Herbst der leeren Hände – oder wie man in Österreich Politik zum reinen Schauspiel verkommen läßt

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser, der politische Sommer ist vorüber, und er war keines jener berüchtigten Sommerlöcher, in denen die Republik vorübergehend in den Dornröschenschlaf fällt und über Krokodile im Baggerteich berichtet wird. Nein, er war vollgestopft mit Ankündigungen, Quotenrekorden und peinlichen Auftritten. Nun also der heiße Herbst. Und was tut die Bundesregierung? Sie glänzt – wie gewohnt – durch Nichtstun, durch hastig zusammengezimmerte Kehrtwendungen und durch eine bemerkenswerte Fähigkeit, die eigentlichen Probleme des Landes systematisch zu ignorieren, oder dann und wann etwas unelegant zu umschiffen. Man beschäftigt sich lieber mit semantischen Hysterien und Selbstmitleid, statt mit jenen Themen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen: Budget, Inflation, Arbeitslosigkeit, Sicherheit, Migration, Asyl, Bildung und Standortpolitik. Stattdessen wird dilettantisch, aber mit viel Fleiß, an der eigenen Unantastbarkeit gebastelt.

Beginnen wir mit dem ORF, dieser ewig neue Unnötigkeiten sprudelnden Problemzone der Republik. Jahrzehntelang hielt man an der Haushaltsabgabe fest, jener Zwangssteuer, die auch jenen abverlangt wird, die den Sender weder schauen noch hören noch sonst wie goutieren. Die Freiheitlichen kündigten nun ein Volksbegehren zur Abschaffung eben dieser Gebühr an – und plötzlich, welch Wunder, erwacht die ÖVP aus ihrem Dornröschenschlaf. In einem Positionspapier fordert man plötzlich das Aus für die Haushaltsabgabe, eine Neuaufstellung des Stiftungsrates und das Ende der Solo-Spitze. Man könne sich eine budgetfinanzierte Lösung vorstellen, heißt es da. Glaubwürdig ist das ungefähr so sehr wie der legendäre vegane Fleischhacker (im Sinne von „Metzker“, nicht des hervorragenden Journalisten). Denn dieselbe ÖVP hat noch im Juli einen freiheitlichen Antrag zur Abschaffung der Zwangsgebühr abgelehnt. Jetzt, wo die Umfragewerte im Keller liegen und die FPÖ den Druck erhöht, spielt man den Reformer. Die Nagelprobe im Nationalrat steht bevor – und man darf gespannt sein, ob aus den Ankündigungen mehr wird als der übliche PR-Schmäh. Die Quoten der ORF-Sommergespräche sprechen ohnehin Bände: Herbert Kickl ließ die Konkurrenz mit bis zu 860.000 Zuschauern und einem Marktanteil von 34% weit hinter sich. Die anderen Parteienchefs dümpelten irgendwo zwischen 450.000 und 550.000. Das Publikum weiß offenbar, was es hören will – und was nicht.

Noch trister sieht es in der Bildungspolitik aus. Christoph Wiederkehr, der einst als Wiener Stadtrat das städtische Bildungswesen gehörig in die Bredouille manövrierte, dilettiert nun in beeindruckender Entsetzlichkeit bundesweit weiter. Die jüngsten PISA-Ergebnisse sind ein Faustschlag (mit Anlauf) ins Gesicht: Beim Lesen und in Mathematik signifikante Rückgänge, Österreich landet beim Lesen hinter der Türkei. Besonders dramatisch der Abstand bei Schülern mit Migrationshintergrund – mehr als drei Lernjahre Rückstand in den Naturwissenschaften, ähnliche Lücken in anderen Bereichen. Fast die Hälfte der Migrantenkinder stammt aus – wie man so schön umschreibt – „bildungsfernen Familien“. Und was tut der fachfremde Minister? Während Länder mit Spitzenleistungen Smartphones und frühzeitige Digitalisierung aus den Klassenzimmern verbannen, weil sie die Grundkompetenzen untergraben, träumt man in Österreich weiter von Computern für alle. Zwar schiebt Wiederkehr die Geräteausgabe nun von der fünften in die sechste Schulstufe, doch der ideologische Kern bleibt: Digitalisierung als Heilsversprechen, obwohl die Evidenz längst das Gegenteil beweist. Früher Bildschirmkonsum korreliert mit schlechteren Ergebnissen beim sinnerfassenden Lesen und Rechnen. Man räumt Utopie und Ideologie höheren Stellenwert ein als Evidenz, Realität und Daten. Die Basics – Lesen, Schreiben, Rechnen – bleiben auf der Strecke, während man fleißig neue Fächer wie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ oder „Medien und Demokratie“ erfindet. Das ist keine Reform, das ist Realitätsverweigerung mit ministeriellem Segen und auf Kosten der Schülerinnen und Schüler.

