Die große Täuschung – Drei Jahrzehnte EU: Wie aus dem Feinkostladen ein Schuldenkarussell wurde

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, oft wird an uns kritisiert, daß wir zu wenig weltoffen wären, wir mehr „europäisch denken“ sollten. Nicht zuletzt auf Grund der ergreifenden Gedanken unseres über die Schmerzgrenze hinaus geschätzten und geliebten Herrn Bundespräsidenten zum Thema „Europa-Patriotismus“ nahmen wir diese Kritik zum Anlaß, uns etwas näher mit dieser EU und unserem Österreich in ihr auseinander zu setzen.
Vor über drei Jahrzehnten, am 12. Juni 1994, stimmten die Österreicherinnen und Österreicher mit beeindruckenden 66,6 Prozent für den Beitritt zur damaligen Europäischen Gemeinschaft. Es war ein Akt des Vertrauens – oder, wie man heute mit dem Abstand der Jahre sagen muss, ein Meisterstück der Überredungskunst. Die Volksabstimmung versprach den Eintritt in einen Wirtschaftsraum unter Wahrung aller liebgewonnenen Eigenheiten. Heute steht fest: Die EG, der man beitrat, existiert nicht mehr. An ihre Stelle ist eine immer zentralistischere Union getreten, die mit jenen Versprechen von 1994 nur noch entfernt verwandt ist. Wer damals mit „Ja“ stimmte, hätte dieser heutigen EU wohl kaum die Hand gereicht.
Die Liste der gebrochenen Versprechen liest sich wie ein ironisches Lehrbuch politischer Rhetorik. Man versprach eine Friedensunion – und bekam einen Akteur, der Wirtschaftskriege führt und eigene Truppen plant. Man versprach die unantastbare Neutralität – und erlebte, wie sie durch Beteiligung an EU-Maßnahmen schleichend ausgehöhlt wurde. Man versprach nationale Selbstbestimmung – und sieht sich seither mit einem Strom von Vorgaben aus Brüssel konfrontiert, die ratifiziert und umgesetzt werden müssen, selbst wenn sie den heimischen Interessen zuwiderlaufen. Besonders augenfällig wird dies bei der Migrationspolitik: Österreich darf nicht einmal mehr souverän entscheiden, wer sich im Land aufhält. Der EuGH sorgt mit weltfremden Urteilen dafür, dass die Souveränität weiter bröckelt.

Der Schilling, das Bankgeheimnis, die Schuldenfreiheit – alles passé.
Der stabile Schilling, gesteuert von einer österreichischen Nationalbank, wich dem Euro, jener Weichwährung ohne ausreichenden ökonomischen Unterbau. Der Euro hat im Vergleich zum Schweizer Franken seinen Wert beinahe halbiert – ein stummes Zeugnis der unterschiedlichen Stabilitätskulturen. Das Bankgeheimnis, das Österreich einst attraktiv für diskrete Anleger machte, wurde demontiert. Anonyme Sparbücher gehören der Geschichte an; seit 2000/2002 müssen Identitäten offengelegt werden.
Am bittersten vielleicht das Versprechen, Österreich werde nicht für die Schulden anderer haften. Spätestens seit der Griechenland-Krise ist klar, dass dies eine fromme Lüge war. Jüngst wurden sogar Haftungen für Nicht-EU-Staaten wie die Ukraine über die EU-Mitglieder ausgebreitet. Der Nettozahler Österreich steht mit offenem Scheckbuch da.

Der „Feinkostladen Europas“ und das Bauernsterben.
Im Wahlkampf hieß es vollmundig: Die Landwirtschaft sei keineswegs bedroht, Österreich werde zum Feinkostladen des Kontinents, losgelöst von den Preiskämpfen des Billigsegments. Die Realität malt ein anderes Bild. Ein gutes Drittel der heimischen Betriebe hat seit dem Beitritt für immer die Tore geschlossen. Der Milchpreis für die Produzenten stagniert seit über 30 Jahren auf dem Niveau von 1995, während Kosten für Maschinen, Futtermittel, Saatgut und Energie sich vervielfacht haben. Der Strukturwandel wurde nicht aufgehalten, sondern beschleunigt. Wo einst stolze Höfe standen, herrscht nun oft Stille – ein hoher Preis für Brüsseler Harmonisierung.
Besonders perfide das Narrativ der „100.000 neuen Arbeitsplätze“. Es wird bis heute hartnäckig wiederholt, doch bei Nachfrage verflüchtigt es sich in Studiennebel. Solche Rechnungen vergleichen den Ist-Zustand mit einer fiktiven Nicht-Beitritts-Alternative – methodisch unseriös, politisch aber wirksam. Damals malte man das Schreckensszenario eines ökonomischen Untergangs ohne EU an die Wand. Skeptiker, die auf die erfolgreiche, unabhängige Schweiz verwiesen, wurden belehrt: Die Eidgenossen seien ein Auslaufmodell, bald zum Beitritt gezwungen oder dem Untergang geweiht. Heute lacht die Schweiz leise und bedankt sich für ihren Franken.

