In den ehrwürdigen Hallen der europäischen Hauptstadt, wo einst kluge Köpfe über Kohle und Stahl verhandelten, hat sich ein neuer Zeitgeist breitgemacht: der des grünen Planungseuphorikers. Dieser glaubt, die Vielfalt eines Kontinents mit Richtlinien und Verordnungen zähmen zu können, als handelte es sich um einen verwilderten Schrebergarten. Das jüngste Meisterstück dieses Geistes trägt den wohlklingenden Namen „Wiederherstellungsverordnung“ – ein Euphemismus, der in der Praxis nichts anderes bedeutet als: Die EU befiehlt, die Länder sollen zahlen und die Bauern sollen leiden. Wer soll das eigentlich bezahlen? Und vor allem: Wer hat diesen Unsinn eigentlich zu verantworten?
Schon die frühere Klimaministerin Leonore Gewessler hat mit ihrer hochideologisierten Sachunkenntnis bewiesen, dass guter Wille allein noch keinen gesunden Menschenverstand ersetzt. Sie unterstützte das Projekt mit jener Begeisterung, die man sonst nur von frisch Verliebten kennt – und das, obwohl die Bundesländer mehrheitlich dagegen waren. Ein Alleingang, der nach Ansicht mancher Beobachter sogar den Tatbestand eines Rechtsbruchs streifte. Heute droht Brüssel mit Vertragsverletzungsverfahren, wenn die Mitgliedstaaten nicht spuren. Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene, die ständig von „Demokratie“ und „Subsidiarität“ faseln, trampeln mit bürokratischen Stiefeln auf den ureigensten Kompetenzen der Länder herum.
Naturschutz aus der fernen Brüsseler Kanzlei
In der österreichischen Bundesverfassung ist klar geregelt, dass der Naturschutz Ländersache ist. Und das aus gutem Grund. Die Alpen sind nicht die flachen Niederlande, das steirische Hügelland nicht die norddeutsche Tiefebene. Was in Wien oder Brüssel am Reißbrett entworfen wird, scheitert oft genug an der harten Realität vor Ort. Dennoch ignoriert die EU diese Binsenweisheit mit der Sturheit eines Maulesels.
Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie liefert ein Lehrbeispiel. Sie verpflichtet alle Mitglieder zur strikten Sicherung bestimmter Lebensräume. In dicht besiedelten, intensiv genutzten Regionen führt das zu massiven Einschränkungen bei Infrastruktur und Landwirtschaft. In weitläufigen Gebieten weniger. Statt regionaler Klugheit gibt es Einheitsbrei. Ähnlich absurd wirkt die RED III-Richtlinie, die den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt – oft genug auf Kosten jener Habitate, die man eigentlich schützen wollte. Der Widerspruch könnte kaum größer sein: Hier renaturieren, dort zubetonieren, Hauptsache grünes Etikett.
Dazu gesellen sich Emissionshandel, Agrarpolitik, Wasserrahmenrichtlinie und Entwaldungsverordnung. Immer dasselbe Lied: Brüssel verordnet, die Regionen sollen es richten. Regionale Unterschiede? Fehlanzeige. Das Ergebnis ist vorhersehbar: sinkende Akzeptanz für echten Naturschutz. Denn wer ständig bevormundet wird, entwickelt mit der Zeit eine durchaus verständliche Abneigung gegen die ganze Sache.
Der Green Deal als Bauernfänger
Besonders perfide wirkt, wie der Green Deal, die Renaturierungsverordnung und das Mercosur-Abkommen ineinandergreifen. Während man den heimischen Bauern immer neue Auflagen, Flächenstilllegungen und Produktionsbeschränkungen aufbürdet, reißt man die Tore für billige Importe aus Südamerika auf. Das ist kein Schutz der Umwelt, das ist organisierter Wettbewerbsnachteil mit ideologischem Feigenblatt.
