Bericht zur Gemeinsamen EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Nur die FPÖ stimmt als einzige österreichische Partei geschlossen dagegen.
Mit der Annahme des Berichts zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 2025 hat das Europäische Parlament einen weiteren Schritt in Richtung Zentralisierung und Militarisierung der Europäischen Union gesetzt. Als einzige österreichische Partei hat die FPÖ geschlossen gegen diesen gefährlichen Kurs gestimmt.
„Dieser Bericht ist kein technischer Jahresüberblick, sondern ein politischer Masterplan für eine EU-Militärunion unter Brüsseler Kommando“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. „Was hier beschlossen wurde, bedeutet eine schleichende Entmachtung der Nationalstaaten und steht in offenem Widerspruch zur österreichischen Neutralität.“
Besonders alarmierend seien die angenommenen Passagen, die den Ausbau der EU-Schnelleingreifkapazität zu einer ständigen Truppe mit bis zu 60.000 Soldaten vorsehen. Parallel dazu fordert das Parlament eine permanente militärische Führungszentrale mit eigenem Kommando und operativer Einsatzfähigkeit. „Das ist faktisch der Aufbau einer EU-Armee – ohne demokratische Kontrolle, aber mit weitreichenden Konsequenzen für die Mitgliedstaaten“, warnt Steger.
Der Bericht bekennt sich zudem ausdrücklich zur Errichtung einer Europäischen Verteidigungsunion, in deren Rahmen nationale Streitkräfte zunehmend in EU-Strukturen integriert und langfristig unter ein gemeinsames politisches und militärisches Dach gezwungen werden sollen. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung stellt die Forderung dar, die Einstimmigkeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik abzuschaffen.
„Wer die Einstimmigkeit kippt, öffnet der Möglichkeit Tür und Tor, dass militärische Entscheidungen künftig auch gegen den Willen einzelner Staaten getroffen werden“, so Steger. „Für ein neutrales Land wie Österreich wäre das ein sicherheitspolitischer Dammbruch und das faktische Ende jeder eigenständigen Verteidigungspolitik.“
Die FPÖ lehnt diesen gefährlichen Zentralisierungskurs entschieden ab. Sicherheitspolitik müsse national verantwortet, parlamentarisch kontrolliert und an den Interessen der eigenen Bevölkerung ausgerichtet bleiben. „Europa braucht Kooperation souveräner Staaten – keine Militärunion, keine Brüsseler Machtkonzentration und keine schleichende Abschaffung der Neutralität“, betont Steger abschließend. „Unsere Ablehnung ist ein klares Signal gegen Entdemokratisierung, Zentralismus und die Militarisierung der EU.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
