Die Antwort der EU-Kommission auf unsere parlamentarische Anfrage hat jetzt bestätigt, was wir längst befürchtet haben: Mit dem sogenannten „Durchsetzungsteam für das Gesetz über digitale Dienste“ baut die EU-Kommission einen zentralisierten Überwachungsapparat für Internet und Soziale Medien auf.
Dafür sollen über 200 neue Planstellen geschaffen werden, die Personalkosten von knapp 30 Millionen Euro jährlich verursachen. Und das soll durch Zwangsgebühren der Big-Tech-Konzerne finanziert wer-den. Während die Kommission scheinheilig von „Moderation“ spricht, nennen wir ihre jüngste Schöpfung beim Namen: Staatlich geförderte Internetzensur.
Natürlich soll das ja nur dem „Schutz vor Desinformation“ dienen. Es ist aber in Wahrheit ein gezielter Angriff auf die Meinungsvielfalt. Denn: Wer legt eigentlich fest, was „Desinformation“ ist? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Die Erfahrung zeigt: Es trifft fast immer jene kritischen Stimmen, die nicht dem politischen Mainstream entsprechen.
Wir Freiheitsparteien stellen uns klar gegen diese Entwicklung. Für uns ist Meinungsfreiheit kein Gnaden-recht, sondern das Fundament jeder Demokratie. Die EU darf nicht zum „Digitalen Wahrheitsministerium“ verkommen! Deshalb kämpfen wir für ein freies Netz und gegen jede Form von Zensur.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
