Seit Jahren erleben wir eine systematische Zerstörung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit durch eine künstliche Verknappung und Verteuerung von Energie.
Scharfe Kritik an der Energiepolitik der Europäischen Union übte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger im Rahmen der Plenardebatte zum North Sea Summit im Europäischen Parlament. Die derzeitige Politik der EU führe zu massiv steigenden Energiepreisen, wachsendem Wohlstandsverlust und einer fortschreitenden Deindustrialisierung Europas.
„Seit Jahren erleben wir eine systematische Zerstörung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit durch eine künstliche Verknappung und Verteuerung von Energie. Die EU feiert ihre sogenannte Energiewende, während Unternehmen abwandern und immer mehr Bürger unter der Teuerung leiden“, erklärte Steger. Maßnahmen wie die Abschaltung von Kohlekraftwerken, das Merit-Order-System im Strommarkt oder der CO₂-Zertifikatehandel hätten maßgeblich dazu beigetragen, Energie in Europa massiv zu verteuern.
Besonders kritisch sieht Steger auch die Sanktionspolitik gegenüber Russland und den vollständigen Ausstieg aus russischem Öl und Gas. „Wer gleichzeitig funktionierende Energiepartnerschaften beendet und sich dann über steigende Preise wundert, handelt energiepolitisch verantwortungslos. Von einer echten Diversifikation kann hier keine Rede sein“, so die freiheitliche Abgeordnete. Stattdessen lasse sich die EU für ihren „Grüne-Energie und Windradfanatismus feiern.“
Die Folgen dieser Politik seien bereits deutlich spürbar: steigende Lebenshaltungskosten, Produktionsverlagerungen und ein wachsender Druck auf Europas Industrie. „Wir erleben derzeit die größte Deindustrialisierung Europas seit Jahrzehnten – und trotzdem reden viele hier im Parlament noch immer von angeblichen Chancen dieser Politik“, kritisierte Steger.
Auch der Umgang der EU mit energiepolitischen Konflikten innerhalb Europas sei aus ihrer Sicht ein Skandal. So habe Brüssel tatenlos zugesehen, als die Ukraine mit der Blockade der Druschba-Pipeline gezielt Druck auf einen EU-Mitgliedstaat ausgeübt habe. „Ein Land, an das wir Milliarden überweisen, gefährdet die Energiesicherheit eines EU-Mitgliedstaates – und die Europäische Union schweigt dazu. Das ist völlig inakzeptabel“, betonte Steger.
Abschließend forderte die freiheitliche Europaabgeordnete ein grundlegendes Umdenken in der europäischen Energiepolitik: „Ohne eine sichere und leistbare Energieversorgung gibt es keinen Wohlstand in Europa. Was derzeit betrieben wird, ist kein Energieplan, sondern energiepolitischer Selbstmord. Europa braucht endlich eine Politik der Vernunft statt ideologischer Experimente.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Die Entscheidungsträger sind nicht in der Lage Probleme zu bewältigen. Sie sind nicht ausgebildet um komplexe, vernetzte, intransparente, und dynamische Situationen oder Realitätsausschnitte auf langfristige Folgen zu beurteilen! Viele Variable spielen dabei eine Rolle, nicht kurzfristige, emotionale Entscheidungen sind gefragt, sondern nüchterne Analysen – nur – solch ausgebildete Manager sind nicht politisch tätig.
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Da diese „Eliten“ nicht über entsprechendes Wissen verfügen, werden Entscheidungen immer problematisch getroffen werden – Mißlingen von ihren Lösungen sind vorprogrammiert.
Es wäre anzustreben, dass Entscheidungsträger in Entscheidungsfindung geschult und geprüft werden – eine Verbablerung ist sicherlich keine Zukunftslösung.
Langfristige Konsequenzen im Energiebereich sind zu analysieren – die Bauchentscheidung günstige russische Energielieferungen zu stoppen, ist eine kindliche Trotzreaktion, keine rational durchdachte Maßnahme. Diese Dilettanten gehören sofort ausgetauscht und für ihre Fehlentscheidungen haftbar gemacht.