaltspflichten
* Professionelle Strukturen (Mindestanzahl an Journalisten je nach Mediumstyp)
* Öffentliches Interesse der Inhalte
Ausschlussgründe (wichtigster Hebel):
* Wiederholte „Aufstachelung zu Hass oder Gewalt“ gegen Gruppen
* Aufrufe zum gewaltsamen Kampf gegen Demokratie/Rechtsstaat
* Befürwortung von Gewalt als politisches Mittel
* Rechtskräftige Verurteilungen wegen relevanter Straftaten
Diese Prüfung erfolgt durch die KommAustria nach Anhörung eines Fachbeirats (5-köpfiges Expertengremium). Es gibt – so wird es dargestellt – keine direkte inhaltliche Qualitätsprüfung jedes Artikels, sondern eine Gesamtbewertung.
Antragsverfahren
* Jährliche Einreichung über das eRTR-Portal (meist bis Ende März für das Folgejahr).
* Nachweise aus dem Vorjahr (Beobachtungszeitraum).
* Entscheidung durch KommAustria, Veröffentlichung der Bescheide.
* Für 2026 wurden 191 Ansuchen von 94 Werbern bewilligt.
Praxis und Kritik
In der Umsetzung 2026 zeigt sich: Etablierte Verlage (Krone, Kurier, Kleine Zeitung, Standard etc.) erhalten die höchsten Beträge. Kritische oder alternative Medien (z. B. exxpress) können bei Verstoß gegen Ausschlusskriterien (z. B. User-Kommentare) leer ausgehen.
Befürworter sehen darin einen notwendigen Qualitätsfilter.
Kritiker (vor allem FPÖ und alternative Medien) monieren nicht zu Unrecht eine „Haltungsprüfung“, sowie eine sichtbare und beabsichtigte Benachteiligung regierungskritischer Stimmen.
Zusammengefasst: Die Förderung ist formal gesetzlich geregelt und wird von einer Behörde vergeben, arbeitet aber mit kaum definierten offenen Kriterien („Qualität“, „Ethik“), die eine Menge Interpretationsspielraum lassen.
Ab 2028 soll das System dann noch stärker nach diesen Kriterien ausgerichtet werden.
Die vierte Säule der Demokratie – vom Wächter der Macht zum Sprachrohr der Macht?
Eine Demokratie lebt nicht allein von Wahlen. Sie ruht auf mehreren Säulen: der Legislative, welche die Gesetze beschließt, der Exekutive, die diese Gesetze vollzieht, der unabhängigen Justiz, die ihre Einhaltung kontrolliert – und schließlich den Medien. Gerade sie erfüllen eine besondere Aufgabe: Sie sollen nicht die Regierung verteidigen, sondern die Regierung kontrollieren. Sie sind das Korrektiv der Macht.
Doch genau diese vierte Säule steht heute zunehmend in der Kritik.
Viele Bürger haben den Eindruck, dass ein großer Teil des etablierten Journalismus seine klassische Rolle als kritischer Beobachter aufgegeben hat. Anstatt politische Entscheidungen unabhängig zu hinterfragen, würden vielfach dieselben gesellschaftspolitischen Leitbilder vertreten: politische Korrektheit, Wokeness, Genderpolitik, Diversity-Konzepte oder eine weitgehend unkritische Haltung gegenüber den Regierenden. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Medien ist spürbar gesunken.
Besonders problematisch erscheint dabei die enge Verflechtung zwischen Politik und Medienförderung. Sobald der Staat erhebliche finanzielle Mittel verteilt, entsteht zwangsläufig die Frage, nach welchen Kriterien diese Mittel vergeben werden. Begriffe wie „Qualitätsjournalismus“, „Ethik“ oder „journalistische Verantwortung“ klingen zunächst positiv. Doch solange diese Begriffe nicht objektiv und überprüfbar definiert sind, besteht die Gefahr, dass sie politisch interpretiert werden. Wer entscheidet letztlich, was Qualität ist? Wer legt fest, welche Berichterstattung förderwürdig ist und welche nicht?
Gerade in einer Demokratie darf diese Entscheidung niemals von der politischen Opportunität abhängen. Medienförderung darf nicht dazu führen, dass regierungsnahe Berichterstattung belohnt und kritische Stimmen wirtschaftlich benachteiligt werden. Pressefreiheit bedeutet eben nicht nur, veröffentlichen zu dürfen. Sie setzt auch voraus, dass unterschiedliche Meinungen überhaupt eine realistische Chance haben, wirtschaftlich zu bestehen.
Hinzu kommt die parteipolitische Besetzung wichtiger Medieninstitutionen. Wenn Aufsichtsgremien nach parteipolitischen Mehrheiten zusammengesetzt werden und Personalentscheidungen unter massivem politischem Einfluss stehen, entsteht der Eindruck, dass Medien nicht mehr ausschließlich dem Publikum verpflichtet sind, sondern politischen Machtzentren. Schon dieser Eindruck beschädigt die Glaubwürdigkeit.
Die Folge ist eine gefährliche Entwicklung: Immer mehr Menschen wenden sich von klassischen Medien ab und suchen Informationen in alternativen Kanälen. Damit wächst allerdings auch das Risiko von Desinformation und ideologischen Echokammern.
Eine Demokratie braucht keine staatlich gelenkte Einheitsmeinung. Sie braucht einen offenen Wettbewerb der Argumente. Kritik an Regierungen darf niemals als Angriff auf die Demokratie verstanden werden – sie ist vielmehr ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Kontrolle.
Der Journalismus erfüllt seine eigentliche Aufgabe nur dann, wenn er unabhängig von Parteien, Regierungen, wirtschaftlichen Interessen und ideologischen Strömungen arbeitet. Er darf weder Sprachrohr der Regierung noch Instrument der Opposition sein. Seine einzige Loyalität muss der Wahrheit, den Fakten und den Bürgern gelten.
Denn wenn auch die vierte Säule der Demokratie ihre Unabhängigkeit verliert, fehlt der Gesellschaft jene Instanz, die Macht kontrolliert und Missstände öffentlich macht. Ohne kritischen Journalismus wird Demokratie nicht abgeschafft – sie verliert jedoch einen ihrer wichtigsten Schutzmechanismen.
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