Und dann ist da noch die Außenministerin. Beate Meinl-Reisinger wurde beim Altausseer Kirtag im Bierzelt ausgebuht und ausgepfiffen. „Jetzt hörts mal auf“, schrie sie in die Menge – was diese freilich nicht tat. Warum sollte man? Nur weil eine pinke Politikerin mit Allmachtsansprüchen es will?
Daß eine Politikerin, deren Politik von einer überwältigenden Mehrheit der Österreicher abgelehnt wird, auf Ablehnung trifft, sollte niemanden wundern. Auch nicht die Frau Außenministerin! Doch statt die Unbeliebtheit, diese klare Urteil der Bürger, mit der angemessenen Demut zur Kenntnis zu nehmen, bastelte die Ministerin daraus eine Verschwörung: Es sei eine „Störaktion einer Handvoll FPÖler“ gewesen. Die Realität sieht anders aus. Eine rund 50-köpfige Poltergruppe aus Oberösterreich, die blaue Hüte trug und einen Polterabend feierte, war die Quelle der ersten Pfiffe, bis sich der Unmut über die anwesende Ministerin und Neos-Chefin durch das gesamte Bierzelt fortsetzte. Die Freiheitlichen hatten damit nichts zu tun. Meinl-Reisinger verwechselt blaue Hüte mit blauen Parteimitgliedern und konstruiert daraus faktenbefreite Anschuldigungen. Das ist nicht nur peinlich, es ist letztklassig. Eine Außenministerin, die bei der kleinsten Ablehnung zur Mimose wird und Unwahrheiten verbreitet, handelt nicht im Interesse der Republik. Sie handelt im Interesse ihres eigenen Egos. Aber dieses Schema soll ja nicht völlig neu sein.

Bei keinem der wirklich drängenden Probleme hat diese Regierung einen nennenswerten Schritt in Richtung Verbesserung gesetzt. Das Budget bleibt ein Faß ohne Boden, die Inflation nagt weiter, die Arbeitslosigkeit steigt in relevanten Segmenten, die Sicherheit leidet unter unkontrollierter Migration, und die Standortpolitik erschöpft sich im Erfinden neuer Beratungsgremien, während Betriebe abwandern. Statt sich der Problematik der Migration und der daraus folgenden Notwendigkeit einer geordneten Remigration zu stellen – verstanden als Wiederherstellung funktionierender Ordnung und Rückführung jener, die kein Bleiberecht haben oder die Rechtsordnung massiv verletzen –, verfällt man in hysterische Überschläge über den Begriff selbst. Man interpretiert Wahnsinnigkeiten hinein, klebt Nazi-Etiketten und vermeidet so elegant jede substantielle Debatte. Das ist der letzte Ass im Ärmel der Altparteien: die pseudomoralische Keule, die jedes Argument erschlagen soll, bevor es ausgesprochen ist.

