(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser, servus aus dem schönen Österreich, wo unser bis über die Hutschnur geschätzter Herr Vizekanzler mit versuchter feierlicher Miene von der Macht des Volkes schwärmt, während er fleißig daran werkelt, eben jenes Volk mit eher unsanfter Hand in die richtige Richtung zu lenken. Andreas Babler, jener ganz besondere rote Hoffnungsträger, der sich derzeit in der Dreierkoalition – in Fachkreisen als „Verliererampel“ bekannt – hält wie ein nasser Sack auf glatter Straße, hat bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele Worte gefunden, die einen staunen lassen – nicht ob ihrer Tiefe, sondern ob des Abgrunds zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
„Viele Menschen können zwar wählen, aber sie glauben nicht mehr daran, daß sie mit ihrer Stimme wirklich etwas verändern können“, so der Vizekanzler. „Und die Antwort darauf darf aber keinesfalls – und ich sag das mit aller Deutlichkeit! – ein Schwenk ins Autoritäre sein. Dafür müssen wir die Demokratie wieder ernst nehmen als das, was sie im Kern ist: Der radikale Gedanke, daß wir gemeinsam über die Verhältnisse bestimmen können, in denen wir leben.“
Wohlan, ein schöner Sager, der einen dann doch sprach- und fassungslos zurückläßt. Fast schon klassisch in seiner pathetischen Würde. Nur schade, daß der Sprecher selbst ein lebendiges Gegenbeispiel liefert.
Wenn der Wille des Volkes stört
Denn genau jene Bürger, von denen Babler spricht, haben in nicht allzu ferner Vergangenheit bei Wahlen klare Zeichen gesetzt. Eine satte Mehrheit sieht die Politik seiner Partei und der Koalition mit wachsender Skepsis. Dennoch sitzt er dort oben, trifft Entscheidungen für das ganze Land und setzt sie um – oft genug gegen den erkennbaren Mehrheitswillen in zentralen Fragen. Innerhalb seiner eigenen Partei brodelt es ebenfalls; Umfragen und interne Signale deuten auf Unmut hin, Führungsstil und ideologische Ausrichtung kommen nicht überall gut an. Und wir haben uns nun wirklich redlich bemüht, dies so höflich es geht, zu beschreiben.
Wenn er den Willen der Menschen wirklich abbilden will, könnte er einen radikalen Schritt wagen: zurücktreten, die Koalition aufkündigen und sich einer ehrbaren, produktiven Tätigkeit zuwenden. Staplerfahren etwa. Das wäre nicht nur demokratisch konsequent, sondern auch ein Gewinn für die Volkswirtschaft – wenngleich mit deutlich schlankerer Bezahlung. Stattdessen bleibt man im Amt und sorgt sich lautstark um das schwindende Vertrauen in die Demokratie. Ironie, dein Name ist Babler.
Die Medien als demokratisches Feigenblatt
Zum Kern des Problems: Eine lebendige, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft gilt gemeinhin als Sauerstoff der Demokratie. Ohne sie wird aus dem „radikalen Gedanken“ der gemeinsamen Gestaltung schnell die gelenkte Meinung einer kleinen, gut vernetzten Kaste. Genau hier setzt Bablers Medienpolitik an – und erreicht einen Höhepunkt jahrelanger Bemühungen, kritische Stimmen zu marginalisieren, oder gleich zu diffamieren, aber regierungsnahe zu alimentieren.
Das jüngste Medienpaket der Bundesregierung, präsentiert im Juli 2026, trägt diese, seine Handschrift. Über 100 Millionen Euro Steuergeld bis 2028 sollen fließen – für „Qualitätsjournalismus“, versteht sich. Die Kriterien? Nicht profane Dinge wie Abonnentenzahlen, Reichweite oder tatsächliche publizistische Leistung, sondern subjektiv vergebene Prädikate: redaktionelle Unabhängigkeit, ethische Richtlinien, öffentliches Interesse. Übersetzt: Wer die richtige Haltung zeigt, wer nicht zu sehr stört, wer brav mitspielt, der darf am Tropf hängen. Wer hingegen unbotmäßig fragt, wer der Regierungsmeinung zu Migration, Sicherheit oder EU-Politik widerspricht, der bleibt draußen.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker nennt es beim Namen: Gleichschaltung nach DDR-Vorbild. Steuermillionen als Belohnung für Systemmedien. Der Vergleich mag hart klingen, doch er trifft einen wunden Punkt. Auch in der DDR war „Haltung“ das entscheidende Qualitätsmerkmal. Man wurde nicht nach Reichweite gefördert, sondern nach Linientreue. Das Journalismusstudium war mehr Indoktrination als Ausbildung. Heute nennt man es „Journalismusförderung ab 2028“ und verpackt es in irreführende Phrasen von Fake-News-Bekämpfung und Medienkompetenz.
Der große Bluff und seine Opfer
Viele kritische Beobachter, und auch wir, haben das System seit Jahren dokumentiert: ORF und Standard als Speerspitzen einer einseitigen Berichterstattung, die mit anonymen Quellen und konstruierten Skandalen arbeitet, während unangenehme Realitäten – etwa bei Kriminalität oder Migrationsfolgen – gerne unter den Teppich gekehrt werden. Fake-News-Kampagnen, die später krachend platzen, schaden nicht nur den Betroffenen, sondern dem Vertrauen insgesamt.
Gleichzeitig feiern alternative Formate Erfolge. Austria First, das patriotische Radio, kann nach nur sechs Monaten auf 2,21 Millionen Einschaltungen, rund 600.000 Unique Hörer und eine beeindruckende Verweildauer von 44 Minuten verweisen. Und unser kleines Onlinemedium hat die Millionengrenze längst durchbrochen. 1,2 bis 1,3 Millionen Zugriffe im Monat, täglich über 40.000 Leser. Das nicht ohne Grund: Bei AUSTRIA FIRST oder auch bei uns wird nicht belehrt, sondern informiert – ohne staatlichen Segen, dafür mit echter Resonanz. Genau das scheint manchen in der Regierung ein Dorn im Auge zu sein.
Babler selbst betont gerne die Bedrohung durch Desinformation. An sich ist das schon ein Witz… Doch wer entscheidet eigentlich, was Desinformation ist? Ein staatlich besetztes Gremium? Die selbsternannten Qualitätswächter, die selbst reichlich User-Kommentare dulden, die vor Haß nur so triefen – solange sie in die richtige Richtung zielen? Das exxpress-Beispiel, wo Förderung gestrichen wurde wegen Kommentaren, während der Standard Ähnliches durchgehen lässt, riecht nicht nach Objektivität, nein, es stinkt nach Willkür.
Autoritäres mit demokratischem Antlitz
Der zynische Clou: Babler warnt vor autoritären Tendenzen, während seine Politik genau jene Strukturen schafft, die freie Meinungsbildung aushöhlen und behindern. Kritiker werden nicht verboten – das wäre plump, zu offensichtlich und zu altmodisch. Man hungert sie ökonomisch aus, entzieht ihnen Förderung, schaut beim Debanking weg und füttert die eigenen Getreuen. Freiheit stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit einem Subventionsbescheid und einem „Qualitäts-TÜV“, einem „Du bist eh brav!“-Pickerl.
Daß eine satte Mehrheit der Österreicher diese Politik nicht goutiert, wird ignoriert. Stattdessen klagt man über sinkendes Vertrauen und fordert noch mehr Geld für Medienkompetenz – also dafür, daß die Bürger endlich lernen, die „richtigen“ Quellen zu schätzen. Der klassische Fehler des belehrenden Staates: Wenn das Volk nicht mitspielt, muß das Volk umerzogen werden.
Aus Trümmern Zukunft bauen – aber echt
In seiner Bregenz-Rede erinnerte Babler an die Gründung der Festspiele 1946 aus Trümmern. Ein schönes Bild. Aus zwei Kieskähnen wurde die größte Seebühne der Welt. Doch echte Zukunft entsteht nicht durch staatliche Lenkung und geförderte Hofberichterstattung, sondern durch Mut zur Vielfalt, durch Wettbewerb der Ideen und durch Respekt vor dem Souverän – auch wenn dieser einmal nicht das wünscht, was die Eliten für richtig halten.
Wer die Demokratie wirklich ernst nimmt, der sollte sie nicht nur beschwören, wenn sie bequem ist. Er sollte sie aushalten, wenn sie unbequem wird. Dazu gehört, kritische Medien nicht zu diffamieren, sondern ihnen den gleichen Marktzugang zu gewähren. Dazu gehört, den Willen der Mehrheit nicht nur dann zu respektieren, wenn er paßt.
Andernfalls bleibt von dem „radikalen Gedanken“ nur die radikale Bevormundung übrig. Und das wäre dann wirklich autoritär – nur verpackt in wohlfeile Festspiel-Rhetorik und mit Steuermillionen versüßt.
Österreich hat Besseres verdient. Die Bürger auch. Und die Demokratie erst recht.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Österreich – Die Republik des Proporzes oder: Hauptsache doppelt
Es gibt Länder, die organisieren ihren Staat nach Effizienz.
Österreich organisierte ihn jahrzehntelang nach Parteifarbe.
Nach 1945 entstand ein politisches Meisterwerk, das in keinem Lehrbuch der Staatswissenschaft zu finden ist: der Proporzstaat. Das Land wurde nicht regiert – es wurde aufgeteilt.
Die Schwarzen bekamen ihre Hälfte.
Die Roten bekamen ihre Hälfte.
Und der Steuerzahler durfte beide Hälften bezahlen.
Das Geniale daran war: Niemand musste verzichten. Alles gab es doppelt.
Sport? Selbstverständlich.
Die einen turnten bei der Union, die anderen bei der ASKÖ. Dieselben Turngeräte, dieselben Fußballplätze, dieselben Sportarten – nur mit unterschiedlichem Parteibuch im Hintergrund.
Wandern?
Die einen marschierten mit den Naturfreunden, die anderen mit dem Alpenverein. Der Berg blieb derselbe. Der Gipfel ebenfalls. Nur der Vereinsausweis entschied offenbar darüber, auf welcher Alm die politische Gesinnung Höhenluft schnupperte.
Autopanne?
Auch dafür entwickelte Österreich eine parteipolitische Lösung.
Der ÖAMTC hier.
Der ARBÖ dort.
Als ob ein platter Reifen wissen müsste, ob sein Besitzer sozialdemokratisch oder bürgerlich gewählt hat.
Man stellt sich unwillkürlich die Szene vor:
„Tut mir leid, Ihr Auto brennt zwar, aber wir sind leider der falsche Pannendienst.“
Skurriler lässt sich staatlich geförderte Doppelgleisigkeit kaum organisieren.
Über Jahrzehnte wurde nahezu jede gesellschaftliche Struktur entlang parteipolitischer Linien aufgebaut. Nicht weil es sachlich notwendig gewesen wäre, sondern weil der Proporz wichtiger war als die Vernunft.
Effizienz?
Nebensache.
Hauptsache, jede Partei hatte ihre Organisation, ihre Funktionäre, ihre Förderungen und ihre Posten.
So entstand eine Republik, in der nicht das Gemeinwohl die wichtigste Währung war, sondern die richtige Parteifarbe.
Und als man glaubte, skurriler könne österreichische Politik nicht mehr werden, kam die Bundespräsidentenwahl.
Ein Staatsoberhaupt, dessen politische Biografie über Jahrzehnte mit dem linken politischen Spektrum verbunden war, wurde schließlich auch noch von der ÖVP unterstützt.
Die Partei, die sich selbst als konservative Kraft versteht, empfahl ihren Wählern einen Kandidaten, dessen politische Positionen in wichtigen Fragen oft weit von den klassischen konservativen Grundsätzen entfernt lagen.
Politik in Österreich ist eben die Kunst, Überzeugungen so lange zu relativieren, bis Koalitionsarithmetik und Machterhalt wichtiger erscheinen als weltanschauliche Konsequenz.
Besonders bemerkenswert wirkt dabei die Debatte rund um das Bundesheer.
Wer früher tiefgreifende Reformen oder sogar eine Abschaffung des Bundesheeres befürwortete, findet sich später als Oberbefehlshaber der Streitkräfte wieder. Das Amt verlangt Neutralität und Loyalität gegenüber der Verfassung – unabhängig von früheren politischen Positionen. Dennoch zeigt dieser Wandel, wie flexibel politische Rollen in Österreich mitunter interpretiert werden.
Vielleicht ist genau das, das österreichische Erfolgsmodell.
Nicht Haltung.
Nicht Konsequenz.
Nicht Prinzipien.
Sondern Anpassungsfähigkeit.
Heute links.
