Rüstungs-Millionen für Drittstaaten machen die EU als Friedensprojekt unglaubwürdig.
Der Europäische Rat hat letzte Woche weitere 20 Millionen Euro aus der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Republik Moldau freigegeben, die in die Beschaffung von Kurzstrecken-Luftabwehrraketen investiert werden sollen. Damit hat die EU mittlerweile insgesamt bereits 197 Millionen Euro für militärische Ausrüstung und Rüstungsgüter in Moldau bereitgestellt.
Für den freiheitlichen Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, ist diese Entwicklung inakzeptabel: „Die EU muss endlich aufhören, weltweit Kriege und Waffen zu finanzieren. Sollte es der Kommissionspräsidentin oder der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas noch niemand gesagt haben: Die EU ist ein Friedensprojekt – kein Kriegsinstrument.“ Vilimsky weiter: „Es ist außerdem geradezu absurd, dass ausgerechnet unter dem Deckmantel der ‚Friedensfazilität‘ Waffenkäufe finanziert werden.“
„Während unsere Bevölkerung unter Rekord-Inflation und massiv steigenden Lebenshaltungskosten leidet, pumpt Brüssel weiter Millionen in militärische Unterstützung für Drittstaaten“, kritisierte Vilimsky. „Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen oder den Wocheneinkauf stemmen sollen – aber für Rüstung und Aufrüstung im Ausland ist scheinbar immer Geld da. Diese Prioritätensetzung ist völlig fehlgeleitet.“
„Die Europäische Union muss endlich zu ihren Grundprinzipien zurückfinden“, forderte Vilimsky. „Sie ist keine Weltpolizei und sollte sich auch nicht anmaßen, eine solche zu werden.“ Es sei höchste Zeit, dass sich die EU auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert: die Interessen und Bedürfnisse ihrer eigenen Bürger in den Mittelpunkt zu stellen – und nicht militärische Aufrüstung im Ausland zu fördern.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
