Chance für eine faktenorientierte Gesundheitspolitik?
„Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am 3. Februar 2026 einen Bericht, in dem er der Europäischen Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vorwirft, seit über elf Jahren systematisch das Internet zu manipulieren und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Der Bericht stützt sich auf 599 Literaturzitate, Dokumentenauszüge und eine umfangreiche Beweisliste und spricht von einem „Jahrzehnt der europäischen Zensur“, berichtete der EU-Abgeordnete Gerald Hauser.
Hauser fuhr fort: „Ich habe aus eigener Erfahrung erlebt, wie ich in den letzten Jahren zensuriert wurde, wie meine und andere kritische Beiträge zur COVID-19-Thematik systematisch gelöscht wurden. Und jetzt lese ich, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die großen Internetplattformen zwang, Inhalte zu entfernen, die die politischen Narrative über die Covid-19-Pandemie und den Impfstoff in Frage stellen. Auch Berichterstattung über Migration, LGBTIQ-Themen, den Ukraine-Krieg und Wahlen in der EU sei betroffen gewesen.“ Hauser bezeichnete das Vorgehen der Kommission als „George Orwells 1984 in Reinkultur“: Alles, was der Kommission nicht passte, wurde gelöscht, während alternative Meinungen systematisch unterdrückt wurden. „Der Bericht zeigt, dass die Zensur der EU-Kommission gezielt bestimmte Inhalte angreift, Ziel sei offenbar die Durchsetzung einer gesellschaftspolitischen Agenda, unter anderem mit Hilfe des Digital Services Act“, erklärte der Freiheitliche.
Hauser kündigte an, die Kommission zur Stellungnahme mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage zu zwingen. Er betonte, dass NGOs wie DÖW oder SOS-Mitmensch in Österreich dabei als Unterstützer der EU-Kommission agieren und gegen konservative Politiker vorgehen. „Der US-Bericht könnte ein Impuls für radikale Änderungen in der Politik und die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit und eine radikale Änderung in der Gesundheitspolitik sein!“, meinte Hauser.
Mag. Gerald Hauser ist Mitglied im Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT), stv. Mitglied im Ausschuss Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).
ALLES wird manipuliert – in Österreich derzeit die Diskussion um das Bundesheer:
Verteidigung ohne Grenze, Aufrüstung ohne Auftrag – Der sicherheitspolitische Widerspruch im Inneren der Republik
Der verfassungsmäßige Auftrag des österreichischen Bundesheeres ist eindeutig:
die militärische Landesverteidigung und der Schutz der Grenzen der Republik. Genau hier beginnt ein fundamentaler Widerspruch zwischen Verfassung, politischer Realität und sicherheitspolitischer Rhetorik.
Grenzen verteidigen – die politisch nicht verteidigt werden dürfen
In der Praxis ist dem Bundesheer die tatsächliche Grenzverteidigung seit Jahren weitgehend entzogen. Die Außengrenzen sind politisch geöffnet, Grenzsicherung wird rechtlich, administrativ und medial entwertet. Wer nach Österreich kommt, tut dies faktisch unabhängig von militärischer Kontrolle.
Damit stellt sich eine legitime Frage:
Was bedeutet militärische Verteidigung, wenn der primäre Verteidigungsraum politisch aufgegeben ist?
Ein Heer, das seine Kernaufgabe nicht ausüben darf, wird zwangsläufig in Ersatzrollen gedrängt – Katastrophenschutz, Assistenzdienste, logistische Unterstützung. Das ist sinnvoll, aber es ist nicht Landesverteidigung.
Die reale Gefahrenlage: Nicht außen, sondern innen
Während hypothetische Angriffsszenarien von außen medial aufgeblasen werden, verschiebt sich die tatsächliche sicherheitspolitische Risikolage zunehmend ins Innere europäischer Staaten. Die jüngsten Entwicklungen in Italien (u. a. Turin, Mailand) und Frankreich zeigen ein Muster, das auch für Österreich relevant ist: großräumige, teils spontane Gewalteskalationen, massive Überforderung der Polizei und
hunderte verletzte Einsatzkräfte, temporärer Kontrollverlust über Stadtviertel
Diese Ereignisse sind keine Einzelfälle, sondern Symptome einer innergesellschaftlichen Fragmentierung.
Importierte Konflikte und Parallelkonflikte
Ein zentraler Aspekt moderner innerer Unsicherheit ist die Verlagerung externer Konflikte in den Binnenraum. Ethnische, politische oder religiöse Auseinandersetzungen aus Herkunftsregionen enden nicht automatisch mit der Migration.
Beispiele, die sicherheitspolitisch diskutiert werden müssen:
Spannungen zwischen kurdischen Gruppen und anderen Akteuren, inner-syrische Konfliktlinien, die auch nach einem möglichen Wiederaufleben von Gewalt in Syrien nicht einfach „befriedet“ sind, religiös aufgeladene Konflikte, die in urbanen Räumen eskalieren können
Dabei geht es nicht um Herkunft, sondern um nicht integrierte Konfliktlogiken, die in einem Rechtsstaat aufeinandertreffen.
Politische Radikalisierung von innen
Hinzu kommt ein weiterer Faktor: politisch motivierte Gewalt, etwa aus dem linken ANTIFA-Spektrum. In mehreren europäischen Staaten hat sich gezeigt, dass militante Gruppen gezielt Konfrontationen mit staatlichen Institutionen suchen, Infrastruktur angreifen oder Gewalt als legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung betrachten.
Solche Lagen überschreiten schnell die klassische Polizeidimension: Massenlagen, koordinierte Gewalt, hohe Verletztenzahlen, Dauerbelastung der Einsatzkräfte
Italienische und französische Beispiele zeigen, dass selbst gut ausgestattete Polizeikräfte hier an ihre Grenzen kommen.
Polizei allein reicht nicht – aber das Heer ist nicht vorbereitet
Verfassungsrechtlich ist klar: Bei schweren inneren Notlagen kann das Bundesheer zur Unterstützung herangezogen werden. Doch genau hier liegt der nächste Widerspruch:
Das Heer wird politisch nicht auf robuste innere Sicherung vorbereitet, gleichzeitig aber als letzte Reserve implizit mitgedacht.
Ein Bundesheer, dessen Soldaten:
kaum realistische Gewaltszenarien trainieren
primär für Assistenz- und Hilfsdienste ausgebildet sind
gesellschaftlich nicht auf Härte vorbereitet wurden
ist für bürgerkriegsähnliche Lagen nicht einsatzfähig.
Der strategische Selbstbetrug
Österreich steht damit vor einer paradoxen Lage:
Außen wird eine Bedrohung beschworen, die kaum realistisch ist. Innen wachsen Risiken, die politisch kaum benannt werden dürfen.
Grenzen sollen nicht verteidigt werden.
Ordnung im Inneren wird vorausgesetzt, obwohl sie fragiler wird.
Das Heer soll bereitstehen, ohne vorbereitet zu sein.
Das ist keine Sicherheitsstrategie – das ist Verdrängung.