FPÖ ruft alle österreichischen Parteien auf, sich hinter die österreichischen Bauern und damit gegen den todbringenden Kurs der EU-Kommission zu stellen.
„Genug ist genug. Dieses Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Bauern und ein weiteres Beispiel für das unverantwortliche und undemokratische Vorgehen von Ursula von der Leyen und ihrer Kommission“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky das Vorhaben der EU-Kommission, das EU-Mercosur Abkommen durchzupeitschen. Zugleich kündigte er einen Misstrauensantrag der EU-Patrioten gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Komission an.
Der EU-Mercosur-Pakt öffne europäische Märkte für Importe, die unter Bedingungen produziert wurden, welche in Europa illegal wären – sei es im Bereich Tierwohl, Umweltstandards oder Lebensmittelsicherheit. „Unsere Landwirte werden der unfairen Konkurrenz schutzlos ausgeliefert und brutal geopfert, nur weil die Kommission den sogenannten Schutzklauseln nichts entgegensetzt, was auch nur annähernd wirksam wäre“, so Vilimsky.
Besonders empörend sei der Versuch der Kommission, das Abkommen in zwei Teile zu splitten, um nationale Parlamente gezielt zu umgehen. „Das ist ein direkter Angriff auf den Parlamentarismus, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“, warnte der FPÖ-Delegationsleiter.
Vilimsky fordert alle österreichischen Parteien, die sich öffentlich gegen Mercosur positioniert haben, dazu auf, „jetzt Flagge zu zeigen und diesen Misstrauensantrag zur Rettung der heimischen Bauern zu unterstützen.“ Wer jetzt schweigt oder sich wegduckt, macht sich mitschuldig an der wirtschaftlichen Hinrichtung der österreichischen und vieler europäischer Bauern. Ein Misstrauensantrag gegen diese EU-Komission sei noch das gelindeste Mittel, sich gegen diesen politischen EU-Irrsinn zu wehren“, so Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Gegen mehrere dieser Dame ist ein Misstrauensantrag nur die logische Konsequenz ihrer Amtshandlungen. Von Quotenfrauen um jeden Preis gilt allerdings die intellektuelle Unschuldsvermutung, sie dürften nur Marionetten der im Hintergrund agierenden Fädenzieher sein:
Zitat aus Peter Hochegger – „Die Schattenrepublik“
Doch der Lobbyismus war damit nicht gestorben, im Gegenteil, er floriert heute, knapp zwanzig Jahre später, stärker denn je. Denn die Politik im Allgemeinen wie die ÖVP im Speziellen hat aus dem Eurofighter-Skandal nichts gelernt. Was damals die Eurofighter waren, sind heute die Leonardo-Trainingsjets M-346 FA des österreichischen Bundesheers. Das Bundesheer besteht auf die Jets des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo. Obwohl es sich in der Hauptverwendung um Trainingsflugzeuge handelt, soll Österreich eine Milliarde Euro für zwölf Jets ausgeben und na-türlich werden neue Abfangjäger, also das Kamplugzeug der höchsten Kategorie und aktuell eben die Eurofighter, noch zusätzlich gefordert. Andere Länder wie Portugal lösen diese Thematik, indem sie weit günstigere Flugzeuge für diesen Zweck einsetzen und nur 200 Millionen Euro für 12 Trainingsflugzeuge ausgeben. Österreich bezahlt fünf Mal so viel. Warum? Solche »Investitionen« sind Anzeichen dafür, dass sich vielleicht die Entscheidungsträger der Schattenrepublik im Laufe der Jahre verändert haben, ihre Mechanismen sind aber noch immer dieselben. Eine Ministerin, deren Kompetenzen in der Landwirtschaft liegen, erkennt nicht, dass ein Mehraufwand von 800 Millionen Euro die Sicherheit Österreichs nicht verbessert, sondern nur für Unverständnis bei den steuerzahlenden Bürgern sorgt. Noch ist es zu früh, die gesamte Dimension dieser Entscheidung abzusehen. Sie ist ohnehin bloß eines von vielen Symptomen eines größeren Problems. Die wahren Strippenzieher der Schattenrepublik sind nach wie vor Lobbyisten, die von großen Konzernen mit hunderten Millionen Euro »Spielgeld« ausgestattet werden. Die-ses Spiel geht immer gleich aus, kennt stets nur wenige Gewinner und viele Verlierer. Auf Seiten der Verlierer steht jene Mehrheit an Bürgern, die nicht hinter den Vorhang der Schattenrepublik blicken können.