Cybersicherheit ist zweifellos ein zentrales Thema unserer Zeit. Die Bedrohungslage ist real. Alleine in Österreich werden jährlich zehntausende Cyberdelikte angezeigt, mit stark steigender Tendenz bei kleinen und mittleren Unternehmen. Genau diese Betriebe stellen 99,7 Prozent aller Unternehmen dar und sichern über zwei Drittel der Arbeitsplätze. Umso problematischer ist es, wenn die EU mit dem Cybersecurity Act erneut den falschen Weg einschlägt.
Statt reale Sicherheit zu stärken, setzt Brüssel auf Zertifizierungen, Dokumentationspflichten und Meldeketten. Was offiziell als freiwillig gilt, wird in der Praxis zur Voraussetzung für Aufträge, Versicherungen und Haftungsfragen. Für KMU bedeutet das zusätzliche Kosten und bürokratische Belastungen und einen weiteren Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu internationalen Konzernen.
Auch das Open-Source-Ökosystem gerät unter Druck, denn unklare Abgrenzungen zwischen kommerzieller Nutzung und Community-Engagement erzeugen Haftungsrisiken und gefährden jene Basis, auf der große Teile unserer digitalen Infrastruktur aufbauen. Das bedeutet gleichzeitig eine zusätzliche indirekte Innovationsbremse.
Hinzu kommt ein wachsender Regulierungsdschungel mit Überschneidungen zu NIS-2, KI-Verordnung und DSGVO sowie fehlende technische Standards, obwohl die volle Anwendung bereits für 2027 vorgesehen ist. Cyberkriminelle interessieren sich nicht für EU-Siegel und wer glaubt sie mit einem weiteren bürokratischen Monster anzuschrecken ist mit Sicherheit auf dem falschen Dampfer unterwegs.
MEP Mag. Dr. Georg Mayer M.B.L.-HSG ist Mitglied im Ausschuss für Petitionen (PETI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Wie schwer (in Tonnen Papier) sind heute alle EU Verordnungen? Wer weiß das?
Michael Ley – in „Die letzten Europäer. Das neue Europa“ stellte fest, dass „..der homo europaeus total verwaltet wird. Die verbindlichen Rechtsakte und die Normensammlung der EU umfasste bereits im JAHR 2004 (!) ungefähr 85.000 Seiten und dieses „EU-Amtsblatt“ wog damals bereits mehr al EINE TONNE. Die Entwicklung der EU verläuft in Richtung Sowjetisierung, d.h. Zentralisierung der politischen Macht, eines ökonomischen und ökologischen Dirigismus und einer sinnlosen Subvention maroder Peripherien einer Gemeinschaft der Rechtsbeugung.“
Übrigens Verordnungen und Gesetze – ein guter Witz:
„Österreich hat jetzt aber ein strenges Waffengesetz“ – es darf bereits gelacht werden – nur für brave, unbescholtene (dumme) Österreicher, denn:
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/pistolen-und-gewehre-so-bewaffnet-sind-asylwerber/ar-AA1UIibS?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6971e39c0f9f407db2dcbeb29913cdc9&ei=9
Sicherheitsalarm um importierte Kriminalität: Pistolen, Gewehre, Schlagringe, Totschläger oder Munition – mehr als 1000 „fremde Tatverdächtige“ wurden bei uns wegen des Besitzes verbotener Waffen in einem Jahr angezeigt. Ganze vorne sind Syrer. Die „Krone“ kennt die brisanten Zahlen.
Jeden 3. Tag wird ein bewaffneter Ausländer erwischt
Wie eine parlamentarische FPÖ-Anfrage an das Innenministerium jetzt enthüllt kommen in der Kriminalitätsstatistik auf zwei Österreicher bereits ein sogenannter fremder Tatverdächtiger. Insgesamt wurden laut den aktuellsten verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2024 1068 Personen ohne rot-weiß-roten Pass in Zusammenhang mit illegalem Waffenbesitz angezeigt. Jeden dritten Tag wird also ein bis an die Zähne bewaffneter Ausländer gestoppt. Die Dunkelziffer ist freilich weitaus höher.
Viele Asylwerber, Syrer mit Abstand auf Platz eins
Für viele wohl wenig überraschend ist die Nationenrangliste: an der traurigen Spitze liegen Syrer mit rund 12 Prozent an der Gesamtzahl. Gefolgt von Slowaken, Rumänen, Türken, Serben sowie unseren deutschen Lieblingsnachbarn und die Russische Föderation (großteils Tschetschenen). Auch Afghanen sind vorne mit dabei. Weiteres beunruhigendes Details: 102 der von der Polizei Waffennarren sind Asylwerber gewesen. Der blaue Nationalratsabgeordnete Christian Lausch übt deshalb heftige Kritik: „Das ist importiere Kriminalität in Reinform und ein untragbares Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung!“