In der Plenarsitzung des EU-Parlaments übte die freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger scharfe Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Anlass waren deren Überlegungen zum Einsatz von EU-Bodentruppen in der Ukraine. „Frau von der Leyen, ich muss Sie ernsthaft fragen, ob Sie von allen guten Geistern verlassen sind. Wollen Sie Europa in den Krieg ziehen? Ist das Ihr Ziel?“, stellte Steger gleich zu Beginn ihrer Rede klar.
Mit Nachdruck wies sie die von der Kommissionspräsidentin geforderten „Friedenstruppen“ zurück: „Über 10.000 Mann in die Ukraine zu entsenden, ist nichts anderes als eine offene Provokation Russlands. Selbst internationale Partner – weder der deutsche Verteidigungsminister noch der US-Präsident – unterstützen dieses Vorhaben. Diese angeblichen Friedenstruppen sind genauso real wie die Fake News rund um angebliche GPS-Angriffe oder Ihre selbsternannte Führungsmacht auf der Welt.“
Steger warf von der Leyen vor, die EU international zu blamieren: „Zuerst lassen Sie sich bei Zollverhandlungen über den Tisch ziehen, dann sitzen Sie in Washington vor der Tür, während andere Staatschefs die wichtigen Gespräche führen.“
„Die Wahrheit ist: Auch bei künftigen Friedensverhandlungen werden Sie draußen vor der Tür stehen, weil Sie niemand mehr ernst nimmt. Und das ist einzig und allein die Folge Ihrer gescheiterten Politik“, so Steger weiter.
Abschließend forderte die freiheitliche Abgeordnete den sofortigen Rücktritt von Ursula von der Leyen: „Wenn Europa eine Zukunft als Friedensprojekt haben soll, dann darf es keine Kriegstreiberin an der Spitze der Kommission geben. Frau von der Leyen muss zurücktreten – bevor vom Friedensprojekt Europa nur noch ein Trümmerhaufen übrigbleibt.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Diese EU-Kaderleute passen genau dorthin – denn: Die Staaten Europas haben ihre verbrecherische Vergangenheit nie aufgearbeitet, daher gibt es in der EU auch keine Moral! Franco hätte dort auch gut hingepasst: Andersdenkende verfolgen, auch vor Gewalt und Krieg nicht zurückschrecken und all das bürokratisch verwalten:
Francisco Franco – Diktatur im Schatten Europas
Wenn in Europa von den „dunklen Kapiteln“ der Moderne gesprochen wird, fällt der Name Francisco Franco oft nur am Rande. Während Hitlers und Mussolinis Terror in aller Härte untersucht, verurteilt und aufgearbeitet wurde, blieb das spanische Franco-Regime, das von 1939 bis 1975 andauerte, in erstaunlichem Maße von einer solchen fundamentalen Aufarbeitung verschont. Der Diktator starb friedlich im Bett, und mit ihm auch ein Teil der Verantwortung für ein Regime, das durch Gewalt, Unterdrückung und systematische Menschenrechtsverletzungen geprägt war.
Bürgerkrieg als Urszene der Gewalt
Der Spanische Bürgerkrieg (1936–1939) war nicht nur ein blutiger Kampf zwischen Republikanern und Nationalisten, sondern zugleich der Beginn eines der brutalsten Repressionsapparate Europas im 20. Jahrhundert. Nach dem Sieg der Nationalisten errichtete Franco eine „Nueva España“, die auf katholischer Orthodoxie, Nationalismus und Antikommunismus basierte. Die Folgen waren Massenhinrichtungen, Konzentrationslager und eine systematische Vernichtung politischer Gegner. Schätzungen zufolge fielen zwischen 1939 und den frühen 1950er Jahren bis zu 150.000 Menschen den franquistischen Säuberungen zum Opfer.
Systematische Repression und Zensur
Das Franco-Regime war ein autoritäres Staatssystem, das jede Form von Opposition unterdrückte. Gewerkschaften wurden verboten, Parteien zerschlagen, kritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Die Presse unterlag strenger Zensur; Literatur, Theater und Film wurden gleichgeschaltet. Abweichende Kulturen – insbesondere die baskische und katalanische Identität – wurden verfolgt, ihre Sprachen verboten und ihre Symbole kriminalisiert. Franco führte einen homogenen spanischen Nationalstaat mit Gewalt durch, was langfristig zu bis heute spürbaren inneren Spannungen beitrug.
Komplizenschaft und Wegsehen Europas
Bemerkenswert ist auch, wie der Westen mit dem Franco-Regime umging. Zwar blieb Spanien während des Zweiten Weltkriegs offiziell neutral, doch die Nähe zu den Achsenmächten war offensichtlich – spanische Freiwillige kämpften an der Seite der Wehrmacht an der Ostfront. Nach 1945 aber wurde Franco nicht wie die anderen faschistischen Diktatoren stigmatisiert, sondern im Kontext des Kalten Krieges als strategischer Partner hofiert. Spanien trat 1955 den Vereinten Nationen bei, erhielt westliche Investitionen und wurde bald als „antikommunistische Bastion“ toleriert. Damit zeigte sich einmal mehr die selektive Moral des Westens: Diktatur war verzeihlich, solange sie geopolitisch nützlich erschien.
„Pacto del Olvido“ – Verdrängung statt Aufarbeitung
Nach Francos Tod 1975 leitete König Juan Carlos die Transition zur Demokratie ein. Diese „Transición“ gilt bis heute als Erfolgsgeschichte, da sie Spanien friedlich in ein demokratisches System überführte. Doch dieser Übergang beruhte auf dem „Pacto del Olvido“, einem stillschweigenden „Pakt des Vergessens“. Täter wurden nicht zur Rechenschaft gezogen, Opfer nicht entschädigt, Massengräber blieben lange unangetastet. Noch immer liegen zehntausende Opfer in anonymen Gruben, während ehemalige Funktionsträger des Regimes weitgehend unbehelligt blieben. Erst seit den 2000er Jahren wagt Spanien zaghafte Schritte einer Erinnerungspolitik, doch die gesellschaftlichen Spaltungen sind bis heute sichtbar.
Europas blinder Fleck
Das Franco-Regime steht beispielhaft für Europas selektive Erinnerungskultur. Während sich der Kontinent seiner moralischen Verantwortung gegenüber dem Holocaust und dem Faschismus in Deutschland und Italien stellte, blieb das spanische Kapitel oft ein Nebensatz. Dass ein Diktator fast vier Jahrzehnte lang ein europäisches Land mit eiserner Hand regierte und unzählige Menschen entrechtete, wird selten in das große Narrativ europäischer „Demokratisierung“ integriert. Stattdessen dominieren Bilder eines folkloristischen, touristischen Spaniens, während die dunkle Vergangenheit verschleiert bleibt.
Schlussgedanke
Francos Spanien war ein Labor der Repression, ein autoritäres Modell, das die Gewalt des Bürgerkrieges zur Grundlage einer ganzen Staatsordnung machte. Dass diese Ordnung bis 1975 Bestand hatte und von Europa geduldet wurde, ist ein Mahnmal für das Versagen, Diktaturen konsequent zu ächten. Die Schatten des Regimes wirken nach – in den offenen Wunden der Opferfamilien, in den politischen Polarisierungen Spaniens und in Europas blinden Flecken gegenüber der eigenen Vergangenheit.