MEP Petra Steger: „EU völlig unvorbereitet auf massiven Migrationsdruck aus dem Nahen Osten!“

Sogar die EU-Asylagentur warnt, dass eine Destabilisierung des Iran mit rund 90 Millionen Einwohnern Flüchtlingsströme von beispiellosem Ausmaß auslösen könnte.

Angesichts der geopolitischen Eskalation im Nahen Osten warnt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger eindringlich vor einer erneuten massiven Migrationswelle nach Europa und kritisiert die EU für ihre völlige Unvorbereitetheit: „Wer aus eigenen Fehlern nicht lernt, gehört der Verantwortung entzogen. Spätestens das Jahr 2015 hätte die Brüsseler Willkommensklatscher wachrütteln müssen. Doch seitdem hat sich im Asylbereich kaum etwas bewegt und ein entschlossener Schutz der Außengrenzen ist noch immer nicht vorhanden – ein Versäumnis, das Europa bald teuer zu stehen kommen könnte.“

Steger verweist auf konkrete Warnungen europäischer Behörden: „Sogar die EU-Asylagentur warnt, dass eine Destabilisierung des Iran mit rund 90 Millionen Einwohnern Flüchtlingsströme von ‚beispiellosem Ausmaß‘ auslösen könnte.

Schon zehn Prozent der Bevölkerung auf der Flucht würden eine der größten Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte verursachen. Unter der aktuellen, nicht zeitgemäßen europäischen Rechtsprechung, insbesondere durch das Non Refoulement Prinzip, wären die meisten dieser Migranten faktisch nicht mehr zurückzuführen und würden dauerhaft in Europa bleiben – verbunden mit massiven Belastungen unserer Sozialsysteme und erheblichen Sicherheitsrisiken bis hin zu akuter Terrorismusgefahr.“

„Deshalb müssen jegliche Migrationsbewegungen aus dem Iran bereits an den EU-Außengrenzen kompromisslos gestoppt werden. Die von zahlreichen Mitgliedsstaaten entsendeten Schiffe ins östliche Mittelmeer sollten nicht nur den Schutz der Bevölkerung vor Drohnen- und Raketenangriffen gewährleisten, sondern aktiv zur Abwehr illegaler Migration beitragen. Doch anstatt solche Aktionen zu koordinieren, versinkt die Kommission in Untätigkeit und moralische Floskeln, die längst niemand mehr ernst nimmt“, kritisiert Steger.

„Europa braucht endlich konsequenten Außengrenzschutz, funktionierende Rückführungen und klare politische Signale. Es darf nicht sein, dass illegale Migration zu einem Dauerrisiko wird, während Städte und Gemeinden vor dem Kollaps stehen. Wer die Verantwortung für die Sicherheit und Zukunft unserer Bevölkerung ernst nimmt, muss jetzt handeln – entschieden und kompromisslos“, fordert die freiheitliche Europaabgeordnete abschließend.

Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).


Titel-/Vorschaubild: MEP Petra Steger © European Union 2026 / Source: EP/ fpoe.eu

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