Anlässlich des NATO-Gipfels warnte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger eindringlich vor einer zunehmenden Verschränkung zwischen NATO und EU: „Österreich ist zwar kein NATO-Mitglied, doch über die jüngste Rüstungs- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union werden die Weichen dieses Gipfels auch für unser Land mitgestellt – ohne demokratische Kontrolle, ohne Rücksicht auf unsere besondere verteidigungspolitische Stellung!“
Steger kritisiert insbesondere die zu erwartende Festlegung auf eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Staaten und die damit verbundene Erwartung an die EU, sich finanziell daran zu beteiligen: „Die letzte Debatte zum NATO Gipfel in Straßburg hat gezeigt, wo die Reise hingeht: mehr Geld in Rüstung und mehr Unterstützung für die Ukraine.“
Die freiheitliche EU-Abgeordnete sieht in der aktuellen Entwicklung eine gefährliche Erosion der österreichischen Neutralität: „Ob PESCO, European Defence Fund oder jetzt die zunehmende Angleichung an NATO-Strukturen – die EU entwickelt sich immer mehr zu einem militärischen Bündnis mit zentralisierter Kommandostruktur. Wer da mitmacht, riskiert den Einsatz österreichischer Soldaten in fremden Konflikten – gegen den Willen der Bevölkerung!“
In Bezug auf die Ukraine-Hilfe fordert Steger daher einen klaren Kurswechsel: „Österreichs Platz ist nicht an der Seite der Aufrüstungsfanatiker, sondern in der Rolle eines Vermittlers. Wir müssen endlich wieder das tun, was uns jahrzehntelang ausgezeichnet hat: Brücken bauen, statt Fronten zu verhärten!“
Abschließend bekräftigt Steger die FPÖ-Position: „Die Freiheitliche Partei steht klar gegen die Militarisierung Europas. Wir werden auch weiterhin auf allen Ebenen gegen eine schleichende NATOisierung der EU und den Ausverkauf unserer Souveränität kämpfen.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
