Bürokratieabbau und unternehmerische Freiheit fördern private Investitionen – nicht planwirtschaftliche Eingriffe.
„Die letzte Ratssitzung zur sogenannten Spar und Investitionsunion hat eines klar gezeigt: die EU ist bereit, eine rote Linie zu überschreiten. Brüssel will den Zugriff auf private Ersparnisse ausweiten und das Geld der Bürger für politische Zwecke lenken“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider.
Die Spar- und Investitionsunion sei kein Investitionsprogramm, sondern ein Angriff auf das Eigentum der Menschen. Risikolose Spareinlagen sollten damit systematisch in risikoreichere, politisch gesteuerte Regenbogen – Anlagen gedrängt werden. „Es geht nicht um Investitionen, sondern neue Geldquellen für eine immer gierigere EU-Kommission bereitzustellen. Dazu soll jetzt das Ersparte der Bürger einkassiert werden“, so Haider. Das hart verdiente Geld der Bürger sei jedoch kein Selbstbedienungsladen für Brüssel.
Die Entscheidung darüber, was als sicher und was als riskant gelte, solle künftig nicht mehr beim Bürger liegen, sondern bei EU Institutionen und Aufsichtsbehörden. Damit verliere der Sparer die Kontrolle, während Brüssel immer mehr Macht über fremdes Geld bekomme. „Das ist nichts anderes als ein organisierter Mafiazugriff auf private Ersparnisse. Wer heute von Spar- und Investitionsunion spricht, meint morgen Umverteilung und Zwang“, warnt Haider.
Anstatt unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, weniger Bürokratie, niedrigere Hürden und echte Freiheit für Investoren, wolle die EU neue Strukturen, neue Regeln und neue Eingriffsmöglichkeiten. „Private Investitionen entstehen aber nicht durch politische Lenkung, sondern durch Vertrauen, Eigentumsschutz und freie Entscheidungen“, verweist Haider auf die Grundprinzipien einer funktionierenden Marktwirtschaft. „Sobald Brüssel entscheidet, wie und wo investiert werden darf, ist die Marktwirtschaft tot. Was dann bleibt, ist Planwirtschaft, Zwang und der Griff nach fremdem Geld.“, so Haider.
„Wir stehen klar auf der Seite der Sparer. Es muss allein den Bürgern überlassen bleiben, ob sie sparen, investieren oder ihr Geld sicher am Konto halten. Die EU hat kein Mandat, mit dem Ersparten der Bevölkerung grüne Weltretter Experimente zu probieren. Deswegen werden wir nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der Investitionsförderung das Eigentum der Menschen ausgehöhlt wird. Finger weg von unseren Ersparnissen“, betont Haider abschließend.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
Nicht nur Brüssel – die Kommunisten in Stalingraz wollen Diebstahl legitimieren – her mit der Marie, sagte aber auch schon eine ÖVPlerin
_Die KPÖ Steiermark verlangt wieder einmal Vermögens- und Schenkungssteuern. Dem nicht genug, wurde auch die Familie Mateschitz verbal angegriffen. Der Vorwurf: Sohn Mark habe ohne Arbeit rund 37 Milliarden Euro geerbt. Im Video-Ausschnitt gibt es meine Antwort auf die Aussagen der Klubobfrau der Kommunisten._
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