In Salzburg, mit seiner kleinstrukturierten Berg- und Grünlandwirtschaft, trifft es die Familienbetriebe besonders hart. Bis zu drei Viertel der Betriebe könnten direkt oder indirekt betroffen sein, mehrere hundert bis über tausend wirtschaftlich massiv unter Druck geraten. „Unsere Bauern bewirtschaften keine Megafarmen, sondern über Generationen gewachsene Kulturlandschaften“, mahnte Landeshauptfrau-Stv. Marlene Svazek treffend. Genau diese Strukturen haben jene Biodiversität geschaffen, von der Brüssel heute in schwärmerischen Tönen fantasiert. Und dann folgt der Gnadenstoß: Mercosur. Innen verteuern, außen billig importieren. Ein ökonomisches Himmelfahrtskommando, das kein vernünftiger Wirtschaftsraum je freiwillig eingehen würde.
Die ideologische Verschiebung von Ernährungssouveränität hin zur bloßen „Ernährungssicherheit“ via globale Lieferketten rundet das Bild ab. Man hat aus den Krisen der letzten Jahre offenbar nichts gelernt – oder man will es nicht lernen.
Die Milliarden-Frage: Wer zahlt die Zeche?
Hier wird es richtig zynisch. Die EU verlangt bis 2030 die Sanierung von 30% der betroffenen Lebensraumtypen, bis 2050 sogar 90%. Allein in Österreich sollen 2.500 Flusskilometer renaturiert werden. Ein kleines Beispiel aus Niederösterreich: Drei Kilometer renaturiertes Gewässer im Bezirk Gänserndorf kosteten 14,2 Millionen Euro. Hochgerechnet ergibt das für Österreichs Anteil bereits über zwei Milliarden Euro allein bei den Flüssen. EU-weit spricht man von 154 Milliarden Euro – und niemand sagt, woher das Geld kommen soll. Eine Anfrage des EU-Parlaments blieb monatelang unbeantwortet. Ein ideologisch getriebenes Milliardenexperiment ohne Finanzierungsplan.
Die Länder sollen nun die Zeche zahlen, obwohl sie von Anfang an gewarnt hatten. Bei der Datenerhebung wird schon gemauert. Und während man neue Verpflichtungen schafft, streicht man in der nächsten Förderperiode die Mittel für Naturschutz zusammen. Das nennt man dann wohl „solidarische Partnerschaft“.
Landesrätin Mag. Susanne Rosenkranz bringt es auf den Punkt: Vorgaben ohne Finanzierung sind keine Konzepte. Die Konsequenzen landen bei den Ländern und Gemeinden. In der Steiermark, dem „Grünen Herz Österreichs“ mit hohem Waldanteil, stößt man auf besonderen Unmut. Dort, wo Naturschutz schon gelebte Realität ist, soll nun zusätzlicher bürokratischer Irrsinn Einzug halten.
Raumordnung im Würgegriff und die Praxisferne des Ganzen
Die Verordnung ist seit August 2024 geltendes Recht. Nationale Pläne müssen bis September 2026 vorliegen. In der Raumordnung drohen Nettoverluste an urbaner Grünfläche verboten zu werden, was Wohnbau und Entwicklung zusätzlich erschwert. Gleichzeitig sollen Ackerflächen leichter zum Opfer fallen. Die Logik erinnert an jene altösterreichischen Beamten, die Dr. Haimbuchner zitierte: Ältere Kollegen atmen auf, weil sie bald in Pension gehen und diesen Wahnsinn nicht mehr umsetzen müssen. Eine Anekdote, die mehr über die Brüssler Realitätsferne sagt als jeder Aktenberg.
Hinzu kommt die Bürokratie: Kartierungen, Monitoring, Berichte. Arbeitsgruppen über Arbeitsgruppen. Der steirische Landesrat Mag. Hannes Amesbauer warnt zurecht vor einem „Green Fail“ statt Green Deal – planwirtschaftliche Überregulierung, die weder der Wirtschaft noch der Umwelt dient.
Zeit für einen Realitätscheck
Naturschutz ist notwendig. Niemand mit Verantwortung bestreitet das. Aber er muss regional, praktikabel und finanzierbar sein. Er funktioniert nur, wenn die Menschen ihn mittragen – nicht, wenn er ihnen von ferner Bürokratie aufgezwungen wird. Die gewachsene Kulturlandschaft Mitteleuropas ist kein kurzfristig eingerichtetes Provisorium, das man „zurückbauen“ kann, ohne dabei unzählige Existenzen zu zerstören. Unsere Bauern waren nie Feinde der Natur, sondern ihre besten wichtigsten Hüter. – Schon aus ureigenstem Interesse.
