„Schutz der EU-Außengrenzen ist Voraussetzung für ein funktionierendes Schengen-System.“
Zum 40-jährigen Jubiläum des Schengen-Abkommens zieht die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger eine ernüchternde Bilanz: „Was uns einst als große Errungenschaft versprochen wurde – ein Raum der Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ohne Binnengrenzen – ist längst zum Einfallstor für illegale Migration, Schlepperei und islamistischen Terror verkommen. Die Realität ist: Schengen ist gescheitert!“
In ihrer heutigen Stellungnahme im Europäischen Parlament kritisiert Steger scharf den aktuellen Zustand des Schengen-Systems: „Die innereuropäischen Grenzen wurden weit geöffnet – aber die Außengrenzen, die diesen Raum schützen sollten, sind offen wie ein Scheunentor. Seit 2015 sind neun Millionen illegale Einwanderer nach Europa gekommen – das ist die Erbsünde Schengens!“
Steger sieht die Ursachen im ideologischen Starrsinn der EU-Institutionen: „Die realitätsferne Willkommenskultur und die naive Dogmatik offener Grenzen haben Schengen ins Wanken gebracht. Statt Sicherheit herrscht heute Kontrollverlust. Statt Rechtsstaatlichkeit grassiert organisierte Kriminalität. Und statt Reisefreiheit erleben wir an immer mehr Binnengrenzen wieder lange Schlangen – ein deutliches Zeichen für das strukturelle Versagen der EU.“
Die freiheitliche Abgeordnete fordert ein radikales Umdenken auch in der österreichischen Regierungskoalition: „Die Aufgabe einer selbstbewussten österreichischen Bundesregierung wäre es gewesen, die von der Leyen-Kommission auf ihre katastrophalen Versäumnisse beim Schutz der EU-Außengrenze hinzuweisen, denn der Schengener Grenzkodex erlaubt die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nur temporär – ein paradoxes Szenario, da diese Kontrollen erst durch die Pflichtverletzungen der EU notwendig werden. Somit erlaubt die EU ihren Mitgliedsstaaten lediglich eine temporäre Kompensation ihrer eigenen Versäumnisse – ein Zustand, der weder tragbar noch akzeptabel ist“, resümiert die freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger.
Abschließend erneuert Steger ihre Kritik an der österreichischen Bundesregierung und der EU-Kommission: „Es ist das Recht und die Pflicht der Mitgliedsstaaten ihre eigenen Grenzen zu schützen, solange die EU ihren Pflichten beim Grenzschutz nicht nachkommt. Aus einem Versprechen auf Freiheit wurde ein Dauerzustand des Versagens und das ist weder tragbar noch akzeptabel!“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
