Manfred Weber will EU-Kommission und Europäischen Rat in einer Person vereinen – und schielt offenbar selbst auf die Rolle eines „Superpräsidenten“. Für die FPÖ ist das ein Angriff auf Demokratie und Bürgerrechte.
Mit scharfer Kritik reagiert der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, auf die jüngsten Aussagen von EVP-Chef Manfred Weber. Dieser hatte vorgeschlagen, die Ämter des EU-Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Rates zusammenzulegen – eine Machtkonzentration, die aus Sicht der FPÖ „brandgefährlich“ ist.
„Manfred Weber will sich offensichtlich den Präsidentenposten schaffen, der ihm 2019 verwehrt blieb. Wer auf demokratischem Weg gescheitert ist, sollte nicht über die Hintertür zu noch mehr Macht kommen – und schon gar nicht auf Kosten der Bürger“, so Vilimsky.
Die Freiheitlichen warnen vor einem EU-Zentralismus, der demokratische Kontrollmechanismen aushebelt. Statt immer neuer, hochdotierter Spitzenposten brauche es einen klaren Bürokratieabbau und mehr nationale Souveränität. „Was Weber hier vorschlägt, ist ein weiterer Schritt hin zu einem undemokratischen Superstaat, den die Menschen in Europa nie gewollt haben“, betont Vilimsky.
„Die FPÖ steht für ein Europa der Bürger – nicht für ein Europa der Funktionäre. Wir sagen klar Nein zu dieser EU-Machtfusion“, so der freiheitliche EU-Delegationsleiter abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