Der Ederer-Tausender – Symbol einer Ära.
Zur Legende wurde das vollmundige Versprechen der damaligen SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer: Jeder durchschnittliche Haushalt werde durch sinkende Preise 1.000 Schilling monatlich sparen. In Erinnerung blieben vor allem billigeres Speisesalz und Schlagobers. Für den Rest des Einkaufskorbes galt das nicht. Ein Versprechen, das sich wie so viele andere in Luft auflöste.
Der Euro selbst erwies sich als währungspolitische Fehlkonstruktion mit weitreichenden Folgen. Der Devisenhandel in Europa wurde lahmgelegt, Rentenversicherungen mussten Ertragsprognosen halbieren, und in Ländern ohne starkes staatliches Rentensystem rutschten viele in die Altersarmut. Der freie Markt, so hochgepriesen, entpuppte sich als selektiv: Wer als Betrieb ein Hochsteuerland verlassen will, sieht sich mit Wegzugssteuern bedroht. Dem privaten Konsumenten bleibt es verwehrt, einfach bei günstigeren ausländischen Energieversorgern Strom oder Gas zu beziehen.
Heute, dreißig Jahre später, betreibt die EU munter ihr eigenes Spiel. Man verabschiedet Sanktionspakete – das 20. gegen Russland –, die vor allem den eigenen Bürgern schaden, während man gleichzeitig Abkommen mit Bangladesch schließt, die neue Einfallstore für Migration öffnen. Der Verwaltungsapparat bläht sich weiter auf, die Unternehmen zahlen die Rechnung. Grundrechtsberichte klingen wie ideologische Kampfprogramme gegen die eigene Bevölkerung. Und die Glaubwürdigkeit der Demokratie leidet unter Doppelmoral und politischer Einflussnahme.

Die bittere Ironie der Geschichte.
Die Österreicher wurden 1994 nicht mit offenen Lügen, sondern mit halben Wahrheiten und rosaroten Zukunftsvisionen in die Union geführt. Manche der damaligen Protagonisten mögen geglaubt haben, was sie sagten. Andere wussten es besser. Das Ergebnis bleibt dasselbe: Ein Souverän, der auf Basis falscher Prämissen entschieden hat. Die EU von heute ist kein bloßer Wirtschaftsverband mehr, sondern ein Gebilde mit eigenem Machtanspruch, das nationale Identitäten und Entscheidungsfreiheiten zunehmend als Hindernisse betrachtet.
Es wäre naiv, alles Schlechte der EU anzulasten und alles Gute zu leugnen. Der Binnenmarkt hat Chancen eröffnet, der Handel ist gewachsen. Doch der Preis – verlorene Souveränität, kulturelle Verwerfungen, wirtschaftliche Schieflagen in sensiblen Sektoren wie der Landwirtschaft – war höher als versprochen. Und er wird weiter gezahlt.
Drei Jahrzehnte nach jenem Juni 1994 drängt sich die Frage auf, ob die Österreicher dieser heutigen Union noch einmal mit derselben Mehrheit beitreten würden. Die Antwort liegt im Reich der Spekulation. Sicher ist nur: Das Versprechen von damals wurde nicht gehalten. Wer weiterhin blindlings „mehr Europa“ fordert, ohne die gebrochenen Zusagen aufzuarbeiten, betreibt nicht Fortschritt, sondern Fortsetzung der Täuschung – mit anderen Mitteln.
Die Geschichte lehrt: Souveräne Völker tun gut daran, Versprechen nicht nur zu hören, sondern sie auch einzufordern. Auch nach dreißig Jahren.

So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Wir wünschen einen schönen Muttertag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!

Please follow and like us: