Die EU ist trotz massiver Krise nicht zu echten Reformen bereit.
„Trotz der massiven Krise, in der sich Europa befindet, ist die EU zu keinerlei grundlegenden Reformen bereit“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich des derzeit im belgischen Alden Biesen stattfindenden Wirtschaftsgipfels der EU-Regierungschefs. Gebetsmühlenartig würden der Draghi- und Letta-Bericht zitiert, ohne dass es zu substantiellen Veränderungen komme. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Schließen der Innovationslücke seien zu inhaltsleeren Floskeln verkommen.
„Bestenfalls wird man an ein paar kleinen Schräubchen drehen und einen weiteren „Wirtschaftsweisen“ mit der Erstellung des nächsten Berichts beauftragen“, so Haider. Dass der de facto handlungsunfähige französische Präsident Macron einmal mehr die ebenso alte wie unsinnige Forderung nach neuen EU-Schulden erhebe, zeige sinnbildlich die totale Verkrustung der EU-Eliten.
„Weder wird man in Brüssel das weitere Streben nach Zentralisierung und Planwirtschaft noch den aberwitzigen Klimawahn und die daraus entstehenden Verwerfungen aufgeben. Dabei sind genau diese beiden Bestrebungen der schlimmste Hemmschuh für Europas Wirtschaft. So lange der Green Deal und die Brüsseler Regulierungswut nicht beendet werden, sehe ich schwarz“, stellt Haider fest.
Auch Bundeskanzler Stocker reihe sich nahtlos in die Gruppe der Reformverweigerer ein. „Stocker fordert eine Reduktion der Energiepreise, ist aber weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene bereit, etwas dafür zu tun“, meint Haider. Stocker stelle sich weder gegen die EU-CO2 Bepreisung noch hebe er die österreichische CO2-Steuer auf, die beide die Energiepreise nach oben treiben.
„Es wird wie immer einfach weitergewurstelt, während uns China, die USA und andere immer schneller davonziehen“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
Titel-/Vorschaubild: MEP Roman Haider © European Union 2026 – Source: EP
Diese EU ist unreformierbar:
Im Jahr 2000 gab es etwa 30.000 EU Bedienstete
im Jahr 2025 waren es bereits 60.000 und jetzt will man zusätzlich wieder 2.500 neue Bürokraten aufnehmen. Dieser Wasserkopf produziert doch nur mehr neue, unnötige Papierberge (2025 gab es einen neuen Rekord an Rechtsakten – 1.456!!) Wie soll man all diese Verordnungen und Personalburgen reformieren und wer soll das machen? Niemand rationalisiert sich selbst weg – bei den Gehältern und Korruptionszuwendungen?
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrokratiewachstum
Am bekanntesten ist das Parkinsonsche Gesetz zum Bürokratiewachstum, erstmals veröffentlicht 1955.Es lautet:
“Work expands so as to fill the time available for its completion.”
„Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.“
– und nicht in dem Maß, wie komplex sie tatsächlich ist. Als Beispiel wird eine ältere Dame angeführt, die einen halben Tag dafür braucht, ihrer Nichte eine Postkarte zu schicken (Postkartenauswahl, Brillen- und Adressensuche, Textverfassung, Entscheidung, ob für den Weg zum Briefkasten ein Schirm mitzunehmen ist). Den Kontrast bildet der vielbeschäftigte Mann, der die gleiche Aufgabe in drei Minuten an seinem Schreibtisch erledigt.
Als motivierende Tendenz gibt Parkinson zwei weitere Lehrsätze an, die in vielen Büros der Welt Gültigkeit haben:
Jeder Angestellte wünscht, die Zahl seiner Untergebenen, nicht jedoch die Zahl seiner Rivalen zu vergrößern.
Angestellte schaffen sich gegenseitig Arbeit.
Parkinson erläuterte dies am Beispiel der Königlich-Britischen Marine aus dem Jahr 1930 sowie der Beamtenzahl im britischen Kolonialministerium.
Nach Parkinson beträgt die jährliche Zunahme des Personals ohne Rücksicht auf die Variationen der Arbeitsmenge zwischen 5,2 % und 6,6 %. Er geht sogar so weit zu behaupten, dass die Kernaufgaben auch ganz wegfallen könnten, ohne dass die Verwaltung deshalb schrumpfen würde.
Parkinson formulierte dies in den 1950er Jahren. In modernen Verwaltungen wurden neue Begriffe eingeführt, wie z. B. Controlling, Neue Steuerungsmodelle, betriebswirtschaftliche Kennzahlen usw. Dabei steigt oft der Anteil des Personals in diesen Arbeitsbereichen, während für die eigentlichen Kernaufgaben das Personal stagniert oder gar sinkt.
Da ein Zerfall der EU droht, wird ein Außen feind konstruiert. Die Flintenweiber scheuen dabei auch keinen Krieg, denn, so hofft man, ein Außenfeind lenkt von den inneren Problemen ab und man hält zusammen – was für ein Wahnsinn!!
https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/europa-braucht-einen-aussenfeind
Seit vielen Jahren liegen die Pläne für einen massiven Aufrüstungsschub in den Schubladen des militärisch-industriellen-Komplexes (MIK) der EU. Doch es gab lange ein Problem: Wie soll man den Menschen erklären, dass zusätzliche hunderte Milliarden für Kriegsgerät und Eingreiftruppen ausgegeben werden, wenn es in so wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Bildung und Klimaschutz an allen Ecken und Enden mangelt? Das ist umso schwieriger zu erklären, als gerade die neoliberale EU-Austeritätspolitik über viele Jahre hinweg maßgeblich zu Kürzungen im Sozialbereich geführt und zu tiefen inneren Spaltungen geführt hat.
Dietmar Ecker, Betreiber der „Europa-Informationsagentur“, riet schon vor vielen Jahren, dieses Dilemma der Machteliten durch ein uraltes Herrschaftsrezept aufzulösen: „Ich darf den Feind nicht innen suchen, das kann nicht gehen. Ich muss Europa auch definieren durch Abgrenzung von anderen Kulturen, von anderen Wirtschaftsinteressen. Europa brauchte einen Außenfeind. In der Massenkommunikation brauchst du Schwarz-Weiß-Welten. Das ist nicht schön, das ist nicht politisch korrekt, aber es ist so.“ (zit. nach: Standard, 9.1.2006)…
Sehr richtig – man braucht einen Außenfeind, nur – der ist schon da.
Der islamische Dschihad findet in ganz Europa tagtäglich vor unserer Haustüre statt.
Warum also in dei Ferne schweifen, wenn der Dschihad ist doch da?
https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20180703STO07127/dschihadistischer-terrorismus-in-der-eu-die-lage-seit-2015