Wenn im EU-Budget der klare Agrar-Topf verschwindet, ist das keine Priorität – das ist ein Etikettenschwindel.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat die Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert, ab 2028 erstmals seit Bestehen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keinen eigenständigen GAP-Fonds mehr vorzusehen. Hauser sagte, „wer die GAP in einen Sammelfonds drückt, macht sie zum politischen Verschiebebudget beispielsweise für den Krieg in der Ukraine“ und „nimmt den Bauern jede verlässliche Planbarkeit“. Die Kommission behaupte, die Landwirtschaft bleibe zentral, „aber wenn der klare Agrar-Topf verschwindet, ist das keine Priorität – das ist ein Etikettenschwindel“.
Hauser verwies darauf, dass Brüssel zwar „mindestens 300 Milliarden Euro“ für die GAP 2028-2034 ankündige – „293,7 Milliarden für Einkommensstützung und 6,3 Milliarden als Krisennetz“ –, gleichzeitig aber die endgültige Mittelzuweisung erst über nationale und regionale Partnerschaftspläne konkretisiert werden solle. „Das ist die Einladung zum Kuhhandel auf Kosten der Landwirtschaft“, erklärte Hauser. „Auf dem Papier werden Milliarden versprochen, in der Praxis entsteht ein System, in dem Bauern jedes Jahr um Sicherheit betteln müssen.“ Die Kommission redet von „Ring-Fencing/Zweckbindung – liefert aber nur ein Schlagwort: keine echte Garantie, keinen klar abgegrenzten GAP-Topf und keine rechtlich harte Bindung.“
Dass diese Architektur brandgefährlich sei, zeige auch der Widerstand im EU-Parlament. „Der Landwirtschafts-Ausschuss sagt klipp und klar: Die GAP darf nicht in einem Einzelfonds mit anderen Politikbereichen aufgehen und nicht Teil eines Gesamtumschlags werden“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Auch der Europäische Rechnungshof warnt vor „komplizierterer Planung, weniger Vorhersehbarkeit und verzögerten Auszahlungen“.
Hauser kündigte eine parlamentarische Anfrage an: „Wie kann die Kommission ernsthaft behaupten, die Landwirtschaft bleibe Priorität, wenn sie gleichzeitig den eigenständigen Agrarfonds abschafft?“ Und weiter: „Wie will Brüssel verhindern, dass Agrarmittel faktisch in andere Bereiche verdrängt werden?“ Hauser forderte: „Die GAP braucht wieder einen rechtlich eigenständigen Fonds mit glasklarer Zweckbindung – alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der bäuerlichen Familienbetriebe!“
Mag. Gerald Hauser ist Mitglied im Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT), stv. Mitglied im Ausschuss Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).
