MEP Mag. Elisabeth Dieringer: „100.000 Arbeitsplätze zahlen die Rechnung für Brüssels verfehlte Strukturpolitik“

VWs Kahlschlagpläne, die drohenden Werksschließungen in Hannover, Zwickau, Emden und Neckarsulm sowie der europaweite Einbruch bei BMW, Mercedes und Stellantis zeigen für die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer, wohin Brüssels Verbrenner-Verbot Europas Schlüsselindustrie treibt.

Seit Ende Juni ist bekannt, wie weit die Sparpläne bei Volkswagen tatsächlich reichen: Bis zu 100.000 der weltweit rund 657.000 Stellen könnten wegfallen – eine Verdoppelung des bisherigen, ohnehin schon beispiellosen Abbauziels von 50.000 Stellen bis 2030. Zur Debatte stehen laut übereinstimmenden Medienberichten auch die Schließung der VW-Werke Hannover, Zwickau und Emden sowie des Audi-Werks Neckarsulm. Am 9. Juli berät der Aufsichtsrat erstmals offiziell über die Pläne von Konzernchef Oliver Blume. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer zeigt das vor allem eines: wie aussichtslos die Lage ist, in die Brüssel Europas Autoindustrie manövriert hat.

Eine Rechnung, die nicht aufgeht
„Selbst 100.000 gestrichene Stellen und vier geschlossene Werke bringen dem Konzern rechnerisch nur rund 1.000 Euro Ersparnis pro verkauftem Auto. Der Kostenvorteil chinesischer Hersteller bei Elektroautos liegt laut McKinsey aber bei 20 bis 50 Prozent, auf ein 30.000-Euro-Fahrzeug gerechnet mindestens 6.000 Euro“, rechnet Dieringer vor. „Das zeigt, wie groß der Rückstand tatsächlich ist, den Brüssel unserer Autoindustrie eingebrockt hat. Selbst das schmerzhafteste Sparprogramm, das ein Konzern seinen eigenen Leuten zumuten kann, schließt diese Lücke nicht annähernd. Zehntausende Familien verlieren ihre Existenzgrundlage für ein Problem, das nicht in Wolfsburg entstanden ist, sondern in Brüssel.“ Und VW stehe damit nicht allein: BMW kündigte zuletzt Restrukturierungskosten von bis zu einer Milliarde Euro an, Mercedes verschob Bonuszahlungen für 90.000 Beschäftigte, und auch beim französisch-italienisch-amerikanischen Stellantis-Konzern stehen europäische Werke unter Druck. „Das ist kein Missmanagement einzelner Konzerne, das ist der Kollaps einer ganzen europäischen Schlüsselindustrie zur gleichen Zeit. Wenn die gesamte Branche gleichzeitig einbricht, liegt das Problem nicht bei den Unternehmen, sondern in der Politik, die ihnen die Rahmenbedingungen diktiert“, stellt Dieringer klar.

Brüssel hat die Zwangsjacke angelegt
Die eigentliche Ursache benennt sie unmissverständlich: „Genau in der Zeit, in der die EU mit dem Verbrenner-Verbot und immer schärferen Flottengrenzwerten europäische Hersteller auf eine einzige Technologie verpflichtet hat, ist China bei Batterie und Software an uns vorbeigezogen.

Brüssel hat unserer Industrie eine Zwangsjacke angelegt und lässt jetzt die Arbeitnehmer für diese Entscheidung bezahlen. Das trifft nicht nur Konzernzentralen in Wolfsburg oder München – Österreichs Zulieferbetriebe hängen an denselben europäischen Lieferketten und spüren jede Werksschließung unmittelbar.“ Die Verantwortung dafür liege eindeutig bei der EU, und dort müsse auch die Lösung ansetzen: „Wir brauchen im aktuell im EU-Parlament verhandelten Automotive Omnibus endlich Lokalisierungsvorgaben für alle Fahrzeuge, nicht nur für E-Autos, damit Mitgliedstaaten in Europa gefertigte Autos gezielt unterstützen können. Amerika macht das seit Jahren über den Inflation Reduction Act, Brüssel traut sich bis heute nicht“, fordert Dieringer. „Es ist zynisch, wenn dieselbe EU, die unsere Industrie mit ideologischen Vorgaben in diese Lage gebracht hat, jetzt tatenlos zusieht, wie hundertausende Menschen dafür ihren Arbeitsplatz verlieren.“

Mag. Elisabeth Dieringer ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).

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