Der Herbst wird heiß werden, das ist abzusehen. Doch während die Opposition mit Volksbegehren, Anträgen und klaren Positionen Druck macht, übt sich die Regierung weiter in Ankündigungspolitik und Selbstbeschäftigung. Der ORF soll reformiert werden – vielleicht, irgendwann, wenn es parteitaktisch paßt. Die Bildung soll gerettet werden – durch noch mehr Bildschirme und Ideologie. Die Außenpolitik soll Österreich stärken – indem man das Volk belehrt, statt ihm zuzuhören. Und die großen Fragen des Landes? Die bleiben liegen, während man sich über Begriffe aufregt, die lediglich beschreiben, was längst notwendig wäre.

Es ist ein erbärmliches Schauspiel. Die Bürger merken es. Die Quoten zeigen es. Die Buhrufe im Bierzelt beweisen es. Und die PISA-Zahlen schreien es von den Dächern. Irgendwann wird auch der letzte Optimist begreifen, daß Nichtstun und Fehlentscheidungen keine Regierungskunst sind – sondern bloß der sichere Weg in den Abgrund. Bis dahin bleibt nur der zynische Trost: In Österreich ist die politische Farce zumindest unterhaltsam. Manchmal. Wenn man den Humor und die Nerven dafür hat.

So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!

Please follow and like us:

One thought on “Herbst der leeren Hände – oder wie man in Österreich Politik zum reinen Schauspiel verkommen läßt

  1. Es muß einmal gesagt werden – was der Mensch so an Unsinnigkeiten erfunden hat ist ein Schauspiel – etwa Religionen und Götter – eine Märchenstunde, die jedoch – etwa im Islam mit 270 Millionen ermordeten im Namen Allahs – endet.
    Der Mensch hat tausende Götter erfunden – einfach erfunden!! Bei politischen Ideologien – ein Religionsersatz – ist das ähnlich.

