Nie wieder! – Das große Ablenkungsmanöver einer Regierung ohne Antworten

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine alte, aber bewährte Kunst politischer Selbstverteidigung: Wer nichts mehr zustande bringt, erklärt den Gegner zur Gefahr. Wer keine Antworten mehr hat, hebt den Zeigefinger. Und wer im eigenen Versagen zu versinken droht, rettet sich mit moralischem Pathos ans Ufer der Selbstgerechtigkeit. Österreichs Bundesregierung hat diese Kunst inzwischen perfektioniert.
Während Inflation, Abgabenlast, Migration, innere Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt zur Dauerkrise gerinnen, lenkt die Regierung den Blick der Öffentlichkeit dorthin, wo sie sich am sichersten fühlt: auf die Opposition – allen voran auf die größte Partei im Nationalrat, die FPÖ. Und je näher der 27. Jänner rückte, der Holocaustgedenktag, desto schriller, geschmackloser und niederträchtiger wurden die Angriffe.

Regierungskunst: Probleme schaffen statt lösen
Diese Bundesregierung kann es einfach nicht. Nicht regieren, nicht entlasten, nicht ordnen. Statt bestehende Probleme zu beseitigen, werden neue geschaffen: neue Abgaben, neue Vorschriften, neue ideologische Zwangsbeglückungen. Während die reale Welt knirscht, produziert man im politischen Wien Ersatzrealitäten – und erklärt jeden, der sie nicht teilt, zur Gefahr für die Demokratie.
Das ist bequem. Denn wer über angeblichen „Rechtsextremismus“ redet, muss nicht erklären, warum Energie teurer, Wohnen unleistbar und Sicherheit brüchiger geworden ist. Moral ersetzt Kompetenz, Empörung ersetzt Politik.

Der 27. Jänner – ein Gedenktag wird instrumentalisiert
Am 27. Jänner gedenkt man der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee im Jahr 1945. Das ist richtig. Es ist notwendig. Und es ist würdig. Allerdings: Bis vor zehn oder fünfzehn Jahren war dieser Gedenktag in Österreich kaum bekannt, geschweige denn öffentlich präsent.
Das änderte sich schlagartig, als der Akademikerball – vormals Ball des Wiener Korporationsrings – zufällig auf dieses Datum fiel. Der Ball, seit Jahrzehnten stets am letzten Freitag im Jänner abgehalten, wurde plötzlich zum vermeintlichen Skandal. Die linke Jagdgesellschaft witterte Absicht, Provokation, Niedertracht. Man unterstellte den Veranstaltern ernsthaft, sie hätten den Holocaustgedenktag gezielt gewählt, um an ihm „das Tanzbein zu schwingen“.
Der Vorwurf war so bösartig wie falsch. Wer zwischen dem 30. Jänner 1933 und dem 8. Mai 1945 sucht, findet an jedem einzelnen Kalendertag einen historischen Anlass zum Gedenken. 365 Tage – im Schaltjahr sogar 366. Erinnerungspolitik, die selektiv zur moralischen Keule umfunktioniert wird, verliert ihre Würde.

Staatsrituale und selektive Empörung
Wie jedes Jahr rückten auch 2026 führende Vertreter der Bundesregierung und der Regierungsparteien aus, um sich öffentlich gegen Antisemitismus und Nationalsozialismus zu positionieren. Mit ernster Miene, wohlgesetzten Worten und der stets mitschwingenden Selbstvergewisserung, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen.
Es waren teilweise dieselben politischen Amtsträger, die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ihre Abneigung gegenüber der israelischen Regierung und dem Staat Israel zur Schau stellen. Dieselben Politiker, die kaum ein Wort fanden, als in österreichischen Städten Hamas-Sympathisanten den Massenmord an Israelis feierten und offen zur Auslöschung Israels aufriefen.
Hier wurde nicht gewarnt, nicht eingegriffen, nicht klar verurteilt. Stattdessen richtete sich der mahnende Zeigefinger – wie stets – nach rechts. Der angeblich erstarkende Rechtsextremismus wurde beschworen, während real existierender, importierter und religiös motivierter Antisemitismus bagatellisiert oder schlicht geleugnet wurde.

