MEP Petra Steger: „Brüsseler Attacke auf Ungarn ist dreiste Wahlbeeinflussung und ein Missbrauch des Artikel-7-Verfahrens!“

Im Rahmen der Plenardebatte des EU Parlaments zum Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn erklärte FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger den Vorgang zu einem weiteren Höhepunkt politisch motivierter Einmischung aus Brüssel:
„Die ungarischen Wahlen rücken näher – und die EU rückt aus, um das zu tun, was sie offenbar am besten kann: Wahlbeeinflussung. Wir erleben seit Wochen eine politische Attacke nach der anderen. Alles mit einem Ziel: Die patriotische Regierung von Viktor Orbán, das letzte Bollwerk für Frieden, Diplomatie, Sicherheit und Heimatliebe, zu Fall zu bringen und stattdessen eine Brüsseler Marionette zu installieren. Ein Peter Magyar ist zu 100 Prozent unter der Kontrolle Manfred Webers – ein durchschaubares Manöver, das niemandem verborgen bleibt.“

Steger betont, dass das sogenannte Rechtsstaatlichkeitsverfahren längst seine Maske verloren hat: „Dieses Artikel-7-Verfahren ist nichts anderes als ein politischer Angriff. Man will Druck erzeugen, finanziell erpressen – und letztlich Ungarn das Vetorecht entziehen, um EU-Aufrüstung und weitere Milliarden für die Ukraine ohne Widerstand durchzudrücken.“

Warum dieser enorme Druck aufgebaut wird, ist für die freiheitliche Abgeordnete klar: „Ungarn wagt es, sich einzusetzen für Frieden statt Kriegstreiberei, für Sicherheit statt illegaler Massenzuwanderung, für Familien statt Woke-Wahnsinn. Und vor allem wagt es Ungarn, die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen und nicht nach der Pfeife Brüssels zu tanzen.“

Steger zeigt sich abschließend überzeugt, dass die politische Kampagne gegen Ungarn im Sande verlaufen wird: „Die Ungarn haben dieses Spiel längst durchschaut. Sie werden Brüssel zeigen, was Demokratie wirklich bedeutet – und dieser EU-Propaganda, der Beeinflussung und dem Souveränitätsraub eine klare Abfuhr erteilen.“


Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

Please follow and like us: