Bericht zur Gemeinsamen EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Nur die FPÖ stimmt als einzige österreichische Partei geschlossen dagegen.
Mit der Annahme des Berichts zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 2025 hat das Europäische Parlament einen weiteren Schritt in Richtung Zentralisierung und Militarisierung der Europäischen Union gesetzt. Als einzige österreichische Partei hat die FPÖ geschlossen gegen diesen gefährlichen Kurs gestimmt.
„Dieser Bericht ist kein technischer Jahresüberblick, sondern ein politischer Masterplan für eine EU-Militärunion unter Brüsseler Kommando“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. „Was hier beschlossen wurde, bedeutet eine schleichende Entmachtung der Nationalstaaten und steht in offenem Widerspruch zur österreichischen Neutralität.“
Besonders alarmierend seien die angenommenen Passagen, die den Ausbau der EU-Schnelleingreifkapazität zu einer ständigen Truppe mit bis zu 60.000 Soldaten vorsehen. Parallel dazu fordert das Parlament eine permanente militärische Führungszentrale mit eigenem Kommando und operativer Einsatzfähigkeit. „Das ist faktisch der Aufbau einer EU-Armee – ohne demokratische Kontrolle, aber mit weitreichenden Konsequenzen für die Mitgliedstaaten“, warnt Steger.
Der Bericht bekennt sich zudem ausdrücklich zur Errichtung einer Europäischen Verteidigungsunion, in deren Rahmen nationale Streitkräfte zunehmend in EU-Strukturen integriert und langfristig unter ein gemeinsames politisches und militärisches Dach gezwungen werden sollen. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung stellt die Forderung dar, die Einstimmigkeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik abzuschaffen.
„Wer die Einstimmigkeit kippt, öffnet der Möglichkeit Tür und Tor, dass militärische Entscheidungen künftig auch gegen den Willen einzelner Staaten getroffen werden“, so Steger. „Für ein neutrales Land wie Österreich wäre das ein sicherheitspolitischer Dammbruch und das faktische Ende jeder eigenständigen Verteidigungspolitik.“
Die FPÖ lehnt diesen gefährlichen Zentralisierungskurs entschieden ab. Sicherheitspolitik müsse national verantwortet, parlamentarisch kontrolliert und an den Interessen der eigenen Bevölkerung ausgerichtet bleiben. „Europa braucht Kooperation souveräner Staaten – keine Militärunion, keine Brüsseler Machtkonzentration und keine schleichende Abschaffung der Neutralität“, betont Steger abschließend. „Unsere Ablehnung ist ein klares Signal gegen Entdemokratisierung, Zentralismus und die Militarisierung der EU.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
So werden Menschen manipuliert – durch Angst! Mittels Sprache, mittels erfundener Geschichten!!
– Angst vor der Hölle, die katholische Kirche war mit dem Ablasshandel erfolgreich, Supergeschäft
– da war die Pharmamafia mit Corona erfolgreich, Supergeschäft
– Angst vor dem Klimawandel, Supergeschäft
– Angst vor Krieg, Supergeschäft
Man muß nur eine gute Geschichte erfinden, dann machen die Menschen überall mit, sie glauben – wissen aber nichts!
Was wir Wirklichkeit nennen, ist kein naturgegebenes Fundament, sondern ein sprachliches Gebilde. Eine erzählte Welt. Eine Konstruktion aus Begriffen, Mythen und Deutungen, die so lange trägt, wie Menschen an sie glauben. Der Mensch dominiert die Welt nicht aufgrund körperlicher Überlegenheit, sondern wegen seiner Fähigkeit, gemeinsam an Fiktionen zu glauben. Sprache macht diese kollektiven Fiktionen erst möglich. Sie erschafft Dinge, die außerhalb menschlicher Übereinkunft nicht existieren – und verleiht ihnen dennoch reale Wirkung.
Götter, Nationen, Geld, Recht, Moral, Märkte:
Nichts davon ist beweisbar. Alles davon wirkt. Die Priester, Zauberer, Wahrsager, Politiker, Experten – sie alle manipulieren mit Lügen ganz ungeniert die Menschen, zu allen Zeiten und gerade auch jetzt!
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