Die EU täte gut daran, ihre Vielfalt ernst zu nehmen, statt sie mit Einheitsverordnungen zu ersticken. Sonst endet der schöne Traum vom grünen Kontinent als teurer Albtraum für jene, die ihn eigentlich bezahlen sollen: die Steuerzahler, die Bauern und die nächsten Generationen. Und Gewesslers Erbe? Es mahnt uns: Ideologie ohne Sachverstand ist nicht nur teuer – sie ist gefährlich.
Am Schweizer Wesen soll Europa genesen! Leopold Kohrs “Lob der Kleinstaaterei“
Leopold Kohr, begnadeter Philosoph und Zukunftsdenker, publizierte vor über 70 Jahren, am 26. September 1941, in der linkskatholischen Zeitschrift „Commonweal“ erstmals sein Prinzip „Klein sein oder nicht sein“, das später als „small is beautiful“ populär geworden ist. Die Lebensfähigkeit von überschaubaren Einheiten und Strukturen hat er nicht nur am Beispiel von Staaten, sondern auch von Unternehmen und anderen Organisationen plausibel dargestellt. Seine Analysen und Schlussfolgerungen sind, trotz mancher zeitbedingten Veränderungen, im Prinzip aktueller denn je. Nach Kohrs Ansicht liegt das Wohl des Menschen nicht im permanenten wirtschaftlichen Wachstum, sondern in der Rückkehr zum „menschlichen Maß“. Er behauptete, dass hinter allen Formen des sozialen Elends eine einzige Ursache stünde: etwas (Staat, Wirtschaftseinheit, Betrieb, Institution) sei zu groß geworden. Um dies zu untermauern, wies er auf die Analogie der Saurier hin, die ebenfalls an ihrer Größe zugrunde gegangen seien. Jede Vereinigung zu einer größtmöglichen Einheit sei die Vorstufe zum Verfall, so Kohr weiter. Als Beispiel führte er bereits damals einen Vielvölkerstaat wie die UdSSR an – heute längst in kleinere Einheiten zerfallen. Ein Staat sollte eine Bevölkerungsgröße von 12 bis 15 Millionen Menschen nicht übersteigen, denn dann würde er seine reibungslose Funktionsfähigkeit verlieren. Der Kontakt der Staatsspitze zur Bevölkerung wäre nicht mehr optimal gewährleistet. Als Vorbild und ein über Jahrhunderte reibungslos funktionierendes Staatsmodell nennt Kohr die Schweiz. Die Existenz der Schweiz und das erfolgreiche Zusammenleben verschiedener Volksgruppen liegt nicht im Bündnis ihrer 4 Nationalitäten (Deutsche, Französische, Italienische und Graubünden), sondern im Verband ihrer 26 Staaten, den Kantonen, was eine Aufteilung, nicht eine Fusion ihrer Volksgruppen darstellt und dadurch die unerlässliche Vorbedingung für jeden demokratischen Staatenbund bildet. „Die Größe der Schweizer Staatsidee liegt daher in der Kleinheit der Zellen, auf deren souveränen Unabhängigkeit die Garantie ihrer Existenz ruht. Politiker, die für eine Vereinigung der Nationen Europas eintreten, weil sie der Ansicht sind, dass es diese Art von Vereinigung ist, deren Durchführbarkeit die Schweiz unter Beweis gestellt hat, haben bei all ihrem Enthusiasmus nie das schweizerische Urprinzip der kantonalen Kleinstaatenselbständigkeit in Betracht gezogen.“ Bereits vor siebzig Jahren hat Leopold Kohr die Voraussetzungen für eine positive politische Entwicklung Europas skizziert und er forderte das Ende der großen Nationen, denn durch die Überentwicklung der großen Nationen, muss zwangsläufig die Freiheit des Individuums gegenüber dem Staat auf der Strecke bleiben. Sein Einsatz für eine Entwicklungshilfe zur Selbstständigkeit der Menschen und seine leidenschaftliche Forderung einer menschengerechten Stadt- und Verkehrsplanung wären gerade heute zeitgemäß. Der grenzenlosen materiellen Gier nach neuen Absatzmärkten und Profiten wurde jedes menschlich überschaubare Maß geopfert. Kohr verwirft entschieden den Einigungstraum der utopischen Unionisten im Fall des multinationalen Europas, wo es weder