Den Preis für von der Leyens Kriegskurs zahlen die Bürger.
Die Bilanz der EU nach vier Jahren Ukraine-Krieg ist mehr als ernüchternd: Der Krieg und damit das Sterben geht weiter. Klar zutage getreten ist damit auch die Machtlosigkeit der EU, über ihre Grenzen hinaus einen relevanten Einfluss auszuüben.
Die Union – einst Friedensnobelpreisträger – hat sich unter Ursula von der Leyen auf einen irrationalen Kriegskurs festgelegt anstatt darauf, Friedensverhandlungen nach Kräften zu forcieren. Auch finanziell ist der Ukraine-Kurs desaströs: An die 200 Milliarden Euro hat die EU bisher in das kriegführende Land gepumpt – 90 weitere Milliarden stehen an. Alles zu Lasten von Europas Steuerzahlern. Bislang 19 Sanktionspakete gegen Russland (das 20. Ist in Planung) haben nur dazu geführt, dass die Sanktionierer darunter offenbar mehr leiden als das sanktionierte Russland.
Mit dem Beschluss, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu machen, wurde eine weitere rote Linie überschritten. Ganz abgesehen vom derzeit bestehenden Kriegszustand und der Beistandsverpflichtung laut Art. 42 des EU-Vertrags würde ein Beitritt das gesamte EU-Budget auf den Kopf stellen. Die Aufnahme eines ebenso großen wie korrupten Landes würde Nettozahler wie Österreich auf Dauer schwer belasten. Wie bei jeder Krise wurde und wird auch diese von den EU-Zentralisten benutzt, mehr Macht nach Brüssel zu ziehen. Stichwort gemeinsame EU-Schulden oder Entwicklung zur Militärunion.
Kurz: Aus Sicht von Europas Bürgern war der Ukraine-Krieg bisher mehr als desaströs. Höchste Zeit, diesen Kurs zu beenden. Europa braucht Frieden, wirtschaftliche Stärke und nationale Souveränität – nicht Dauerkrise, Schuldenunion und Aufrüstungsspirale.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Vergessen wir nicht.
Krieg gegen Corona Virus haben wir glorreich gewonnen.
Diesmal dauert länger …