Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die jüngsten Forderungen von EVP-Chef Manfred Weber, die Europäische Union zu einer „europäischen NATO“ auszubauen und die sicherheitspolitische Integration massiv zu vertiefen. „Das ist der nächste Versuch der Brüsseler Zentralisten, die EU in ein militärisches Bündnis zu verwandeln – völlig vorbei an den Interessen der europäischen Bürger und diametral entgegengesetzt zur österreichischen Neutralität“, warnt Steger. Weber stelle damit offen zur Schau, „dass die EVP längst jeden Bezug zur Realität verloren hat“ und blind mit den immer gleichen Rezepten der militärischen Eskalation auf globale Krisen reagiere.
Steger betont, dass Österreichs immerwährende Neutralität „kein lästiges Hindernis, sondern ein international geachtetes Erfolgsmodell“ sei. Die ständige Ausweitung von EU-Militärstrukturen – ob PESCO, Verteidigungsunion oder jetzt eine „europäische NATO“ – ziele einzig darauf ab, die Mitgliedstaaten unter gemeinsame Kommando- und Einsatzstrukturen zu zwingen.
„Wer dieser Agenda folgt, riskiert, dass österreichische Soldaten künftig in EU-geführte Konflikte hineingezogen werden, die weder unserer Sicherheit dienen noch demokratisch legitimiert sind“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete und weisst daraufhin, dass die Regierungspartei ÖVP Teil der EVP auf europäischer Ebene ist: „Es liegt jetzt an der ÖVP unmissverständlich auf EU und Bundesebene festzustellen, dass sich Österreich an derartigen Pläne selbstverständlich weder jetzt noch in Zukunft beteiligen wird – alles andere wäre verfassungswidrig und von besonderer Gefahr für den Fortbestand der Republik Österreich“
Für Steger ist klar: Die EVP versuche, den massiven Vertrauensverlust ihrer Politik durch martialische Töne zu überdecken. „Während Europa unter Migration, hohen Preisen, Energiekrise und Sicherheitsproblemen leidet, träumt die EVP von einer EU-Armee. Das ist Realitätsverweigerung in Reinkultur.“
Zudem warnt sie vor einem massiven Demokratieverlust: „Eine zentralisierte Militärpolitik in Brüssel bedeutet weniger nationale Entscheidungsfreiheit, weniger Kontrolle durch die Bürger und mehr Macht für jene EU-Eliten, die schon bei der Migrations- und Wirtschaftspolitik versagt haben.“
Steger abschließend: „Wir Freiheitliche werden jeden Versuch, Österreich in militärische Abenteuer der EU zu treiben, entschieden bekämpfen. Die Neutralität ist nicht verhandelbar – sie schützt unser Land und steht für Frieden, Souveränität und Unabhängigkeit. Die FPÖ ist und bleibt die einzige Kraft, die dieses Fundament konsequent verteidigt.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Christian Wehrschütz weiß ganz genau was da so läuft – man sollte auf ihn hören:
https://www.diepresse.com/20350703/christian-wehrschuetz-zu-friedensverhandlungen-europa-hat-kein-aber-ein
Es stellt sich natürlich die Frage, warum weiter aufgerüstet werden soll und auch Österreich seine Söhne und sein Geld verheizen soll – wem nützt das, na den Profiteuren am Blutvergießen:
Der Ukrainekrieg der größte Korruptionsskandal aller Zeiten – US -Behörden untersuchen den Verdacht, dass bis zu ZEHN MILLIARDEN Dollar/Euro an Unterstützungszahlungen an die Ukraine gestohlen wurden und durch die Baltischen Staaten in die Finanzzentren der Welt geschleust wurden und werden ! Ist das Baltikum die Geldwaschmaschine zwischen der Ukraine und den Kickbackempfängern im Westen ? WIR FINANZIEREN UKRAINISCHE VERBRECHER! Und es geht weiter:
Ein Konsortium aus Österreich, dass sich für den Wiederaufbau in der Ukraine gebildet hat kalkuliert bei jedem Projekt fix FÜNFZEHN Prozent für „local Fees“ – also „Provisionen an ukrainische Vermittler“ ein!! Also wird auch der Wiederaufbau, den wir alle zahlen sollen, zum Diebeszug in Kleptokratistan werden.
Bei all diesen babylonischen Sprachverwirrungen der NATO oder EU-NATO Truppen, unsinnige Kommandostrukturen und dazu 1200 Seiten Anleitung wie Krieg gegen Russland geführt werden muß, kann ich als alter Soldat nur lachen – was sind da für Komiker am Werk! Durch Österreich wollen die natürlich auch – wir werden zum Angriffsziel, denn selbstverständlich wird so ein Aufmarsch gestört – auch atomar. Die Kriegs-Beate bereitet den Weg in Österreichs Untergang!
https://www.krone.at/3971992
Wie bescheuert müssen diese Kriegsfanatiker sein? Das einstige Friedensprojekt EU wird zum Kriegsprojekt – Überfall auf Russland? Das ist ja wohl unerhört – seit 4Uhr45 wird zurückgeschossen – wo ist da der Unterschied zu 1939? – Kriegsfaschistenpack!
https://www.politico.eu/article/europe-thinks-the-unthinkable-retaliating-against-russia-nato-cyber-hybrid/?reg-wall=true