Der Milliardenhunger Brüssels – MEP Harald Vilimsky

Eine Studie zeigt jetzt ein Einsparpotenzial von 220 Milliarden Euro im EU-Haushalt – doch statt über Sparen wird in Brüssel vor allem über neue Zuständigkeiten und ein noch größeres Budget gesprochen.

Der Appetit der Brüsseler Zentral-Bürokratie kennt nur eine Richtung: mehr.
Mehr Kompetenzen, mehr Zuständigkeiten, mehr Geld. Vor allem aber: mehr Einfluss. Während Bürger und Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sparen müssen, scheint für die Europäische Union ein anderes Gesetz zu gelten: Jeder Haushalt ist nur die Vorstufe zum nächsten, größeren Haushalt. Die Logik dahinter ist bemerkenswert schlicht: Wo die EU tätig wird, entsteht angeblich automatisch neuer Finanzbedarf – und daraus wiederum der Anspruch auf noch mehr Macht.
Dabei zeigt jetzt eine Studie mehrerer Thinktanks, dass im EU-Haushalt Einsparungen von bis zu 220 Milliarden Euro möglich wären – wenn sich Brüssel auf seine eigentliche Aufgabe konzentriert: den Binnenmarkt. Diese Zahl legt vor allem eines offen: Nicht Geldmangel ist das Problem, sondern mangelnde Prioritätensetzung. Wer so viel Geld einsparen kann, ohne den Kern europäischer Zusammenarbeit zu zerstören, der beweist unfreiwillig, dass sich über Jahre gewaltige Strukturen, Doppelgleisigkeiten und bürokratische Selbstzwecke aufgebaut haben.
Genau hier liegt das Grundproblem der EU: Zentralismus erzeugt Eigendynamik. Jede neue Behörde sucht Aufgaben, jede Aufgabe erzeugt neue Zuständigkeiten, und jede Zuständigkeit verlangt nach zusätzlichen Mitteln. Dabei muss nicht jeder Bereich des Lebens in europäischen Zuständigkeitskatalogen landen. Es ist höchste Zeit, die Brüsseler Bürokratie, die unter von der Leyen zu einer machthungrigen Zentralisierungsmaschine wurde, zurückzustutzen.

Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).

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