Neue EZB-Infrastruktur, DEAN und digitale Geldarchitektur: Freiheitliche warnen vor schleichender Verdrängung des Bargelds.
„Heute geht es angeblich nur um eine moderne Ergänzung zum Bargeld. Morgen könnte jeder Einkauf digital nachvollziehbar sein. Und übermorgen fragt man sich, warum Bargeld überhaupt noch gebraucht wird. Genau diese Entwicklung werden wir nicht einfach hinnehmen“, warnen der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Roman Haider und FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm anlässlich des Starts der Großhandelsplattform Pontes, mit der die Europäische Zentralbank ihre Infrastruktur für digitale und tokenisierte Finanztransaktionen weiter ausbaue. Gleichzeitig werde mit der Digital Euro Access Number (DEAN) eine technische Struktur für die eindeutige Zuordnung von digitalen Euro-Konten geschaffen. „Das ist der entscheidende Unterschied zum Bargeld: Wenn ich jemandem heute einen 20-Euro-Schein gebe, braucht es dafür keine App, kein Konto, keine Zugangsnummer und keinen digitalen Mittelsmann. Es geht schlicht niemanden etwas an, wofür ich diesen 20-Euro-Schein ausgebe. Genau diese Freiheit muss erhalten bleiben“, so Haider.
FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm kritisiert vor allem die Dimension der neuen EZB-Projekte: „Unser bestehendes Zahlungssystem funktioniert. T2 hat 2025 täglich rund 431.000 Zahlungen mit einem Wert von knapp zwei Billionen Euro abgewickelt und dabei eine technische Verfügbarkeit von 99,8 Prozent erreicht. Da muss die Frage erlaubt sein, warum parallel immer neue digitale Geldinfrastrukturen aufgebaut werden.“
Für Haider und Kolm geht es deshalb um eine grundsätzliche Frage: Wer kontrolliert unser Geld – und wie viel Kontrolle soll künftig über jeden einzelnen Zahlungsvorgang möglich sein? „Wir kennen dieses Muster: Zuerst heißt es freiwillig und zusätzlich. Dann wird das Bargeld unmodern, teuer oder unbequem gemacht. Und irgendwann heißt es, digitale Zahlungen seien ohnehin viel praktischer. Wir wollen nicht, dass aus einer freiwilligen Alternative schleichend ein digitaler Zwang wird“, stellt Kolm klar.
Bargeld sei mehr als ein Zahlungsmittel. „Bargeld ist anonym. Bargeld funktioniert ohne Strom, Internet, Smartphone und Bankkonto. Und Bargeld gibt dem Bürger die Möglichkeit, sein eigenes Geld unmittelbar zu verwenden, ohne dass eine digitale Infrastruktur jeden Zahlungsvorgang begleitet“, betonen Haider und Kolm.
Auch bei der EZB müssten die Prioritäten hinterfragt werden. „Als die Inflation im Euroraum 2022 zeitweise auf über zehn Prozent stieg, hatten die Menschen ganz andere Sorgen als die nächste digitale Geldarchitektur. Die EZB sollte sich zuerst darum kümmern, dass unser Geld seinen Wert behält, bevor sie sich daranmacht, unser Geld vollständig zu digitalisieren“, so Haider und Kolm unisono.
Und abschließend: „Hände weg von unserem Bargeld! Wir brauchen keinen gläsernen Bürger und kein gläsernes Portemonnaie. Der digitale Euro darf niemals zum Einfallstor für Kontrolle, Überwachung oder einen faktischen Bargeldzwang werden. Unser Geld gehört den Menschen – nicht der EZB.“
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
Dr. Barbara Kolm ist Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat und Wirtschaftssprecherin des freiheitlichen Parlamentsklubs.
Leider liebt die Masse des Volkes die Bequemlichkeit und es ist so einfach bargeldlos zu bezahlen – wer an irgendeiner Kasse zusieht, wie über diverse Karten oder Handies bezahlt wird weiß – das Volk ist für Bargeld bereits zu blöd, man muß ja berechnen, wie hoch das Retourgeld ist, wenn man mit etwa einem 100 Euro Schein bezahlt. Auch in diesem Fall ist die Realität ernüchternd und gegen die Bargeldabschaffung wird es keinen grossen Aufstand geben – fürchte ich.
Der Journalist Christian Ortner schrieb in seinem Essay „Prolokratie – demokratisch in die Pleite“, eine Streitschrift gegen die Macht des Pöbels: „Sie ist ungebildet, unreflektiert, manipulierbar und ernährt sich intellektuell von Krawallfernsehen und Trash-Boulevard – jene Masse, an der sich Politiker aller Lager orientieren und die so letztendlich bestimmt, wo es im Staat langgeht. Diese Masse wählt immer jene Politiker, die sie am hemmungslosesten mit längst nicht mehr bezahlbaren Wahlgeschenken bestechen, und führt damit den Staat in den finanziellen Untergang.“ Und völlig losgelöst von jeder Realität meint dieser mutige Schreibrebell sogar: „Warum braucht man eigentlich zum Autofahren einen Führerschein, darf aber selbst als völliger Ignorant am Wahltag über die Zukunft des Landes mitbestimmen?“ Stimmt das wirklich und sind die Töchtersöhne so verblödet, dass Ortners Volksintelligenztest längst Realität ist? – Eine Quizkandidatin wird um eine deutsche Automarke mit vier Buchstaben, deren erster ein A ist gefragt. Darauf folgt ihre originelle Antwort „BMW“.
Bereits der griechische Philosoph Platon meinte in seinem „Höhlengleichnis“, dass die Menschen von den sie umgebenden Dingen nur die Schatten wahrnehmen. Sollte doch jemand ihnen erklären wollen, dass ihre Vorstellungen von der Welt so nicht stimmen, sie würden es nicht glauben. Die Wahrnehmungspsychologie bestätigt Platons philosophisches Konstrukt, denn der Mensch ist nur beschränkt in der Lage seine Umgebung real wahrzunehmen und zu beurteilen: Über die Sinnesorgane erfolgt heute eine Reizüberflutung von etwa 10 Milliarden (sic!) Bit pro Sekunde! Das menschliche Gehirn filtert diesen Input und verarbeitet, mittels selektiver Wahrnehmung, maximal 100 Bit/sek. Aus all der pausenlos einströmenden Informationsflut merkt sich der so dauernd berieselte Mensch kurzfristig wieder nur: 10% vom Gehörten oder Gelesenen und 20% vom Gesehenen. Nur wenn rationale Impulse mit Emotionen gekoppelt werden, tritt eine Verstärkung der Informationsverarbeitung ein. Deshalb werden Botschaften auch gerne mit sexuellen oder anderen, unser Triebsystem unbewusst ansprechenden, Impulse vermengt. – Wenn bargeldlos sexy ist, ja dann weg mit den Scheinen und Münzen – leider ist die Masse leicht manipulierbar!