Neues EU-Gesetz ist schleichender Angriff auf Pressefreiheit und nationale Souveränität
„Gestern, still und leise, trat eines der gefährlichsten EU-Gesetze der letzten Jahre vollständig in Kraft – der sogenannte European Media Freedom Act. Ohne öffentliche Debatte, ohne mediale Aufmerksamkeit. Die EU-Kommission weiß genau, warum sie diesen Schritt nicht groß inszeniert: Dieses Gesetz ist kein Schutzschild für Medienfreiheit, sondern ein Einfallstor für Brüsseler Kontrolle und Bevormundung“, warnte am Samstag die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.
Mit dem neuen Gesetz verschiebt die EU zentrale Kompetenzen im Medienbereich nach Brüssel und schafft mit dem European Board for Media Services eine weitere Behörde, die in redaktionelle Entscheidungen eingreifen kann. „Das ist ein direkter Angriff auf die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten und die Unabhängigkeit unserer Medien. Brüssel wird damit zum Zensor im eigenen Interesse“, so Steger.
Besonders kritisch sieht Steger die im Gesetz verankerte Bevorzugung und dauerhafte Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien: „Private, oft regierungskritische Anbieter werden ausgehungert, während staatliche Sender mit EU-Rückendeckung durchgefüttert werden. Das schafft keine Medienvielfalt – das schafft eine gleichgeschaltete Meinungselite.“
Auch die umfassenden Transparenz- und Eigentumsoffenlegungspflichten seien ein zweischneidiges Schwert. „Was als Transparenz verkauft wird, kann gezielt genutzt werden, um unliebsame Medien unter Druck zu setzen und wirtschaftlich zu schädigen. Wer nicht in das gewünschte Meinungsspektrum passt, gerät ins Visier“, so Elisabeth Dieringer, EU-Abgeordnete der FPÖ und Mitglied im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments.
„Die EU nennt es Medienfreiheit – in Wahrheit ist es der nächste Schritt in Richtung einer politisch gesteuerten Medienlandschaft. Wir Freiheitliche werden weiter dafür kämpfen, dass es in Europa Platz für echte Meinungsvielfalt, kritischen Journalismus und nationale Selbstbestimmung gibt“, betont Dieringer abschließend.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Elisabeth Dieringer ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).
Epoch Time hat ein dreibändiges Werk mit dem Titel: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ herausgegeben. Die EU entspricht genau diesem Teufel, der alle Macht an sich reißt, keine andere Ideologie als den Totalitarismus neben sich duldet und selbstverständlich die Meinungshoheit mit allen Mitteln diktatorisch an sich reißt. Kommunismus sagte man früher zu solchen Diktaturen, heute kommt das als Sozialismus, Neomarxismus, politische Korrektheit – wie auch immer, geschönt daher. Die Schreiberlinge dieser teuflischen „Medienfreiheit“, gut bezahlt versteht sich, nannte Lenin „nützliche Idioten“. Wie ein Krebsgeschwür breitet sich dieser EU-Kommunismus aus und seine Metastasen beseitigen andere Meinungen, Überzeugungen, Ideologien, nationale Traditionen, Nationalstaaten mit Androhung aller juristischen Härten. Wir befinden uns im Krieg: EU gegen die Bevölkerung Europas. Nicht nur die Meinungsvielfalt wird vernichtet, auch der Bevölkerungsaustausch forciert und die totale Digitalisierung (Bargeldabschaffung, KI-Überwachung) soll die Individualität des Einzelnen vernichten, Widerstand regt sich kaum, da ja der Wohfahrtsstaat mit seiner Vollkaskomentalität das kritische Denken einlullt. Der Teufel ist auf dem Vormarsch – Gott schütze Europa!
Fliegerfreund, Herr MjrdRes, Ing. Mag. Dr. Rudolf Moser, Soziologe und Autor, hält mit seinem brillanten Wissen der unseligen EU treffend den Spiegel vors Gesicht!