Die bröckelnde Brandmauer – Europas Migrationspolitik zwischen Wirklichkeit und Wunschdenken

Wenn die Realität an die Tür klopft
Politische Dogmen haben eine merkwürdige Eigenschaft: Sie halten erstaunlich lange – bis sie von der Wirklichkeit eingeholt werden. Dann fallen sie nicht mit einem lauten Knall, sondern beginnen zu bröckeln. Genau das scheint derzeit im Europäischen Parlament zu geschehen.
Denn während in Brüssel jahrelang ein nahezu religiös gepflegter „Cordon sanitaire“ gegenüber rechten und migrationskritischen Kräften bestand, zeigte sich jüngst ein bemerkenswertes Schauspiel: Mehrere Fraktionen rechts der Mitte – darunter Abgeordnete aus ECR, EPP sowie patriotischen Parteien – arbeiteten erstmals gemeinsam an einer Verschärfung der europäischen Rückführungsregeln. Ein Vorgang, der vor wenigen Jahren politisch noch als Ketzerei gegolten hätte.
Die freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger sprach daher von einem deutlichen Signal: Die vielbeschworene Brandmauer beginne zu bröckeln. Nicht aus plötzlicher Einsicht – sondern aus politischem Druck.

Die Rückführung – Europas ungelöstes Problem
Der Kern des Problems ist seit Jahren bekannt, wird aber in Brüssel gern mit rhetorischem Nebel verhüllt: Wer einmal europäischen Boden betreten hat, ist faktisch kaum mehr abzuschieben.
Die Statistiken sind unerquicklich. Weniger als jeder fünfte Migrant mit negativem Asylbescheid verlässt die Europäische Union tatsächlich wieder. Mit anderen Worten: Vier von fünf bleiben – ob legal oder nicht.
Die von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner vorgelegte neue Rückführungsverordnung soll daran etwas ändern. Doch Kritiker sprechen von einer Reform, die mehr nach Verwaltungslyrik als nach politischer Tatkraft klingt: zusätzliche Rechtsmittel, noch mehr Verfahrensgarantien und damit vor allem eines – Zeit. Zeit, die Abschiebungen verzögert oder ganz verhindert.
Der alternative Kompromissvorschlag, der im zuständigen Ausschuss verabschiedet wurde, enthält dagegen tatsächlich schärfere Maßnahmen: schnellere Rückkehrentscheidungen, Rechtsmittel ohne automatische aufschiebende Wirkung, Sanktionen für Migranten, die ihre Abschiebung sabotieren, sowie Rückführungszentren außerhalb der EU.
Ob daraus tatsächlich eine „Migrationswende“ entsteht, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Die offene Außengrenze – Europas politischer Elefant im Raum
Denn selbst das effizienteste Abschiebesystem hat einen kleinen Schönheitsfehler: Es nützt wenig, wenn gleichzeitig weiterhin Hunderttausende Menschen nach Europa gelangen.
Seit der großen Migrationskrise von 2015 sind rund zehn Millionen Migranten auf den Kontinent gekommen – eine Zahl, die in politischen Debatten gern diskret übergangen wird.
Die Außengrenzen wirken vielerorts eher wie eine Einladung als wie eine Grenze. Und so entsteht jene paradoxe Situation, die man in Brüssel offenbar für völlig normal hält: Man diskutiert minutiös über Abschiebungen – während der Zustrom selbst kaum gebremst wird.

Wenn politische Doppelmoral sichtbar wird
Zu den migrationspolitischen Streitpunkten gesellt sich ein weiterer Konflikt: der Umgang mit politischer Gewalt.
Steger kritisierte im Europäischen Parlament insbesondere eine auffällige Asymmetrie: Während bei rechter Gewalt sofort Resolutionen, Sondersitzungen und mediale Empörung folgen, herrsche bei linksextremen Taten oft bemerkenswerte Zurückhaltung. Anlass der Kritik war der tödliche Angriff auf den jungen Franzosen Quentin durch linksextreme Täter – ein Fall, der im politischen Betrieb erstaunlich wenig Resonanz fand.
Auch hier zeigt sich ein bekanntes Muster europäischer Politik: moralische Empörung – ja, aber bitte selektiv.

Energiepolitik: Ideologie statt Versorgungssicherheit?
Und als wäre die Migrationsfrage nicht bereits unerquicklich genug, kommt die Energiepolitik hinzu.
Die Blockade der Druschba-Pipeline sowie Sanktionen und Gegensanktionen haben mehrere EU-Staaten – insbesondere Ungarn und die Slowakei – in eine prekäre Lage gebracht. Kritiker werfen der EU-Kommission vor, sich politisch demonstrativ auf die Seite der Ukraine zu stellen, während sie die Energieinteressen eigener Mitgliedstaaten vernachlässige.
Das Resultat ist eine Energiepolitik, die immer öfter nach geopolitischer Moralpredigt klingt – und immer seltener nach nüchterner Versorgungssicherheit.

Europas Stunde der Realität
Europa steht damit vor einem klassischen politischen Wendepunkt.
Die alten Formeln – „mehr Integration“, „mehr Solidarität“, „mehr Verteilung“ – wirken zunehmend wie Parolen aus einer vergangenen Epoche. Die Probleme jedoch sind höchst gegenwärtig: Migration, Energie, Sicherheit, politische Radikalisierung.
Dass sich nun im Europäischen Parlament erstmals neue Mehrheiten abzeichnen, ist weniger Ausdruck ideologischer Revolution als vielmehr ein Zeichen schlichter politischer Physik: Druck erzeugt Bewegung.
Oder, um es mit einer gewissen ironischen Milde zu formulieren:
Selbst in Brüssel beginnt man gelegentlich zu bemerken, dass Realpolitik eine erstaunlich hartnäckige Angewohnheit hat – sie existiert.
Und sie klopft gerade ziemlich laut an Europas Tür.

Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

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