Weiterer Versuch der EU-Kommission, Kompetenzen an sich zu ziehen, die laut EU-Verträgen eindeutig bei den Mitgliedstaaten liegen.
Scharfe Kritik übte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky an den jüngsten Antworten der Europäischen Kommission auf mehrere parlamentarische Anfragen zur möglichen Einrichtung einer EU-weiten Nachrichtendienststruktur. Die Kommission bestätigte darin, dass sie die Einrichtung einer sogenannten „Intelligence Cell“ prüfe, die der Informationsgewinnung und strategischen Analyse dienen soll.
„Die Kommission versucht offensichtlich, Schritt für Schritt Strukturen aufzubauen, die faktisch einem EU-Geheimdienst gleichkommen. Das ist ein weiterer Versuch, Kompetenzen an sich zu ziehen, die laut EU-Verträgen eindeutig bei den Mitgliedstaaten liegen“, kritisierte Vilimsky.
Besonders problematisch sei, dass die Kommission diesen Vorstoß unter dem Deckmantel interner Verwaltungsorganisation vorantreibe. „Wenn Brüssel beginnt, nachrichtendienstliche Strukturen aufzubauen, ist das ein massiver Eingriff in die nationale Souveränität. Die Verträge sind hier eindeutig: Nationale Sicherheit ist ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten“, so Vilimsky.
Der FPÖ-EU-Delegationsleiter sieht zudem eine gefährliche Entwicklung hin zu immer weniger demokratischer Kontrolle. „Gerade eine Kommission, die in den vergangenen Jahren Intransparenz zur politischen Methode gemacht hat – man denke nur an die geheimen SMS-Affären rund um Impfstoffverträge – sollte sich nicht auch noch geheimdienstähnliche Strukturen aufbauen.“
Vilimsky verwies zudem auf eine Reihe schwerwiegender Skandale rund um EU-Spitzenpersonal: „Die Kommission braucht keinen Nachrichtendienst, sondern eher eine interne Arrestzelle für straffällige Kommissare. Wenn man sich etwa die Verbindungen des ehemaligen britischen EU-Handelskommissars zu Jeffrey Epstein oder andere Korruptions- und Lobbying-Skandale im Umfeld der EU-Institutionen ansieht, wird deutlich, wo das eigentliche Problem liegt: Nicht bei fehlender Spionagekapazität, sondern bei mangelnder Kontrolle und Verantwortung in Brüssel.“
Abschließend forderte Vilimsky volle Transparenz über die tatsächlichen Pläne der Kommission: „Die Bürger Europas haben ein Recht zu wissen, ob hier still und leise ein EU-Geheimdienst aufgebaut wird. Eine Kommission, die selbst Intransparenz institutionalisiert hat, braucht jedenfalls keinen Geheimdienst – sondern endlich mehr demokratische Kontrolle.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Titel-/Vorschaubild: MEP Harald Vilimsky / european union 2025 / fpoe.eu
