Corona-Wiederaufbaufonds wird zweckentfremdet – aus fragwürdigen Umweltprojekten werden nun Aufrüstungsprogramme.
„Die EU-Kommission plant, sechs Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für polnische Verteidigungsprojekte freizugeben – Mittel, die ursprünglich für sogenannte grüne Projekte vorgesehen waren“, kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament. Schon die ursprüngliche Widmung dieser Gelder sei zweifelhaft und wenig zielführend gewesen. Doch statt diese nicht genutzten Mittel an die Nettozahler zurückzugeben, um die Schuldenlast für die Bürger zu senken, würden sie nun für militärische Aufrüstung umgeleitet.
„Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen“, so Vilimsky. „Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds wurde ein fragwürdiges System gemeinsamer Schuldenaufnahme auf EU-Ebene etabliert – unter der Zusicherung, dass die Mittel ausschließlich zur Bewältigung der Pandemiefolgen verwendet werden.
Die nun geplante Zweckentfremdung offenbart die strukturellen Schwächen dieses Modells: Einmal eingeführt, werden Schuldenmittel politisch umverteilt, ohne dass der ursprüngliche Zweck noch eine Rolle spielt. Das untergräbt die finanzielle Verlässlichkeit der EU und belastet die Steuerzahler in ganz Europa.“
„Anstatt Verantwortung zu übernehmen und Schulden abzubauen, treibt die EU ihre Kriegsprogrammatik voran – ohne Rücksicht auf die finanzielle Belastung der Bevölkerung“, so Vilimsky abschließend. Er fordert die Kommission auf, dieses Projekt abzulehnen und sich wieder auf ihre zentrale Aufgabe zu konzentrieren: Frieden, Stabilität und finanzielle Entlastung für die Menschen in Europa sicherzustellen.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