    Götter im Maßstab der Zeit – Über die menschliche Erfindung der Religion
    Wenn man die Geschichte des Universums betrachtet, schrumpfen viele menschliche Gewissheiten zu flüchtigen, konstruierten Gedanken. Das Universum ist etwa 13,8 Milliarden Jahre alt. Die Erde existiert seit rund 4,5 Milliarden Jahren. Der moderne Mensch lebt seit ungefähr zwei Millionen Jahren auf diesem Planeten. Und in etwa 7,5 Milliarden Jahren wird die Sonne so stark anschwellen, dass sie die Erde wahrscheinlich verschlucken wird.
    Setzt man diese Zeiträume in Beziehung, wird eines deutlich: Die gesamte menschliche Zivilisation ist nur ein winziger Augenblick in der kosmischen Geschichte.
    Die ersten nachweisbaren Hochkulturen entstanden erst vor ungefähr 10.000 Jahren. In diesem kurzen Zeitraum entwickelte der Mensch nicht nur Landwirtschaft, Städte und Staaten – sondern auch Religionen. Sie waren Versuche, eine Welt zu erklären, die voller Rätsel war.
    Gewitter, Dürren, Krankheiten, Tod, Sonnenfinsternisse oder der Wechsel der Jahreszeiten: Für frühe Menschen waren diese Phänomene unverständlich und bedrohlich. Aus diesem Unwissen heraus entstanden Götter. Sie erklärten das Unbekannte und gaben der Welt Ordnung.
    So entstanden gewaltige Pantheons. Die alten Griechen verehrten Zeus, Athena und Apollo. Die Ägypter erschufen Ra, Osiris und Isis. Die Römer übernahmen und wandelten viele dieser Gottheiten. In Mesopotamien verehrte man Enlil, Marduk und Ishtar. In Mittelamerika opferten Menschen den Göttern der Azteken und Maya sogar Menschenleben, um den Fortbestand der Welt zu sichern.
    Diese Religionen bestimmten ganze Zivilisationen. Tempel wurden errichtet, Priesterschaften entstanden, Rituale strukturierten das Leben. Doch die Kulturen verschwanden – und mit ihnen ihre Götter. Heute liegen viele ihrer Heiligtümer unter Sand, Erde oder Dschungel verborgen. Erst Archäologen bringen sie langsam wieder ans Licht.
    Die Geschichte zeigt ein wiederkehrendes Muster: Zivilisationen entstehen – und ihre Götter entstehen mit ihnen. Zivilisationen verschwinden – und ihre Götter verschwinden ebenfalls.
    Auch die heutigen großen Religionen – Christentum, Islam, Hinduismus und Judentum – sind historische Konstruktionen. Sie entstanden in bestimmten kulturellen Kontexten, entwickelten heilige Texte, Dogmen und Institutionen. Ihre Geschichten prägen Milliarden Menschen.
    Doch bei nüchterner Betrachtung bleiben sie Erzählungen, die auf Glauben beruhen. Niemand kann empirisch nachweisen, dass ein Gott existiert. Niemand ist aus einem Jenseits zurückgekehrt, um davon zu berichten. Religiöse Schöpfungsmythen – etwa die biblische Geschichte von Adam und Eva oder die Vorstellung einer Welt, die in sieben Tagen erschaffen wurde – stehen im deutlichen Gegensatz zu wissenschaftlichen Erkenntnissen.
    Die moderne Wissenschaft begann spätestens im 19. Jahrhundert, diese traditionellen Weltbilder grundlegend zu hinterfragen. Ein entscheidender Schritt war die Evolutionstheorie von Charles Darwin, veröffentlicht 1859 in seinem Werk “Über den Ursprung der Arten”. Darwin zeigte, dass die Vielfalt des Lebens durch natürliche Prozesse entstanden ist – nicht durch eine einmalige göttliche Schöpfung.
    Seither hat die Wissenschaft viele weitere Antworten geliefert: über die Entstehung von Sternen, Planeten und Leben. Doch sie hat zugleich gezeigt, wie wenig der Mensch tatsächlich weiß.
    Trotzdem halten viele Menschen weiterhin an religiösen Vorstellungen fest. Religion bietet Identität, Gemeinschaft und Trost angesichts von Leid und Tod. Sie verspricht Sinn in einer Welt, die oft zufällig und gleichgültig erscheint.
    Doch diese Bindung hat auch eine dunkle Seite. Im Namen von Religion wurden über Jahrtausende Kriege geführt, Menschen verfolgt und Gesellschaften gespalten. Auch heute prägen religiöse Ideologien politische Konflikte. In manchen Strömungen des Islam existiert etwa die Idee einer weltweiten Gemeinschaft der Gläubigen – der Umma – oder gar eines religiösen Weltstaates.
    Der Mensch scheint immer wieder versucht, seine eigenen Überzeugungen als absolute Wahrheit zu betrachten.
    Doch im kosmischen Maßstab wirkt dieses Streben fast tragisch. Unsere Spezies existiert nur für einen kurzen Moment auf einem kleinen Planeten, der selbst nur ein Staubkorn in einer riesigen Galaxie ist. Die Sonne wird eines Tages sterben. Die Erde wird verschwinden. Und irgendwann wird auch das Universum selbst sein Ende erreichen.
    Was bleibt also vom menschlichen Ringen um göttliche Wahrheiten?
    Vielleicht zeigt sich darin vor allem eines: die tiefe menschliche Sehnsucht nach Sinn. Religionen sind ein Ausdruck dieser Sehnsucht. Sie sind Versuche, dem Leben Bedeutung zu geben und die Angst vor dem Unbekannten zu überwinden.
    Der Sinn des Lebens liegt nicht außerhalb der Welt, in einer jenseitigen Göttersphäre. Er liegt darin, dass der Mensch – trotz seiner Begrenztheit – versucht zu verstehen, zu lernen, Mitgefühl zu entwickeln und Verantwortung für die kurze Zeit zu übernehmen, die ihm gegeben ist.
    Im Maßstab des Universums sind Göttergeschichten nur flüchtige Erzählungen – Märchen.
    Doch die Fähigkeit des Menschen zu denken, zu zweifeln und zu suchen – sie ist real. Und vielleicht ist genau diese Suche das Einzige, was wirklich Bestand hat.

    https://politisches.blog-net.ch/2017/05/05/traenen-des-dschihad-270-millionen-vom-dschihad-getoetet/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert