Es ging es nie um den Schutz vor strafbaren Inhalten, sondern um die Kontrolle des politischen Diskurses.
Die nun veröffentlichten US-Dokumente zu gezielten Eingriffen europäischer Stellen in Online-Debatten rund um Corona, Wahlen und politische Inhalte sind für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ein politischer Skandal ersten Ranges. „Was Kritiker seit Jahren sagen, ist jetzt schwarz auf weiß belegt: Die EU hat sich aktiv an der Zensur unliebsamer Meinungen beteiligt – und das weit über illegale Inhalte hinaus“, so Steger.
Laut den in den USA veröffentlichten Unterlagen übten EU-Institutionen massiven Druck auf große Plattformen aus, um Inhalte zu Corona-Maßnahmen, Impfkritik und politischen Kampagnen zu unterdrücken. „Hier ging es nie um den Schutz vor strafbaren Inhalten, sondern um die Kontrolle des politischen Diskurses. Genau das ist der Kern des Problems“, betont Steger.
Besonders brisant sei, dass diese Eingriffe auch Wahlprozesse betroffen hätten. „Wenn staatliche oder supranationale Stellen bestimmen, welche Meinungen sichtbar sind und welche nicht, dann ist das ein direkter Angriff auf die Demokratie. Wahlen verlieren ihren Sinn, wenn der öffentliche Diskurs vorher manipuliert wird“, warnt die freiheitliche Abgeordnete.
Steger sieht sich durch die Enthüllungen auch in ihrer Kritik am Digital Services Act (DSA) bestätigt: „Der DSA ist kein harmloses Regelwerk gegen Hass oder Kriminalität, sondern ein Zensurinstrument mit politischem Missbrauchspotenzial. Die USA liefern nun den Beweis dafür, wie genau solche Mechanismen in der Praxis eingesetzt werden.“
Besonders alarmierend sei, dass viele der während der Corona-Zeit zensierten Positionen heute selbst von offiziellen Stellen eingeräumt würden. „Was gestern als ‚Desinformation‘ gelöscht wurde, gilt heute als legitime Debatte. Das zeigt, wie gefährlich es ist, Wahrheit per Verordnung festlegen zu wollen“, so Steger.
Die FPÖ-Europaabgeordnete fordert nun vollständige Transparenz über die Rolle der EU-Kommission, einzelner Kommissare und nationaler Regierungen: „Es braucht eine lückenlose Aufarbeitung aller Zensurmaßnahmen – insbesondere jener, die unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung gesetzt wurden.“
Abschließend hält Steger fest: „Eine Demokratie, die kritische Stimmen unterdrückt, ist keine Demokratie mehr. Meinungsfreiheit gilt gerade dann, wenn sie unbequem ist. Die FPÖ wird sich weiterhin entschieden gegen jede Form von Zensur, Bevormundung und betreutem Denken zur Wehr setzen.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Beitragsbild: fpoe.eu
Ganz provokant stellt „Anonymus“ die Frage: „Ist die EU eine kriminelle Organisation?“
https://www.anonymousnews.org/meinung/ist-die-eu-eine-kriminelle-organisation/
„Zensur, Überwachung und Wahlmanipulationen: Die EU mischt sich immer eindringlicher in die Lebensbereiche ihrer Bürger ein. Was einst als Wirtschafts- und Friedensprojekt begann, ist längst zu einem faschistoiden Unterdrückungsapparat mutiert….
…Tatsache ist: diese EU ist nicht mehr reformierter. Ein einiges und partnerschaftliches Europa der Vaterländer, wie es ursprünglich angedacht war, ist das genaue Gegenteil des Molochs, der hier zur Durchsetzung einer agendagetriebenen, supranationalen Interessenpolitik errichtet wurde. Immerhin: Wenn durch die US-Enthüllungen – wohlgemerkt vom dortigen Parlament, nicht vom “bösen Trump” zusammengetragen und fundiert untermauert – weitere Austrittsbestrebungen (“Exits”) Auftrieb erhalten sollten, wäre das wünschenswert. Diese EU ist nicht reformierter; sie muss zerschlagen werden – damit die europäische Idee noch einmal neu Gestalt annehmen kann. Diesmal dann aber als an den Menschen, den Bürgern orientiertes Projekt, nicht als Spielball degenerierter Eliten.“