Schuld, Verantwortung und eine selbstverständliche Haltung
Das Verhältnis Österreichs zu Israel und zum Judentum ist historisch belastet – massiv belastet. Diese Verantwortung ist keine auferlegte Buße, sondern eine selbstgewählte Verpflichtung. Und genau darin liegt ihre Stärke.
Die überwältigende Mehrheit der Österreicher weiß, dass sich vergangenes Unrecht niemals wiederholen darf. Nicht aus Angst vor Konsequenzen, sondern aus Überzeugung. Weil man Recht von Unrecht unterscheiden kann – und will.
Die Sympathie vieler Österreicher für Israel speist sich daher weniger aus historischer Schuld, sondern aus der Anerkennung eines demokratischen Rechtsstaates, der unter permanentem Beschuss steht, umgeben von Regimen und Organisationen, in denen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte bestenfalls als Gerücht existieren.

Der linke Antisemitismus und das große Wegsehen
Dieses durchaus positive Grundverhältnis wird jedoch systematisch untergraben – ausgerechnet von jenen, die sich als moralischer Kompass gerieren. Um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen, inszeniert sich die politische Linke als Schutzmacht der jüdischen Gemeinde gegen einen rechten Antisemitismus, der real kaum existent ist.
Gleichzeitig wird der tatsächliche Antisemitismus – religiös motiviert, islamistisch, offen gewaltbereit – heruntergespielt oder geleugnet. Ebenso negiert man den linken Antisemitismus, der Israel auf der Grundlage der absurden Kolonialismus-Lüge delegitimiert.
Die jahrzehntelange Zusammenarbeit linker Gruppen mit terroristischen Organisationen basiert auf romantisierten Fantasien von „unterdrückten Völkern“. Tatsächlich ging es nie um Völker – sondern um Banden von Mördern, Räubern und Terroristen, die sich rechtmäßiger Strafverfolgung entziehen wollten.

Das DÖW – „Wissenschaft“ als politische Waffe
Um der FPÖ maximalen Schaden zuzufügen, wird sie regelmäßig mit einem kaum existenten Rechtsextremismus in Verbindung gebracht. Reichen die Fälle nicht aus, wird der Begriff einfach so weit gedehnt, dass er alles und jeden erfassen kann.
Exemplarisch dafür steht der „Rechtsextremismusbericht“ des DÖW, finanziert mit Steuergeld aus dem Innenministerium. Was hier betrieben wird, wirkt wie das Outsourcing politischer Schmutzkübelkampagnen. Ein Verein mit bekannter politischer Schlagseite erstellt einen Bericht, der – welch Überraschung – exakt diese Schlagseite bestätigt.
Der Knalleffekt folgte prompt: Der Bericht wurde geprüft – und als wissenschaftlich höchst fragwürdig entlarvt. Einseitige Datenauswahl, tendenziöse Begriffsnutzung, mangelnde Redlichkeit. Kein Erkenntnisgewinn, sondern ein Propagandainstrument gegen die Opposition.

„Nie wieder!“ – Worte ohne Gewicht
Am Ende bleibt die Frage, wie ernst es diesen politischen Amtsträgern mit ihrem Pathos wirklich ist. „Nie wieder!“ lautet die Losung. Antisemitismus soll keinen Platz haben – niemals.
Angesichts der politischen Praxis derselben Akteure, ihres Umgangs mit Neutralität, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit, darf man skeptisch sein. Begriffe wie „immerwährend“ oder „nie wieder“ scheinen für diese Damen und Herren bloße Dekoration zu sein.
Wer Erinnerung instrumentalisiert, entwertet sie. Wer Moral als Waffe missbraucht, beschädigt sie. Und wer vorgibt, wachsam zu sein, während er die reale Gefahr ignoriert, handelt nicht verantwortungsvoll – sondern fahrlässig.

So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
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