Ein Teil soll direkt und indirekt in die Ukraine fließen.
Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Entscheidung der Europäischen Kommission, im Rahmen des European Defence Industry Programme (EDIP) weitere 1,5 Milliarden Euro zu vergeben. Besonders brisant: 260 Millionen Euro sollen direkt in die ukrainische Verteidigungsindustrie fließen, weitere Mittel indirekt über Kooperations- und Beschaffungsprojekte.
„Während Millionen Europäer unter massiver Teuerung, steigenden Energiepreisen und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, beschließt die EU-Kommission, weitere Milliarden in einen ausländischen Krieg zu pumpen. Das zeigt einmal mehr, wie weit sich Brüssel von den Sorgen der eigenen Bevölkerung entfernt hat“, kritisiert Steger.
Die Entscheidung sei ein weiterer Schritt in Richtung einer Militarisierung der Europäischen Union und einer immer engeren Verflechtung mit der Ukraine. „Statt endlich eine diplomatische Lösung zu forcieren und sich für Frieden einzusetzen, wird Europa durch solche Programme immer tiefer in den Konflikt hineingezogen. Das ist ein gefährlicher und verantwortungsloser Kurs“, warnt die FPÖ-Europaabgeordnete.
Bereits in der Vergangenheit hatte Steger vor den Risiken zentralisierter Rüstungsprogramme wie EDIP gewarnt. Diese seien nicht nur demokratiepolitisch problematisch, sondern auch besonders anfällig für Intransparenz und Missbrauch.
„Die EU entwickelt sich zunehmend von einem Friedensprojekt zu einer Schulden- und Rüstungsunion. Milliarden für Waffen sind offenbar jederzeit verfügbar – während bei der Entlastung der eigenen Bevölkerung gespart wird. Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung“, so Steger.
Abschließend fordert die freiheitliche Abgeordnete ein sofortiges Umdenken auf EU-Ebene: „Europa braucht keine weitere Eskalation, sondern eine Rückkehr zu Vernunft, Diplomatie und einer Politik im Interesse der eigenen Bürger.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Qui bono? – Sicherlich nicht uns neutralen Österreichern, daher – sofort raus aus dieser Kriegstreibermafia!
Vom Friedensprojekt zur Rüstungs- und Kriegsunion:
Die Europäische Union verstand sich lange als historisches Gegenmodell zu Krieg und Machtpolitik. Aus den Trümmern zweier Weltkriege geboren, war ihr Kernversprechen einfach und kraftvoll: Frieden durch Zusammenarbeit und Diplomatie. Doch mit Programmen wie EDIP – 1,5 Milliarden Euro für die europäische Rüstungsindustrie – stellt sich zunehmend die Frage, ob dieses Selbstverständnis noch gilt.
Denn während viele Bürger unter steigenden Preisen, Wohnkosten und wachsender sozialer Unsicherheit leiden, entscheidet sich die EU, Milliarden in Waffenproduktion und militärische Infrastruktur zu lenken. Das ist keine Friedensstrategie, es ist eine politische Richtungsentscheidung zur Kriegseskalation.
Offiziell dient EDIP der „strategischen Autonomie“, also der Unabhängigkeit von den USA und der Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeit. Doch diese Argumentation greift zu kurz. Sie blendet aus, dass Sicherheit nicht nur militärisch entsteht, sondern vor allem politisch – durch Diplomatie, Dialog und Interessenausgleich.
Gerade hier zeigt sich ein Bruch: Die EU setzt gegenüber Russland heute fast ausschließlich auf Sanktionen und Abschreckung, nicht auf Verhandlung. Diplomatische Initiativen treten in den Hintergrund. Man spricht weniger miteinander – und rüstet stattdessen auf, das ist ein Paradigmenwechsel.
Natürlich lässt sich der Krieg in der Ukraine nicht ignorieren. Aber daraus automatisch eine dauerhafte Aufrüstungsspirale abzuleiten, ist keine zwingende Konsequenz – sondern eine politische Fehlentscheidung. Eine Entscheidung, die auch wirtschaftliche Gewinner kennt.
Denn profitieren werden vor allem große Rüstungskonzerne und ihre Netzwerke. Organisationen wie die AeroSpace and Defence Industries Association of Europe bündeln die Interessen tausender Unternehmen und haben nachweislich direkten Zugang zu EU-Institutionen. Sie beraten, liefern Studien, sitzen in Expertengremien – und gestalten damit Programme wie EDIP aktiv mit.
Das wirft Fragen auf: Wie unabhängig sind politische Entscheidungen, wenn diejenigen, die profitieren, gleichzeitig an ihrer Ausarbeitung beteiligt sind?
Hinzu kommt ein weiterer, oft ausgeblendeter Punkt: die strategische Logik.
Ein groß angelegter Angriff Russlands auf die EU gilt unter vielen Analysten als äußerst unwahrscheinlich – nicht zuletzt aufgrund wirtschaftlicher, militärischer und vor allem demografischer Grenzen. Russland kämpft bereits mit Bevölkerungsrückgang und strukturellen Problemen. Die Vorstellung eines großflächigen Angriffs auf die EU wirkt vor diesem Hintergrund erklärungsbedürftig.
Warum also diese massive Fokussierung auf Aufrüstung?
Die Antwort könnte weniger in einer akuten Bedrohung liegen als in einem langfristigen Umbau der EU selbst: hin zu einem geopolitischen Akteur, der militärische Stärke als zentralen Bestandteil seiner Identität begreift. Sicherheit wird dann nicht mehr primär als Ergebnis von Diplomatie verstanden, sondern als Produkt industrieller Kapazitäten.
Doch dieser Wandel hat seinen Preis – und den zahlen die Bürger.
Nicht nur finanziell, sondern auch politisch. Denn jeder Euro, der in Rüstung fließt, steht nicht für soziale Entlastung, Bildung oder Infrastruktur zur Verfügung.
Daher – sofort raus aus dieser Kriegsunion, so hat das Volk seinerzeit nicht dem EU-Beitritt zugestimmt!
Was immer ausgeblendet wird:
Trotz Vereinbarung mit Russland hat die NATO – Osterweiterung beabsichtigt, auch die Ukraine einzubinden!
Der israelische Verteidigungsminister hat nach dem 7 Tage Krieg gesagt: Es kommt nicht darauf an, wer den ersten Schuss abgibt. Es kommt darauf an, was vor dem ersten Schuss passiert ist.
Die Amerikaner haben für ihre weltweiten Kriege immer Gründe erfunden, um militärisch zu agieren (Brutkastenlüge von Kuweit, Massenvernichtungswaffen im Irak und auch 9/11 etc.)
All das waren immer „gute“ Gründe und die „Willigen“ haben mitgespielt – auch Österreich! (Serbien, Libyen, Irak, Afghanistan etc.)
Die EU soll sich auf ihre Grundsätze besinnen und sich nicht überall einmischen, wie auch derzeit in Ungarn ersichtlich:
https://www.achgut.com/artikel/der_wertewesten_wieder_einmal_auf_der_seite_eines_irrlichternden_schaumschlaegers