Die Europäische Union muss sich auf ihre friedenspolitischen Grundsätze besinnen und darf nicht weiter Teil eines militärischen Eskalationskurses werden.
„Wenn man sich die heutige Debatte vor Augen führt, hat man den Eindruck, mehr in einer Art Schmalspur-Pentagon zu sitzen und weniger im Europäischen Parlament“, kritisierte Harald Vilimsky in seiner Rede im EU-Parlament die zunehmende militärische Ausrichtung der Europäischen Union. „Die Europäische Gemeinschaft ist gegründet worden, um Frieden, Freiheit und Wohlstand zu generieren – und sich nicht zu einer Art Militärbündnis zu entwickeln“, stellte Vilimsky klar. Umso unverständlicher sei die aktuelle politische Anbiederung an ein Bündnis, das in Europa bereits ein mehr als unrühmliches Bild abgegeben habe. „Ich frage mich, was die EU überhaupt zu tun hat in einem gemeinsamen Gipfel mit der NATO“, so Vilimsky.
Während Brüssel immer tiefer in eine Aufrüstungsspirale hineintaumelt, kommt eine der wenigen klaren Stimmen der Vernunft aus der Slowakei. „Es ist mehr als positiv, dass heute eine Stimme aus der Slowakei von Ministerpräsident Fico kommt, der sich den aktuellen Milliardenforderungen der NATO entgegenstellt und das Geld lieber in seine Krankenhäuser und Straßen investieren will“, so Vilimsky. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wurde sei ein Beispiel für eine verantwortungsvolle Haltung – er setze nicht auf Eskalation, sondern auf Verhandlungen und lehne den Dauermechanismus aus Sanktionen und Waffenlieferungen konsequent ab.
Angesichts dieser Entwicklungen forderte Vilimsky eindringlich, dass sich die Europäische Union wieder auf ihre ursprünglichen Werte besinnen soll. Sie müsse alles daransetzen, ein Ort der Begegnung und des Friedens zu sein, aktiv Gespräche mit rivalisierenden Parteien zu führen und sich nicht immer weiter in eine kriegerische Entwicklung hineinziehen zu lassen. Denn das, so seine Warnung, tue den Menschen alles andere als etwas Gutes.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
