Der neue Migrationsbericht von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ist ein Offenbarungseid. Der neue Migrationsbericht von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ist ein Offenbarungseid. Hier zeigt sich das, was wir als FPÖ schon lange kritisieren: Die ÖVP will das Migrationschaos nicht lösen – weder in Wien, noch in Brüssel.
Was hier als „Jahresbericht“ präsentiert wird, ist in Wahrheit ein Fahrplan zur Entmachtung der Nationalstaaten und zur dauerhaften Umverteilung illegaler Migration innerhalb Europas. Zentrales Instrument dafür ist der „Solidaritätspool“, ein mit schönen Worten nur mühsam verhüllter Zwangsmechanismus, mit dem in Zukunft auch die EU-Staaten mit illegalen Einwanderern versorgt werden sollen, die sich bisher der großen Migrationswelle verweigert haben. Die Losung lautet künftig: nimm einen Illegalen auf, oder bezahl. Gerade ärmere Mitgliedsstaaten dürften es sich bald zweimal überlegen ob sie weiterhin auf eine restriktive Migrationspolitik setzen wollen – bei Zwangsbeiträgen von um die 20.000 Euro pro abgelehnten Migranten.
Eine Ausnahmeregelung für „besonders betroffene Mitgliedsstaaten“ gibt es zwar, aber diese auch zu bekommen ist schwer. Österreich bleibt der Zutritt in diese Kategorie bisher verwehrt, obwohl unser Land seit 2016 enorme Belastungen im Umgang mit illegalen Einwanderern schultert. Um von der Ausnahmeregelung zu profitieren müsste künftig die österreichische Bundesregierung in Brüssel betteln gehen – ausgerechnet beim zuständigen Österreicher Magnus Brunner. Ein surrealer Zustand der auch deutlich macht, wie weit der nationale Souveränitätsverlust bei der Migrationspolitik mittlerweile gekommen ist.
Das ist nicht nur politisch unverantwortlich, sondern gesellschaftlich brandgefährlich. Denn mit jeder neuen Umverteilungsrunde wächst der Druck auf die Gemeinden, explodieren die Sozialkosten und steigt die Unsicherheit in jenen Regionen, die seit Jahren überlastet sind.
Das wiegt umso schwerer, als der Bericht keinerlei Hinweise auf die Punkte bringt, die den meisten Bürgern wirklich am Herzen liegen: Kein wirksamer Grenzschutz, keine Abschiebeoffensiven nach Syrien oder Afghanistan, keine Rückkehrzentren in Drittstaaten. Wer diesen Bericht liest, der kann nur einen Schluss ziehen: es bleibt alles beim Alten, wer hier illegal herkommt bleibt auch – er wird nur unter Umständen in Europa ein paar Mal umverteilt.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Wird im Bürgerkrieg enden, denn wenn keine Sozialgeschenke mehr ausgeschüttet werden können, dann holen sich diese tribalen Einwanderungshorden was sie wollen – „Das Heerlager der Heiligen“ von Jean Raspail beschreibt dieses Szenario ganz deutlich.
Ich habe das bereits vor 10 Jahren thematisiert – die Verräter werden gut bezahlt, früher hießen sie halt anders und verschwanden, andere kamen, manche blieben auch und tun heute so, als ob sie die Probleme lösen wollen, die sie selbst verursacht haben.
https://www.youtube.com/watch?v=ZQ9ZqyRRKM0
Jetzt will man mit allen Mitteln die letzte Bastion des christlichen Abendlandes – Ungarn – stürmen. Soros und Genossen werden Millionen in alle erdenklichen Aktionen investieren, um Orban zu stürzen – der ORF ist mit Gelegs ja bereits dabei Stimmung zu machen – traurig, diese ganzen Medien- und Politk-Judasspieler! Wien wird weiter umgevolkt und die linksfaschistischen Proloführer „hacken“ die echten Wien bedenkenlos um.