EU-Kommissar will 100.000 Mann für gemeinsame Armee. Nicht mit uns!
Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die jüngsten Vorstöße des europäischen Verteidigungskommissars Andrius Kubilius, der erneut die Schaffung einer gemeinsamen EU-Armee ins Spiel gebracht hat. Für Steger ist klar: „Verteidigungspolitik ist Kernaufgabe der Nationalstaaten und eine Frage der Souveränität.“
Die Europäische Union sei als Wirtschafts- und Kooperationsprojekt gegründet worden – nicht als Verteidigungs- oder Militärunion. „Diese grundlegende Feststellung ist der Kern des europäischen Einigungsprozesses. Wer nun versucht, militärische Kompetenzen schleichend nach Brüssel zu verlagern, verlässt bewusst den Boden der EU-Gründungsverträge“, warnt Steger. Die geplanten zentralistischen Strukturen bedeuteten eine massive Aushöhlung der nationalen Entscheidungsgewalt der Mitgliedstaaten.
Besonders gravierend seien die Folgen für Staaten mit Sonderstatus. „Wer schützt die österreichische Neutralität vor dem Zugriff Brüssels?“, fragt Steger. Eine supranationale EU-Streitmacht stelle einen direkten Angriff auf die historisch gewachsene und verfassungsrechtlich verankerte Neutralität Österreichs dar. Eine gemeinsame EU-Armee würde zwangsläufig dazu führen, dass auch neutrale Staaten in militärische Konflikte hineingezogen werden.
Steger spricht in diesem Zusammenhang von einer „schleichenden Militarisierung der EU“, die sie entschieden ablehnt. „Militär- und Verteidigungspolitik sind und bleiben eine rein nationale Angelegenheit. Die EU hat sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, anstatt immer neue Machtbereiche an sich zu ziehen“, so die freiheitliche Abgeordnete abschließend.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Graphik EU-Armee: fpoe.eu
Um über „Neutralität“ heute zu diskutieren, ist ein Vorwissen zu gesetzlichen Regelungen notwendig:
https://tkp.at/2025/08/22/zum-konzept-der-militaerischen-neutralitaet-und-seinen-widerspruechen-relative-neutralitaet/
Auch die Betrachtungen von Evelyne Schmid in: DeFacto – „Neutralität im Völkerrecht: freiwillig, kooperativ, keine Waffenlieferungen“ sind interessant.
Für Österreich ist klar: wir hätten keinen Staatsvertrag bekommen, wenn wir nicht „immerwährend“ neutral zu sein zugesichert hätten und immerwährend ist eben nicht anders zu definieren als IMMERWÄHREND! Wenn sich Österreich, mit ohnehin schrumpfender autochthoner Bevölkerung, in einen verlustanfälligen Konflikt hineinziehen lässt, schrumpft die reproduktionsfähige Generation weiter und beschleunigt die Reduktion der autochthonen Österreicher weiter. Sich in eine Armee, geführt von den Wahnsinnigen in Brüssel, pressen zu lassen, währe unverantwortlich und den Interessen unseres Volkes zutiefst diametral entgegengesetzt.
Die derzeitigen Kriegstreiber – allen voran die Flintenweiber Meindl und Leyen – agieren im Interesse der Kriegsmafia/Waffenlobby. Die sollen das Volk befragen und nicht ihre nazistische Selbstdarstellung in den Mittelpunkt ihrer entbehrlichen Auftritte stellen.
Es stellt sich die Frage, ob „unsere“ Politiker nicht längst das Gesetz gebrochen haben, als sie gegen Russland Partei ergriffen haben und Russland in Österreichs eine Kriegspartei sieht.
Warum ich Milizoffizier wurde: si vis pacem para bellum
Ich wurde Milizoffizier, weil ich immer dachte: „Österreich nur den Österreichern“ – weder Anschluß an Großmächte noch an Bündnisse. Und heute auch nicht an eine EU-Bürokratie und eine Bundesregierung, die Neutralität nur noch beschwört, aber nicht mehr lebt. Mein Dienst war kein Karriereprojekt, sondern ein klares, patriotisches Bekenntnis: Österreich soll selbst über Krieg und Frieden entscheiden.
Diese Haltung hat Gründe. 1956 habe ich als Kind erlebt, wie der ungarische Volksaufstand von sowjetischen Panzern zermalmt wurde. Freiheit wurde mit Gewalt beantwortet, Menschlichkeit spielte keine Rolle. Damals habe ich gelernt: Moral schützt niemanden, wenn sie nicht von Souveränität und Stärke getragen wird. Wenn du den Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor.
1955 hatten wir den Staatsvertrag erhalten. Wir winkten unseren Soldaten mit rot‑weiß‑roten Fähnchen zu – nicht aus Militarismus, sondern aus Würde. Ein eigenes Heer bedeutete: Nie wieder fremdes Kommando. Neutralität war kein Verzicht, sondern eine bewusste Überlebensstrategie.
1968 bestätigte sich diese Einsicht erneut. Der Prager Frühling endete unter Kettenfahrzeugen, Österreich blieb draußen – und blieb souverän.
Die härteste Bewährungsprobe kam mit dem Zerfall Jugoslawiens. Der Krieg stand an unserer Grenze, und dort stand auch das österreichische Bundesheer: ruhig, diszipliniert, entschlossen. Österreich hat damals seine Selbstständigkeit verteidigt, ohne sich in den Krieg hineinziehen zu lassen. Genau dafür braucht es ein neutrales Heer – und Milizoffiziere.
In einer Armee unter fremdem Kommando hätte ich niemals gedient. Ich wäre nie bereit gewesen, für geopolitische Interessen zu kämpfen, die nicht österreichische sind.
Heute wird diese Haltung aufgegeben. Regierung und EU folgen einem moralisch aufgeladenen, aber verantwortungslosen Kurs. Man nennt es Solidarität, wenn man Partei ergreift, Sanktionen eskaliert und Kriegsrhetorik übernimmt. Neutralität wird verwaltet, nicht verteidigt.
War es notwendig, im Ukraine-Krieg Partei zu ergreifen und Russland systematisch zum Gegner zu machen? Oder fehlt schlicht der Mut zu einer eigenständigen Politik? Wir sind längst Teil eines hybriden Krieges – wirtschaftlich, medial, politisch –, ohne offene Debatte und ohne Mandat. Das österreichische Volk wurde nicht gefragt!
Neutralität ist kein Relikt, sondern eine Verpflichtung. Wer sie preisgibt, verspielt Souveränität und Glaubwürdigkeit.
Patriotismus heißt: Österreich zuerst. Patriotismus heißt Nein sagen, wenn andere uns in ihre Konflikte hineinziehen wollen.