Morgen Mitte.
Übermorgen überparteilich.
Und wenn es der Machterhalt verlangt, sind frühere Gegensätze plötzlich nur noch Missverständnisse der politischen Vergangenheit.
Der österreichische Proporz hat sich damit weiterentwickelt.
Früher teilte man sich Vereine, Kammern und Posten.
Heute teilt man sich Überzeugungen.
Sie sind ebenso austauschbar geworden wie Koalitionen.
Vielleicht sollte Österreich den Proporz als immaterielles UNESCO-Kulturerbe anmelden.
Denn kaum ein anderes Land hat es geschafft, aus Doppelgleisigkeit, Postenschacherei und parteipolitischer Besitzstandswahrung ein derart dauerhaftes Gesellschaftsmodell zu entwickeln.
Es ist eine bemerkenswerte Konstruktion.
Teuer.
Umständlich.
Mitunter absurd.
Aber zutiefst österreichisch – verbablert, verbeatet, verstockert!
Nachtrag: Die Republik der ewigen Strukturen
Das eigentlich Erstaunliche ist jedoch, dass dieses System bis heute überlebt hat.
Nach 1945 mag der Proporz politisch erklärbar gewesen sein. SPÖ und ÖVP vereinten damals den überwiegenden Teil der Wählerschaft auf sich. Wer nahezu das gesamte Volk repräsentiert, wird versucht sein, auch nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu gestalten.
Doch diese Zeit ist längst vorbei.
Heute erreichen Rot und Schwarz gemeinsam nicht mehr jene Mehrheiten, die einst selbstverständlich waren. Trotzdem existieren viele der alten Machtstrukturen nahezu unverändert weiter. Das Personal wechselt, die Parteien verlieren Stimmen – die Apparate bleiben.
Noch skurriler wird es beim österreichischen System der Sozialpartnerschaft.
In den meisten Demokratien verhandeln Arbeitnehmer und Arbeitgeber unmittelbar miteinander oder über freiwillige Interessenvertretungen.
In Österreich funktioniert das anders.
Hier treten Gewerkschaften, Arbeiterkammern, Wirtschaftskammern und Landwirtschaftskammern als mächtige Verhandlungspartner auf. Sie schließen Kollektivverträge ab, bestimmen wesentliche Rahmenbedingungen des Arbeitslebens und beeinflussen die Wirtschafts- und Sozialpolitik oft weit über ihre eigentliche Funktion hinaus.
Das Bemerkenswerte daran: Die Gewerkschaft verhandelt regelmäßig auch für Arbeitnehmer, die gar kein Gewerkschaftsmitglied sind.
Gleichzeitig besteht bei mehreren Kammern eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft. Wer unter ihren Zuständigkeitsbereich fällt, bezahlt Beiträge – unabhängig davon, ob er die Leistungen in Anspruch nehmen möchte oder nicht.
Man kann dieses Modell als Stabilitätsfaktor loben.
Man kann aber ebenso fragen, ob ein System, das auf historisch gewachsenen Pflichtstrukturen beruht, noch zeitgemäß ist.
Gerade deshalb sorgen Debatten über Transparenz, Interessenkonflikte oder den Umgang mit Funktionärsprivilegien – etwa zuletzt rund um Wirtschaftskammer-Funktionäre – regelmäßig für öffentliche Kritik. Solche Fälle werfen die grundsätzliche Frage auf, ob diese Institutionen in erster Linie den Mitgliedern dienen oder ob sie mitunter vor allem ihre eigenen Strukturen erhalten.
Vielleicht ist genau das, das österreichische Erfolgsgeheimnis.
Nichts verschwindet jemals wirklich.
Neue Institutionen kommen hinzu.
Alte bleiben bestehen.
Reformen werden angekündigt.
Kommissionen eingesetzt.
Arbeitskreise gegründet.
Am Ende existiert das Neue neben dem Alten – und der Steuerzahler finanziert beides.
Österreich wirkt manchmal wie ein politisches Freilichtmuseum.
Man bewundert historische Konstruktionen.
Man erhält sie mit großem Aufwand.
Und niemand wagt es, sie grundlegend zu verändern.
Es ist ein Land, in dem nicht nur Denkmäler unter Schutz stehen.
Sondern auch politische Strukturen aus dem vergangenen Jahrhundert.