den Einheitstypus eines kontinentalen Menschen noch eine gemeinsame Sprache oder einen gemeinsamen kulturellen und historischen Hintergrund gibt. Heute werden bereits die Kinder in den Einheitsschulen zu künstlichen-multikulturell-gleichprogrammierten Menschen erzogen. Ihnen wird „die Verherrlichung des Großen, des Massiven, des Fleißigen, des Universalen, des Kolossalen eingetrichtert“, während die Einheitspädagogen „einen Schleier darüber werfen, dass das gesellschaftliche wirklich Große, das Vollkommene, das Universalistische, im Kleinen liegt, dem Individuum, das das Protoplasma alles sozialen Lebens, ist.“ Und Kohrs Fazit ist wohl vom Feinsten: „Welteinigungspläne sind todernste Propositionen, humorlos und einem Menschentypen angepasst, den man sich als ein Kollektivwesen vorstellt und als Vieh niederer Gattung; und sie erinnern mich mit all ihren seriösen Ausführungen immer an den Professor für Statistik, der dem Satan vorschlägt, wie er die Hölle organisieren soll. Worauf ihm Satan mit felsenerschütterndem Gelächter zur Antwort gibt: „Die Hölle organisieren? Mein lieber Herr Professor! Organisation ist die Hölle.“ Wer also ruft: “Wollt ihr die totale EU?”, sollte bedenken wie das enden wird – im totalen Chaos, in der totalen Tyrannei. Der Geist der Tyrannei hat die “Eliten”, die Parteien der EU bereits so diktatorisch berauscht, dass sie auf das Volk vergessen. Wurden nicht alle Versprechen, die dem Volk beim EU-Beitritt versprochen wurden, gebrochen? Das Bankgeheimnis und den Schilling schaffte man ohne Zustimmung des Volkes ab – in der Schweiz ohne Referendum undenkbar. Aus einem einst souveränen österreichischen Nationalstaat wurde eine Brüsseler Kolonie, die Anordnungen der Amerikaner willfährig vollziehen muss. Jede Abweichung wird bestraft – so geschehen im Jahre 2000 als das Volk es wagte eine patriotische Partei in die Regierung zu wählen. Es wurden globalistische Interessen verletzt und man kann behaupten, der Faschismus geistert wieder durch Europa, denn die Verbindung von staatlichen und Konzerninteressen nennt man Korporatismus und bereits Mussolini meinte dazu: “Das Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.” Solange das Volk nicht direktdemokratisch, wie in der Schweiz, über wichtige Themen abstimmen kann, wird sich die Tyrannei ungehindert über alle Bereiche des Lebens der Staatsbürger ausbreiten. Das wird auch gar nicht verschwiegen, nur das Volk ist bereits so manipuliert, dass es die Tragweite der Aussage von Jean-Claude Juncker gar nicht in der vollen Tragweite begreift: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. “ Die logische Konsequenz gegen diese Entwicklung wäre eine Verfassungsänderung nach Schweizer Vorbild, wie das auch 1955 vorgesehen war. Volksabstimmungen über diese Verfassungsänderung, den weiteren Weg Österreichs in der EU, die ungezügelte Migration, die Bargeldabschaffung und die Verhinderung der digitalen Überwachung des Bürgers müssten stattfinden. Die jüngsten Umfragen zeigen die starke, unerträgliche Diskrepanz des Volkswillens mit dem Regierungskurs auf: “Lediglich jede und jeder Vierte (24 %) stimmt den EU-Maßnahmen samt militärischer und humanitärer Hilfe für die Ukraine sowie den Sanktionen gegen Russland voll und ganz zu.” Demokratie ist eben keine Diktatur, sondern das Volk ist der einzig legitime Souverän. Friederich Schiller setzte unter sein Drama: “Die Räuber” die Botschaft “in tyrannos!” – die Schweizer Verfassung verhindert die Tyrannei – möge Europa diesen einzig möglichen demokratischen Weg endlich beschreiten, bevor wieder einmal die Tyrannei siegt.
https://www.philomag.de/artikel/leopold-kohr-small-beautiful