Die österreichische Bundesregierung (ÖVP, SPÖ, NEOS) hat am 27. Juli 2026 nach dem Sommerministerrat einen Kompromiss zur Reform von Grundwehrdienst und Zivildienst präsentiert. Künftig soll der Grundwehrdienst sechs Monate plus drei Monate verpflichtende Milizübungen umfassen („6+3“-Modell). Der Zivildienst bleibt zunächst bei neun Monaten, mit einer freiwilligen Verlängerung um zwei Monate; ab 2028 greift eine „Wehrdienst-Garantie“, wonach bei Unterschreitung von 15.000 Grundwehrdienern um mehr als 7,5% der Zivildienst verpflichtend auf elf Monate verlängert wird. Die Neuregelung soll ab 1. Jänner 2027 gelten, erfordert aber für Teile eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl sowie FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger lehnen diesen Kompromiss scharf ab. Sie sehen darin einen „faulen Regierungskompromiss“ und „Murks“, der ein „Anschlag auf unsere Sicherheit“ darstelle und die Handlungsunfähigkeit der Koalition beweise. Die FPÖ fordert stattdessen eine umfassende, expertenbasierte Reform im Sinne der aktiven Neutralität, mit starker Einbindung der Bevölkerung.
Expertenempfehlung klar übergangen
Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission mit 23 Expertinnen und Experten hatte in 13 Sitzungen drei Modelle erarbeitet und klar das Modell „Österreich PLUS“ (8+2) empfohlen: acht Monate Grundwehrdienst mit integrierter Truppenausbildung plus insgesamt 60 Tage (zwei Monate) verpflichtende Milizübungen. Der Zivildienst sollte mindestens zwölf Monate betragen. Dieses Modell wurde als effizienteste Variante für rasche Einsatzbereitschaft, geringste Budgetbelastung und beste Integration in den Aufbauplan Bundesheer 2032+ bewertet. Es sollte bereits ab 2027 umsetzbar sein.
Die Regierung wählte hingegen eine Variante nahe dem „Stufenmodell“ der Kommission, die Experten als teurer und weniger effektiv eingestuft hatten. Reifenberger, selbst Milizoffizier im Range eines Oberstleutnants, betont: „6 + 3 Monate entspricht nicht 6 Monaten + 100 Tagen! Der Unterschied von rund 8 Tagen bedeutet am Ende mindestens 15.000 Soldaten weniger in unserer Einsatzorganisation – mehr als alle unsere strukturierten Milizverbände zusammen.“ Dies untergrabe die personelle Einsatzbereitschaft massiv.
Personalmangel und Miliz als Schwachstelle
Das Bundesheer leidet unter erheblichen Personaldefiziten, besonders in der Miliz. Aktuell gibt es etwa 14.200 Berufssoldaten, rund 15.000 Grundwehrdiener pro Jahr und etwa 25.000–36.000 Milizsoldaten (davon ca. 21.000 übungspflichtig). Die Miliz-Besetzungsgrade liegen bei Offizieren nur bei ca. 58 % und bei Unteroffizieren bei 37 % des Bedarfs. Zur Erreichung des Aufbauplans 2032+ mit 110 % Befüllung der Einsatzorganisation (inkl. 10 % Reserve) wären jährlich deutlich mehr qualifizierte Kräfte nötig.
Ohne ausreichende Grundausbildung und wiederholte Übungen bleiben Rekruten nicht feldverwendungsfähig. Die Kommission warnte explizit: Ohne Anpassung der Dienstzeiten und Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen (2006 abgeschafft) sei die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft nicht erreichbar. Mit ca. 15.000 Rekruten jährlich könnte das „8+2“-Modell langfristig bis zu 150.000 Reservisten in zehn Jahren aufbauen – ein enormes Potenzial, das der aktuelle Kompromiss gefährdet.
Reifenberger kritisiert zudem das Fehlen einer Lösung für die Gewinnung von Unteroffizieren, dem „Rückgrat jeder Armee“. Die NEOS-Politik, eine Zivildienstverlängerung auf zwölf Monate zu blockieren, ziele auf ein Berufsheer „durch die Hintertür“ ab und missachte die Volksbefragung 2013, bei der sich eine klare Mehrheit für die Wehrpflicht ausgesprochen hatte. Mehr Zivildiener bedeuten weniger Grundwehrdiener und damit höheren Bedarf an teuren Berufssoldaten.
Verschwendung von Steuergeld und fehlende demokratische Legitimation
Kickl wirft der Regierung vor, eine „sündteure Expertenkommission“ eingesetzt zu haben, nur um deren klare Empfehlung in der Schublade verschwinden zu lassen. Dies sei „schamlose Verschwendung von Steuergeld“ und ein „fauler politischer Kuhhandel“. Statt Rosinenpickerei aus Expertenmodellen brauche es eine ganzheitliche Lösung.
Zentraler Kritikpunkt der FPÖ ist die Nichteinbindung der Bevölkerung. Kickl fordert einen „Tag des Volkes“ mit verbindlichen Volksentscheiden nicht nur zum Wehrdienst, sondern auch zur immerwährenden Neutralität und anderen Themen. Eine FPÖ-Regierung würde das umsetzen. Das Bundesheer müsse voll im Sinne der Neutralität dienen – nicht für fremde Interessen oder Konflikte.
Regierung untauglich für Sicherheitspolitik
Die FPÖ sieht in dem Kompromiss ein „Stückwerk des Versagens“, das weder dem Bundesheer, den Zivildienern noch der Sicherheit Österreichs dient. Reifenberger resümiert: „Die Regierung ist für die Wehrdienstreform untauglich und endgültig rücktrittsreif.“ Kickl appelliert an Bundespräsident Van der Bellen als Oberbefehlshaber, Schaden abzuwenden und Neuwahlen zu ermöglichen.
In Zeiten veränderter sicherheitspolitischer Lage in Europa (z. B. seit dem Ukraine-Konflikt) braucht Österreich ein starkes, neutrales Bundesheer mit ausreichend ausgebildeten und übenden Reservisten. Der aktuelle Regierungskompromiss bleibt hinter den Expertenempfehlungen zurück und gefährdet genau diese Ziele. Die FPÖ positioniert sich klar für das expertenbasierte „Österreich PLUS“-Modell, echte Milizstärkung und eine sicherheitspolitische Ausrichtung, die ausschließlich österreichischen Interessen dient.
