Vollständige Entsorgung von Lieferkettengesetz ist das Ziel
„Wir haben beim Lieferkettengesetz viel erreicht. Wir haben eine Bürokratielawine für unsere KMUs verhindert“, zeigt sich der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider erfreut. Besonders wichtig sei die Abschaffung der zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen. Damit wurde dem zunehmenden NGO-Klagsbusiness wirksam ein Riegel vorgeschoben.
Ein weiterer zentraler Erfolg sei die massive Einschränkung des Anwendungsbereichs der Berichtspflichten. Künftig unterliegen dem Lieferkettengesetz nur noch Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro. Ursprünglich wären bereits Betriebe ab 250 Mitarbeitern und 50 Millionen Euro Umsatz betroffen gewesen. „Diese Entschärfung verhindert erhebliche zusätzliche Kosten und bürokratische Belastungen für die europäische Wirtschaft“, stellt Haider fest.
„Das mit unserer Unterstützung erreichte Ergebnis ist zweifellos besser als der ursprüngliche Vorschlag, der massive Mehrkosten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen bedeutet hätte“, so Haider Dennoch bleibe festzuhalten: Dieses Gesetzespaket war von Beginn an überflüssig – und sei es auch weiterhin. Es sei ideologiegetrieben, bringt keinen echten Mehrwert und schade allein der wirtschaftlichen Entwicklung.
„Unser Ziel bleibt klar: Die europäische Wirtschaft braucht weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
Spätestens 2029 muss dieses unnötige Bürokratiemonster vollständig abgeschafft werden. Bis dahin setzen wir uns dafür ein, dass die verbleibenden Vorgaben so wenig Schaden wie möglich verursachen und Unternehmen sich auf ihr Kerngeschäft und nachhaltiges Wachstum konzentrieren können“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
Es wird sich ohnehin bald ausbürokratisiert haben, denn das Ende dieser Tintenhochburg-EU ist abzusehen. Die Ukraine, der Energiewahnsinn und all die sinnlosen Erschwernisse des Alltagslebens durch Verordnungen, Zensuren, Manipulationen werden diesem Moloch den Todesstoß versetzen – und uns mit in die Tiefe reißen.
Beispiel Ukraine: Wie lange hält diese letzte Finanzspritze – und was dann? Die EU-Kriegstreiber wollen der Ukraine ein Heer von 800.000 Soldaten verordnen – niemand hat noch gesagt: ja was kostete das eigentlich, wie finanzieren?
Waren das schöne Zeiten, beim Grenzübertritt Zollkontrolle, dann Währungsumtausch – heute kommt jeder Verbrecher und jede fremde EU-Verordnung ungehindert ins Land.
EWR genügt doch, warum eine Kriegsunion, einen digitalen Euro, Kontrolle aller Gedanken und Diktatur in Brüssel? – Aber keine Sorge, die Überdehnung ist ohnehin mit dem Ende der EU verbunden – dann heißt es auch den Befehlen aus Mekka zu gehorchen!
https://jacobin.de/artikel/varoufakis-siko-imperialismus-nato-russland-china-mera25-diem25-europa-trump