(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben es in dieser Plenarwoche wieder mit jener schmerzhaften Klarheit, die nur die nackte Wirklichkeit zu bieten vermag: Die Bundesregierung kann es nicht. Trotz Rekordsteuereinnahmen, die den Staatshaushalt wie nie zuvor speisen, türmen sich Defizite und Schuldenberge. Das Geld fließt mit beiden Händen in linke Lieblingsprojekte, in NGO-Mühlen und in jene symbolpolitischen Gesten, die das eigene Gewissen streicheln sollen – während der arbeitende Österreicher und der Pensionist den Sparstift am eigenen Leib spüren.
Hier wird gespart, wo es wehtut, dort wird verschwendet, wo es ideologisch gefällt. Es ist ein Schauspiel von geradezu klassischer Tragikomik: Der Steuerzahler als Melkkuh einer Politik, die sich selbst für besonders human und fortschrittlich hält, dabei aber die Grundlagen des Gemeinwesens untergräbt. Wer die Bilanzen betrachtet, erkennt das Muster: Einnahmenrekorde auf der einen, strukturelle Defizite auf der anderen Seite. Das ist keine Pechsträhne, das ist systematischer Unwille, Prioritäten zu setzen.
Das Milliardengrab der Migrations-NGOs
Besonders augenfällig wird dieser Unwille im Umgang mit der Migration. Allein die Förderungen an NGOs beliefen sich in den untersuchten Jahren auf mehr als 7,7 Milliarden Euro – ein wildes Förderchaos mit Mehrfachzahlungen an Vereine wie Peregrina, Migrare, Asylkoordination oder ZARA. Der jüngste NGO-Ausschuss hat es schonungslos offengelegt: Intransparenz, fehlende Evaluierungen, Automatismen und ein Transparenzportal, das mehr verbirgt als es enthüllt.
Während man bei den „schwächsten und wehrlosesten Mitgliedern unserer Gesellschaft“ – so die gängige Phrase – den Rotstift ansetzt, bleibt dieses Paralleluniversum der Betreuungsindustrie weitgehend unangetastet. Eine Neuausrichtung hin zu einer restriktiven Remigrationspolitik könnte hier Milliarden einsparen. Doch das bleibt aus ideologischen Gründen tabu. Man gönnt der FPÖ und jener satten Mehrheit der Österreicher, die eine Kurskorrektur fordern, diesen Erfolg nicht. Lieber läßt man das Land weiter bluten, als dem Volk recht zu geben.
Der Islam in Österreich – ein bosnisches Relikt
Untrennbar damit verbunden ist die Frage nach dem Stellenwert des Islams in unserer Gesellschaft. Man führt stets jene gesetzliche Anerkennung von 1912 ins Feld, als handle es sich um ein unverrückbares Naturgesetz. Dabei übersieht man geflissentlich den historischen Kontext: Die Anerkennung war Folge der Annexion Bosniens in der k.u.k.-Monarchie. Bosnien gehört seit über hundert Jahren nicht mehr zu Österreich.
Spätestens 1919 war diese Regelung obsolet. Die lange Dauer dieser Anerkennung täuscht eine gesellschaftliche Kontinuität vor, die nie bestand. Es ist jene typisch österreichische, politische und bürokratische Faulheit, unnötige Gesetze einfach weiterwuchern zu lassen, statt sie zu entfernen. Das Ergebnis ist eine scheinbare Selbstverständlichkeit, die mit der Realität des Landes wenig zu tun hat.
67% sagen: Es ist zu viel
Die Mehrheit der Österreicher lehnt die derzeit praktizierte Migration und das Asylwesen entschieden ab. Umfragen zeigen klar: 67% finden die Zuwanderung zu hoch, nur vier Prozent wollen mehr. Es gab niemals eine Abstimmung darüber, ob das Volk einen ethnischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Wandel in Richtung Multikulti-Utopie wünscht. Und das hat einen guten Grund: Die Mehrheit hätte mit überwältigender Deutlichkeit abgelehnt.
