MEP Petra Steger: „EU-Kommissar fordert Reiseverzicht – Brüssel verliert völlig den Bezug zur Realität!“

EU-Energiechef Jørgensen fordert, dass die nationalen Regierungen „freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage in Übereinstimmung mit ihren Notfallplänen“ in Betracht ziehen sollen.

Mit deutlicher Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), auf die jüngsten Aussagen eines EU-Kommissars, wonach Europäer künftig weniger reisen sollten. Für Steger ein weiterer Beleg für eine völlig realitätsferne Politik aus Brüssel.

„Während Europas Industrie unter massiv steigenden Energiepreisen, wachsender Bürokratie und zunehmender globaler Konkurrenz leidet, fällt der EU nichts Besseres ein, als den Bürgern Verzicht zu predigen. Statt endlich strukturelle Probleme zu lösen, wird den Menschen nun nahegelegt, ihr Verhalten einzuschränken – das ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid“, kritisiert Steger.

Gerade aus Sicht der Wirtschaft seien derartige Aussagen besonders alarmierend: „Mobilität und ein funktionierender Binnenmarkt sind zentrale Säulen der europäischen Wertschöpfung. Wer den Menschen einredet, sie sollten weniger reisen, greift damit direkt Schlüsselindustrien in Europa an – vom Luftverkehr über die Bahn bis hin zum gesamten Tourismussektor“, so Steger.

Anstatt ideologisch motivierter Verzichtsdebatten brauche es endlich eine Politik, die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt stellt: „Die eigentlichen Herausforderungen liegen auf der Hand – eine fehlgeleitete Energiepolitik, überbordende Regulierung und eine Deindustrialisierung, die längst eingesetzt hat. Genau hier müsste die EU handeln, anstatt den Bürgern ein schlechtes Gewissen einzureden.“

Besonders kritisch sieht Steger auch die Signalwirkung solcher Aussagen für den Innovations- und Technologiestandort Europa: „Ständig sprechen wir über die Notwendigkeit, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Investitionen anzukurbeln und technologische Souveränität zu sichern. Wer gleichzeitig den Menschen Verzicht und Einschränkungen predigt, konterkariert genau diese Ziele.“

Scharfe Kritik übt Steger zudem an der europäischen Energiepolitik im Zuge der Russland-Sanktionen: „Die massiv gestiegenen Energiepreise sind kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Der politisch erzwungene Ausstieg aus russischem Gas und Öl hat Europa in eine teure und unsichere Abhängigkeit von globalen LNG-Märkten getrieben. Statt günstiger und stabiler Energie bekommen unsere Betriebe nun Preisschocks – mit dramatischen Folgen für Industrie und Standort.“

„Dass ausgerechnet jene Politik, die diese Energiekrise mitverursacht hat, nun den Bürgern Verzicht beim Reisen empfiehlt, zeigt die ganze Absurdität der Lage. Nicht die Menschen reisen zu viel – die EU betreibt seit Jahren eine Politik, die Energie künstlich verteuert und Wachstum abwürgt“, so Steger.

Abschließend fordert Steger ein Umdenken auf europäischer Ebene: „Europa braucht keine Verbots- und Verzichtspolitik, sondern eine klare industrie- und energiepolitische Strategie. Statt die Mobilität der Bürger einzuschränken, muss die EU endlich die Voraussetzungen schaffen, damit Wohlstand, Innovation und Wachstum wieder möglich werden. Alles andere ist ein gefährlicher Irrweg.“

Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

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