Wichtiger erster Schritt, um die völlig gescheiterte Rückführungspolitik der EU endlich zu verschärfen.
Das Europäische Parlament hat den Weg für interinstitutionelle Verhandlungen zur neuen Rückführungsverordnung freigemacht. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist klar: „Das ist ein wichtiger erster Schritt, um die völlig gescheiterte Rückführungspolitik der EU endlich zu verschärfen.“
Der Beschluss betrifft ausschließlich die Aufnahme der Verhandlungen, nicht den finalen Gesetzestext. Dennoch enthält das Mandat bereits zentrale Verschärfungen: schnellere Rückkehrentscheidungen, eingeschränkte aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln, strengere Haftmöglichkeiten sowie Maßnahmen gegen Abschiebesabotage. Zudem wird erstmals die Grundlage für Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union geschaffen.
Steger betont, dass diese Entwicklung maßgeblich auf den wachsenden politischen Druck patriotischer Kräfte und der Bevölkerung zurückzuführen ist: „Das Parlament ist bei den Rückführungen unter dem Druck von rechts eingeknickt. Ohne diesen Druck wäre es beim zahnlosen Vorschlag von Kommissar Brunner geblieben. Erst durch den Einsatz patriotischer Kräfte wurde aus einer wirkungslosen Vorlage ein deutlich schärferes Verhandlungsmandat.“
Gleichzeitig stellt die freiheitliche EU-Abgeordnete klar, dass von einer echten Wende in der Asyl- und Migrationspolitik noch keine Rede sein kann: „Das System bleibt weiterhin grundlegend falsch. Offene Grenzen, falsche Anreize und mangelnde Rückführungen prägen nach wie vor die Realität. Das heutige Ergebnis ist kein Durchbruch, sondern ein erster Schritt.“
Mit Blick auf die kommenden Verhandlungen warnt Steger vor möglichen Verwässerungen: „Gerade aus Teilen der EVP – insbesondere unter deutschem Einfluss – droht erneut eine Abschwächung. Wir werden den weiteren Verlauf der Verhandlungen genau verfolgen und uns dafür einsetzen, dass die beschlossenen Verschärfungen auch tatsächlich umgesetzt werden.“
Abschließend hält Steger fest: „Der politische Druck zeigt Wirkung. Europa bewegt sich langsam in die richtige Richtung – aber wir sind noch lange nicht am Ziel.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Es ist ohnehin zu spät! Das Ziel ist nur mehr eine Verzögerung der totalen Umvolkung!
https://zeitsprung-news.de/fremd-im-eigenen-land-die-zerstoerung-der-europaeischen-identitaet-durch-unkontrollierte-massenmigration
Islamische Überforderung in deutschen Schulen: Die Politik schaut zu – in Österreich zeigt das die neue Kriminalstatistik!
Die Situation an deutschen Schulen wird immer beunruhigender. Immer mehr muslimische Schüler verhalten sich gewalttätig, diskriminieren Mitschülerinnen und untergraben die Grundwerte der Demokratie. Die politischen Behörden ignorierten diese Probleme jahrelang, anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Statt den Schutz der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, haben sie sich in eine passive Rolle zurückgezogen.
Einige Schulen in Hamburg berichten von erheblichen Vorfällen: Mädchen werden abgewertet, weil sie kein Kopftuch tragen; muslimische Kinder verweigern Unterricht mit der Begründung, dass dies „haram“ sei. Es gibt Fälle, in denen Mütter nicht mehr frei sprechen dürfen oder bei Klassenfahrten nur unter strengen Bedingungen teilnehmen können. Die Schulaufsicht nennt diese Vorfälle „Einzelfälle“, die pädagogisch aufgearbeitet werden – eine Form der Verweigerung, die die Realität ignoriert.
Die CDU fordert nun einen Runden Tisch, um die Probleme zu besprechen, doch dies bleibt reine Symbolik. Die politische Elite verharrt in ihrer Ohnmacht und verhindert jede konkrete Lösung. Statt den Schutz der Rechte aller Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, wird das Problem abgetan.
Die wirtschaftliche Situation Deutschlands verschlimmert sich weiter. Die Krise in der Bildungsbranche zeigt, wie tief die gesamte Gesellschaft unter dem Einfluss von Ideologien leidet. Während die Politik untätig bleibt, führt dies zu einem stärkeren Rückgang des Bildungsniveaus und einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung.
Die Erfahrung in Frankreich zeigt, wie schnell sich solche Konflikte verschärfen können. Doch in Deutschland schaut man weiterhin weg, anstatt für die Sicherheit der Kinder zu sorgen. Die Regierung vermeidet jede Verantwortung und belügt die Bevölkerung weiterhin.
Die göttliche Komödie von Dante Aligheri:
Durch mich geht man hinein zur Stadt der Trauer,
Durch mich geht man hinein zum ewigen Schmerze,
Durch mich geht man zu dem verlornen Volke.
Gerechtigkeit trieb meinen hohen Schöpfer,
Geschaffen haben mich die Allmacht Gottes,
Die höchste Weisheit und die erste Liebe
Vor mir ist kein geschaffen Ding gewesen,
Nur ewiges, und ich muss ewig dauern.
Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!
Inschrift auf dem Tor zur Hölle, dritter Gesang, Vers 1-9
Die EU-Mafia will mit allen Mitteln den Untergang, wenn es Widerstand gibt, dann soll er weggeräumt werden – Orban ist unsere letzte Hoffnung gegen die Brüsseler Paten
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/ungarn-eu-experten-hoffen-auf-abwahl-orb%C3%A1ns/ar-AA1ZSx03?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69ccce8a0e5543c98317d851d5fd9cc4&ei=11