Statt diesen Willen ernst zu nehmen, reagiert man im Parlament mit unangebrachter Hysterie auf das Wort „Remigration“. Ein lateinischer Begriff – migrare heißt schlicht wandern –, dem man sogleich extremistische Codes andichtet. Schlichte und böse Geister treiben hier ihr Spiel: Man will der Opposition eine Gesinnung unterstellen, um die eigene Untätigkeit und falschen Entscheidungen zu rechtfertigen. Dabei ist Remigration nichts anderes als die völlig logische Konsequenz einer gescheiterten Politik.
Der EU-Migrationspakt: Souveränitätsverlust mit Ansage
Der nun beschlossene EU-Migrationspakt, dem die Regierungsparteien mit grüner Assistenz zugestimmt haben, krönt dieses Trauerspiel. Er ist ein massiver Verlust österreichischer Souveränität. Ein Staat, der nicht mehr selbst bestimmen darf, wer sich auf seinem Gebiet aufhält, ist in seiner Substanz kastriert. Der Pakt birgt vor allem leere Versprechen: Der EU-Außengrenzschutz funktioniert nicht, Aufnahme- und Asylzentren bleiben Phantom, Abschiebezentren sind nicht einmal angedacht.
FPÖ-Sprecher wie Kickl, Darmann oder Heiß haben es treffend benannt: Es handelt sich um eine Kapitulation vor der Völkerwanderung, ein trojanisches Pferd der Massenzuwanderung, eine Prämie für den Import von Migranten und eine Strafe für jene, die ihre eigene Bevölkerung schützen wollen. Die Massenmigration ist schlicht nicht mehr leistbar. Sie belastet Sicherheit, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und den sozialen Frieden. Die wahren Nutznießer sind die mächtigen NGOs, die an diesem Geschäft prächtig verdienen.
Die Baustellen einer verfehlten Politik
Zu viele Baustellen hat diese unkontrollierte Zuwanderung aufgerissen. Kulturelle Verwerfungen, überlastete Schulen, veränderte Stadtbilder, sinkendes Sicherheitsgefühl. Mittel- und westeuropäische Städte haben längst ihren europäischen Charakter eingebüßt. Wer das benennt, wird nicht als Mahner, sondern als Störer empfunden. Dabei ist es schlicht die Pflicht eines verantwortungsvollen Politikers, die Wirklichkeit beim Namen zu nennen.
Die Regierung verschanzt sich hinter Beamten, hinter EU-Vorgaben, hinter Worthülsen von Solidarität und Humanität. Gleichzeitig werden die eigenen Bürger mit neuen Belastungen konfrontiert – selbst beim „Luxus“ wie Wodka wird nun „gespart“ – vielmehr belastet, während anderswo die Subventionen munter fließen. Es ist ein Zynismus, der seinesgleichen sucht.
Zeit für die Remigration der Vernunft
Wir stehen an einem Scheideweg. Die ideologische Verblendung einer streichelweichen Migrationspolitik hat genug Schaden angerichtet. Eine grundlegende Kehrtwende hin zu echter Remigration würde nicht nur Kosten senken, sondern das Leben in unserem Land in vielen Bereichen spürbar verbessern: mehr Sicherheit, weniger Druck auf soziale Systeme, mehr Zusammenhalt.
Es ist nicht nur eine Frage des Herzens, sondern auch des Verstandes. Das eigene Volk hat ein Recht darauf, daß seine Interessen zuerst kommen. Nicht aus Haß gegen Andere, sondern aus Liebe zur Heimat. Wer das ignoriert, verspielt nicht nur Wahlen, sondern das Vertrauen in die Demokratie selbst.
Die Stunde der Vernunft ist gekommen. Remigration der Illusionen, Remigration der Verantwortungslosigkeit – und Remigration jener, die hier keinen Platz haben. Österreich verdient eine Politik, die wieder für seine Bürger da ist. Nicht morgen. Heute.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
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