Während die Kommission Ungarn wegen angeblicher Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit sanktioniert, bleibt sie bei eigenen Skandalen auffällig still.
Die Entscheidung der EU-Kommission, Ungarn erneut Milliardenhilfen zu verweigern, ist keine Frage der Rechtsstaatlichkeit – sondern ein klar politisch motivierter Schritt zur Disziplinierung einer unbequemen Regierung.
„Die Kommission instrumentalisiert EU-Gelder, um einen Regierungswechsel in Budapest herbeizuführen – das ist keine Verteidigung europäischer Werte, sondern Missbrauch von Macht“, kritisiert Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
Ungarn hätte laut Vorgaben bis Ende 2025 Zeit gehabt, um vereinbarte Reformen umzusetzen. Dennoch hält Brüssel weiter Hilfsgelder für strukturschwache Regionen zurück. Vilimsky dazu: „Die Entscheidung ist willkürlich und entlarvt die Rechtsstaats-Rhetorik als taktisches Mittel. Es geht darum, politisch unliebsame Akteure unter Druck zu setzen.“
Besonders schwer wiegt für Vilimsky die Doppelmoral innerhalb der EU: „Während man Ungarn öffentlich abstraft, bleibt man bei eigenen Skandalen wie dem geheimgehaltenen Pfizer-Impfstoffdeal, dem Katargate-Korruptionssumpf oder dubiosen Praktiken im Auswärtigen Dienst (EEAS) auffällig still. Hier wäre Aufklärung dringend nötig.“
Vilimsky fordert ein Ende der parteipolitisch motivierten Ungleichbehandlung in der EU und erinnert daran, dass die EU-Kommission den Anspruch hat, als Hüterin der Verträge zu agieren – nicht als Akteur mit parteipolitischer Agenda.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Qui bono? Da gibt es viele Mecki Messer und die singen ihre Moritaten – denn die im Dunkeln die Strippen ziehen, die sieht man nicht.
Wem nützt die Milliardenspritze der EU an die Ukraine? Wer weiß das schon – aber ein einfaches Zahlenspiel zu Machdenken:
Oberst Reisner hat vorgerechnet:
1 Schuss Artilleriemunition Standardkaliber kostet im Ukrainekrieg der Ukraine (also uns) 12.000.- (zwölftausend) Euro – vor dem Krieg kostete der Schuss 5.000.- Euro
1 Schuss Artilleriemunition Standardkaliber Kostet heute Russland 500.- (fünfhundert) Euro – vor dem Krieg kostete der Schuss 600.- Euro
Wer hier böses denkt ist ein Schelm! Aber es wird schon stimmen, wenn manche behaupten die EU hätte Mafiastrukturen!
https://www.youtube.com/watch?v=9Ssx36-v6ow