„Wer die Stabilität am Balkan sichern will, provoziert nicht in derartiger Weise.“
„Die Verurteilung des Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, durch ein Gericht in Bosnien-Herzegowina ist ein weiterer Ausdruck einer juristischen Hexenjagd sowie ein mehr als besorgniserregendes Signal für die Stabilität am Balkan. Dieses Urteil ist nicht nur politisch motiviert, sondern stellt auch einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der die Spannungen in der Region weiter anheizen könnte“, warnte heute der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky.
Es handle sich hier offenbar um eine einseitige und politisierte Justiz sowie um einen weiteren gezielten Angriff auf die Autonomie der Republika Srpska. Eine derartige juristische Willkür verschärfe die ohnehin fragile Lage in Bosnien-Herzegowina und stehe im Widerspruch zu demokratischen Grundprinzipien. Man müsse endlich damit aufhören, gegen legitim und demokratisch gewählte Politiker in dieser Weise vorzugehen.
Es sei unerlässlich, dass die internationale Gemeinschaft eine ausgewogene und faire Haltung einnehme, anstatt einseitige Maßnahmen zu unterstützen, die die Spannungen am Balkan weiter verschärfen. Die Rechte der serbischen Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina dürften nicht durch politisierte Urteile untergraben werden, so Vilimsky, der in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahmen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie das Engagement des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Rudi Giuliani positiv hervorhob. „Besonders Orbán ist in diesem Zusammenhang für seine besonnene Haltung als Verteidiger von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität Respekt zu zollen“, betonte Vilimsky.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
